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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage
...Aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen kam das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in … zu der Auffassung, ein Teil der Geschäftspartner, mit denen die Klägerin in Beziehung gestanden hatte, sei lediglich scheinselbständig gewesen. Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/13
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner
...Dezember 2009 den Beschluss, 2.800.000 € aus dem Gewinnvortrag für 2009 an sich auszuschütten. 5 Das zuständige Finanzamt erkannte zunächst an, dass die Gewinnausschüttung den Voraussetzungen des gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivilegs aus § 9 Abs. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG) genügte und setzte nur 5 v.H. des ausgeschütteten Gewinns im Gewerbesteuermessbescheid für 2009 fest, sodass eine Gewerbesteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/17
2012-12-19
BFH 4. Senat, Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR
...Während der Verpachtung ordnete S die Grundstücke seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen (Verpachtungsbetrieb) zu. 2 In den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 veräußerten die Kläger jeweils in ihrem Sonderbetriebsvermögen befindliche landwirtschaftliche Flächen des Westbetriebs und bildeten in Höhe der entstandenen Veräußerungsgewinne in den zeitnah beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/09
2014-11-25
BFH 1. Senat, Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens - Wirksamkeit des erklärten Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
.... … €. 4 Nachdem bei der B-KG eine Außenprüfung durchgeführt worden war, erteilte das für die B-KG zuständige Finanzamt gegenüber dieser einen geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über die für 2001 anzusetzenden Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/12
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Das Finanzamt zahlte in den Jahren 2002 bis 2004 an die Schuldnerin insgesamt 2.041,50 € Eigenheimzulage, der Kläger selbst leistete Darlehens- und Zinszahlungen in einer Gesamthöhe von 1.007,37 €. 3 Auf Aufforderung des Finanzamts zahlte der Kläger die Eigenheimzulage für die Jahre 2002 bis 2004 zuzüglich eines Säumniszuschlags zurück. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/08
2013-11-05
BFH 4. Senat, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur...
...Senat IV B 108/13 Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/13
2016-06-01
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...April 2011 bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Einkommensteuererklärung 2010 schätzte der Kläger den Veräußerungsgewinn auf ... €. Das FA veranlagte mit Einkommensteuerbescheid vom 15. Juli 2011 erklärungsgemäß. Mit Änderungsbescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 66/14
2018-11-20
BFH 8. Senat, (Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
...Es meldete diesen Betrag mit der Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Oktober 2012 bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an. 2 Der Kläger wandte sich --nach erfolglosen Anträgen auf Auszahlung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer bei dem für die Einkommensteuerveranlagung zuständigen Finanzamt C und beim Finanzgericht (FG) ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/15
2019-01-15
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
...März 2009 fertigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) einen Bescheid, mit dem er den Erwerb der Klägerin vom 31. Juli 2008 aufgrund der Einbringung der Miteigentumsanteile am Grundstück nach § 5 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerfrei stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/16
2010-06-30
BFH 2. Senat, Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
...Das vorhandene Gebäude baute er um und errichtete einen Anbau. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete durch Bescheid vom 10. September 1998 das Grundstück dem Kläger zum 1. Januar 1995 zu und stellte ihm gegenüber durch weiteren, bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 7. Dezember 1998 den Einheitswert im Wege der Wert- und Artfortschreibung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/09
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; Bewertung im Privatvermögen befindlicher Patente; Abnutzbarkeit von Warenzeichen/Marken; Berücksichtigung vom Erblasser nicht zu erfüllender Schulden als Nachlassverbindlichkeiten; Ansatz erst nach dem Tod des Erben fällig...
