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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 - Abgrenzung zwischen sog. "echten" Verlusten und sog. "unechten" Verlusten - Absetzungen für Abnutzung)
...In den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind u.a. lineare und degressive Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4, 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthalten; Sonderabschreibungen wurden demgegenüber nicht vorgenommen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr unter Anwendung von § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 84/06
2011-04-14
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 VI R 53/10 - Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung)
...Januar 2008 eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Das FA lehnte die Durchführung der Antragsveranlagung mit der Begründung ab, dass die Abgabefrist von zwei Jahren versäumt und auch bis zum 28. Dezember 2007 keine Steuererklärung eingereicht worden sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/10
2012-09-20
BFH 9. Senat, NZB: Divergenz bei Ermessensentscheidung; unterlassene Amtsermittlung
...März 2006 V R 2/04, BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612) zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Ermessensfehler bei Ablehnung des begehrten Erlasses von Säumniszuschlägen für den maßgeblichen Zeitraum durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auch im Hinblick auf § 240 Abs. 1 Satz 4 der Abgabenordnung nicht festzustellen ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 174/11
2014-07-03
BFH 5. Senat, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...Die Klägerin nahm aufgrund des ihr eingeräumten Mietrechts auch Neuvermietungen vor. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging davon aus, dass die Lieferung des Grundstücks nicht zu einer Geschäftsveräußerung geführt habe. Daher sei die Lieferung des Grundstücks entsprechend der für diesen Fall getroffenen Vereinbarung nur zu 51,09 % steuerpflichtig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/13
2013-03-18
BFH 7. Senat, (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Bank des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen. Den dagegen gerichteten Einspruch hat das FA als unbegründet zurückgewiesen; der vom Kläger zudem beantragte Vollstreckungsaufschub wurde nicht gewährt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/12
2010-12-07
BFH 9. Senat, (Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG - Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag als maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertrauensschutz)
...Demgegenüber berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) nur den auf das Streitjahr anteilig entfallenden Teil (also 1/99 der Vorauszahlung für sechs Monate = 194 €) der Erbbauzinsen als Werbungskosten. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/07
2011-04-19
BFH 1. Senat, (Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG)
...Dezember 2002 in voller Höhe ab. 3 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete die Teilwertabschreibung unter Berufung auf § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. dem Ergebnis der Antragstellerin außerbilanziell hinzu und erließ entsprechende Änderungsbescheide betreffend die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für das Streitjahr....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 166/10
2015-06-09
BFH 3. Senat, Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
...Es verpflichtete die Familienkasse, über den Kindergeldantrag für die beiden Kinder X und Y unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu entscheiden. 5 Das FG war der Ansicht, die Klägerin sei trotz des fehlenden Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland anspruchsberechtigt, weil sie vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG für die Jahre 2005 bis 2007 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/14
2014-04-16
BFH 2. Senat, Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil - Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG - Keine Prüfung durch den BFH - Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe
...Einer Entscheidung über die materiell-rechtlichen Streitpunkte bedurfte es danach nicht mehr; dies gilt sowohl im Hinblick auf einen zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch als auch für einen abgabenrechtlichen Erstattungsanspruch. 8 d) Aus dem Vorbringen des Klägers, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hätte das Rückzahlungsverlangen als Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids (§...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 59/13
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
...Zudem sei sein Verhalten rechtsirrig als Steuerhinterziehung bewertet und der Einwand der Verjährung nicht hinreichend gewürdigt worden. 3 Einen Antrag hat der Schuldner bislang nicht gestellt. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ist der Revision entgegengetreten. 5 Am ... 2015 ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14
2011-06-16
BFH 11. Senat, Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge
...Einige Tage später zeigte die Klägerin dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) den Erwerb des Fahrzeugs in einer Mitteilung über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs an und gab als den "Tag der Lieferung" den "22.12.2007" an. 3 Das FA setzte mit Bescheid vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/10
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Maschinenwerkzeugen bei Auftragsproduktion
...Für Investitionen des Jahres 2008 beantragte sie die Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 2007 (InvZulG 2007). 2 Bei einer sog. abgekürzten Außenprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass sich einige Kunststoffwerkzeuge nicht bei der Klägerin befanden, sondern bei verschiedenen Firmen eingesetzt wurden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/12
2010-10-18
BFH 6. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör und richterliche Hinweispflicht
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte im finanzgerichtlichen Verfahren erfolglos Anschaffungskosten für einen Laptop nicht nur --wie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) anerkannt-- in Höhe von 50 %, sondern in Höhe von 100 % zum Werbungskostenabzug zuzulassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 91/10
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
...Er machte u.a. geltend, der Beklagte (das Finanzamt --FA--) habe Vorsorgeaufwendungen nicht vollständig steuermindernd berücksichtigt. 2 Ferner wandte sich der Antragsteller gegen einen Abrechnungsbescheid....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2014-03-11
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung
...Mai 2009 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen in Höhe von … € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 45/13
2010-12-08
BFH 1. Senat, Kein Klärungsbedarf zum "Ort der Ausübung" einer Arbeit im abkommensrechtlichen Sinne - Keine Bindungswirkung einer dem Arbeitgeber erteilten Freistellungsbescheinigung im Verhältnis zum Arbeitnehmer
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ im Anschluss an die Steuererklärung einen Einkommensteuerbescheid, gegen den die Klägerin Einspruch einlegte. 4 Im Einspruchsverfahren legte die Klägerin eine weitere Steuerbescheinigung aus Singapur vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/10
2012-12-12
BFH 5. Senat, Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung
...Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheiden vom 14. Januar 2005 die Umsatzsteuer auf der Grundlage des Ergebnisses der Prüfung fest. Nachdem das Amtsgericht C die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der N-GmbH mit Beschluss vom 13. Juni 2006 abgelehnt hatte, nahm das FA mit Bescheid vom 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/11
2011-02-02
BFH 6. Senat, Umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen für Unterkunfts-, Fahrt- und Flugkosten der Klägerin. Es erkannte allerdings die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen des Klägers für dessen Reisen nach B nicht an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/10
2013-06-13
BFH 6. Senat, Arbeitslohnqualität einer Sonderzahlung des Arbeitgebers zur Verbesserung der Kapitalausstattung einer Zusatzversorgungskasse
...Später stellte sie bei dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) den Antrag, die Lohnsteuer-Anmeldung für Dezember des Streitjahres 1998 insoweit zu ändern. Denn ihrer Auffassung nach sei die Sonderzahlung kein Arbeitslohn....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/11
2013-12-05
BFH 11. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Streitjahren (1997, 1998 und 2000) aus mehreren Rechnungen der Firma T und der Firma B den Vorsteuerabzug vor. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte nach Durchführung einer Außenprüfung in den Umsatzsteueränderungsbescheiden für die Streitjahre vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 17/13