...Juli 1998 begonnen. 7 Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der "KG" zuständige Finanzamt war der Auffassung, bei den Einkünften der "KG" habe es sich ab dem 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/09
2011-10-04
BVerfG 1. Senat, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft
...Das Finanzamt setzte Investitionszulage lediglich für Investitionen in Höhe von ca. 1,9 Millionen DM fest. Die auf die darüber hinaus gehende Bemessungsgrundlage von 3,9 Millionen DM entfallende Investitionszulage versagte das Finanzamt auf der Grundlage von § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999 mit der Begründung, die Investitionen seien erst nach dem 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/08
2014-03-18
BFH 10. Senat, Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen
...Der Kläger ist Diplom-Finanzwirt (FH) und Notar, die Klägerin ist Buchhalterin und Hausfrau. 2 Die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2006 haben die Kläger mit Hilfe des elektronischen Steuerprogramms Elster/Formular 2006/2007 an den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) übermittelt und eine komprimierte (verkürzte) Steuererklärung in Papierform unterschrieben nachgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/11
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten - Steuerfreiheit von Kleidergeldzahlungen nach § 3 Nr. 31 EStG)
...Januar 1996 von ihrem Betriebsstätten-Finanzamt eine Anrufungsauskunft erhalten, die mit Schreiben vom 10. März 2009 widerrufen worden war. Darin ist ausgeführt, dass ab dem 1. Januar 2009 die für Kleidergeld bezahlten Beträge dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen seien. Die Kläger erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 einen Bruttoarbeitslohn des Klägers in Höhe von 19.943 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/14
2010-12-16
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 - Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb)
...Juli 2005 erließ das Finanzamt (FA) A für die Jahre 2000 bis 2002 geänderte Umsatzsteuerbescheide, für 2003 einen Erstbescheid, und änderte die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für Januar bis Oktober 2004, wobei es die Ergebnisse einer bei der GmbH durchgeführten Steuerfahndungsprüfung zugrunde legte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/08
2016-06-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
...Das zu dem Zeitpunkt noch zuständige Finanzamt F kürzte die Beiträge um Beitragsrückerstattungen in Höhe von 911 €. Darin war ein Betrag in Höhe von 150 € enthalten, der von der gesetzlichen Krankenkasse der Klägerin, der BKK A (BKK), als Kostenerstattung für Gesundheitsmaßnahmen im Rahmen eines BKK-Bonusprogramms an sie gezahlt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/15
2016-03-09
BFH 10. Senat, Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ anschließend u.a. für das Streitjahr 2006 einen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid. 4 Für die Jahre 2007 bis 2009 reichten die Klägerin und E mit den Steuererklärungen Einnahmen-Überschussrechnungen ein, die von einem Steuerberater erstellt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/13
2011-09-21
BFH 11. Senat, Inrechnungstellung einer Schadensersatzforderung unter gesondertem Steuerausweis - Unterschriftsersetzung - Keine Überraschungsentscheidung
...Die Vermieterin hatte --nach Mitteilung des für sie örtlich zuständigen Finanzamts-- aus der Rechnung der Klägerin Vorsteuern in Höhe von … DM zum Abzug gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/11
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren)
...Diesem Antrag entsprach das zuständige Finanzamt im Juni 2006. Die A-GmbH machte in der Lohnabrechnung für September 2006 von der Zusage Gebrauch und verrechnete die laufenden Bruttoarbeitslöhne ihrer Mitarbeiter mit negativen Einnahmen im Umfang der jeweils auf die Nachteilsausgleichszahlungen abgeführten Lohnsteuer. Im September 2006 wurde diese Anrufungsauskunft widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 62/09
2011-10-19
BFH 11. Senat, Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
...Vorsteuern (jeweils DM): 3 Steuerfreie Steuerpflichtige Umsatzsteuer Vorsteuer Umsätze Umsätze 1997 ... ... ... ... 1998 ... ... ... ... 1999 ... ... ... ... 4 Dabei unterwarf sie ihre Leistungen der Umsatzsteuer, soweit der Bustransfer im Gemeinschaftsgebiet erbracht worden war, und machte entsprechende Vorsteuerabzugsbeträge geltend. 5 Im Anschluss an eine Außenprüfung folgte dem das damals zuständige Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/09