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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BFH 10. Senat, Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...Außerdem beantragt er die Zurückverweisung der Sache an den Beklagten, Beschwerdegegner und Rügegegner (Finanzamt). 4 Mit Schreiben der Geschäftsstelle des Senats vom 18. Februar 2014 ist der Kläger auf den Vertretungszwang im Rügeverfahren hingewiesen worden. Außerdem ist er gebeten worden, die Vertretung der Klägerin durch Vorlage einer Prozessvollmacht nachzuweisen. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/14
2011-04-12
BFH 10. Senat, Rente aus einer privaten Unfallversicherung ist steuerbar
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erfasste die Rentenzahlungen mit ihrem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte. Erstmals im Klageverfahren behauptete die Klägerin, die Rente decke ausschließlich ihren krankheitsbedingten Mehrbedarf ab. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 132/10
2014-02-11
BFH 3. Senat, Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft
...Der Kläger gab gegenüber dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) Erlöse aus seiner Tätigkeit für die AG an. Bei einer Außenprüfung zog das FA Erkundigungen beim Bundeszentralamt für Steuern sowie bei den Kunden der AG ein. Es kam zur Auffassung, die Zwischenschaltung der AG sei als Gestaltungsmissbrauch zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/13
2017-06-28
BFH 3. Senat, Versäumnis der Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
...August 2014 nach einer vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Jahre 2014 durchgeführten Außenprüfung. Darin wurden die Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit auf 20.000 € geschätzt. Zugleich erging ein Bescheid über den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 90/16
2012-05-23
BFH 3. Senat, Eingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung
...In der Einkommensteuererklärung geltend gemacht waren zudem Unterhaltsleistungen der Antragstellerin an K in Höhe von 3.716 €. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) führte gegenüber der Antragstellerin mit Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/11
2011-10-26
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte
...Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) die Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen des Streitjahres 2006, in denen ein Gewinn aus der Veräußerung von Aktien als steuerpflichtig erfasst ist. 2 Die von der Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) gegen entsprechende Festsetzungen des Beklagten, Revisionsbeklagten und Antragsgegners (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 7/11
2011-02-16
BFH 8. Senat, Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
...Für das Jahr 2001 wurden Änderungen entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung für die Vorjahre vorgenommen. 3 2008 ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine weitere Außenprüfung an, die sich auf die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2004 bezog. 4 Der Kläger hält nach lediglich einem prüfungsfreien Jahr diese erneute Prüfung, die sich zudem auf die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 246/09
2011-12-21
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Bruchteilsbetrachtung vorzunehmen sei. 3 a) Im Ausgangsverfahren war im Streit, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) verpflichtet ist, für die "X-GmbH und atypisch stille Beteiligung" für die Jahre 1998 und 1999 jeweils einen Verlust gesondert und einheitlich festzustellen und den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) einen näher bezifferten Verlustanteil zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 101/10
2011-09-29
BFH 4. Senat, Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs
...Ausführungen dazu, warum im vorliegenden Streitfall die Tatbestandsmerkmale der genannten Zulassungsgründe nach Auffassung der Klägerin erfüllt sein sollen, enthält die Beschwerdebegründung jedoch nicht, wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht eingewandt hat. 8 4....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 56/10
2015-06-12
BFH 3. Senat, Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
...Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wich von der abgegebenen Einkommensteuererklärung in mehreren Punkten ab und erließ unter dem 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 81/14
2014-07-24
BFH 5. Senat, Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid
...September 2006 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/13
2011-07-28
BFH 6. Senat, Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung
...tilgungsfrei und wurde Anfang August 2004 bei Fälligkeit des Eigenanteils direkt an die A-GmbH ausgezahlt. 2 Der Kläger machte mit seiner Einkommensteuererklärung 2004 Werbungskosten von 47.224 € bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend, nämlich insbesondere die Schulungskosten von 40.903 € sowie Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 8/09
2012-02-28
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
...Die Beteiligten stritten im Verfahren VIII R 2/08 darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Billigkeitsgründen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge habe, dass ein erzielter Ertrag --aus der Sanierung einer Arztpraxis des Klägers durch Erlass von Schulden-- steuerfrei bleibt. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewinnfeststellungsbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/08
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG)
...Lediglich Anleger, die durch Gesetz, Verordnung, Satzung oder Anlagerichtlinien nicht in den Besitz physischen Goldes gelangen durften, konnten Xetra-Gold an das emissionsbegleitende Institut zurückgeben, welches das für die Wertpapiere hinterlegte Gold am Markt verwertete. 4 Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2011) legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/15
2013-12-12
BFH 10. Senat, Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
...Ein solcher Fehler liegt jedoch nicht vor. 6 Der Kläger trägt vor, das FG habe willkürlich entschieden, indem es die Gewinnschätzungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) gebilligt habe, obwohl diese gegen alle Erfahrungsgrundsätze und Denkgesetze verstießen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/12
2012-12-10
BFH 6. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Noch im Klageverfahren hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Kläger beispielsweise mit Schriftsatz vom 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 135/12
2012-08-21
BFH 10. Senat, Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
...Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. 2 Für das --allein den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildende-- Streitjahr 2006 hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung den Gewinn und die Umsätze des Klägers erhöht, weil es zwei Beträge, von denen der Kläger behauptete, es handele sich um eine Privateinlage bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12
2011-09-01
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere Religionsgemeinschaft
...Vor dem Verkauf des Grundstücks wurden diese Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde, der Beigeladenen, zusammengelegt. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) beurteilte den Erwerb des Grundstücks nicht als steuerfrei nach § 4 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der ab 1. Januar 1999 gültigen Fassung (GrEStG) und setzte zuletzt mit Bescheid vom 9....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/10
2010-09-29
BFH 11. Senat, Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen - Keine Revisionszulassung wegen fehlender BFH-Entscheidung zu konkreter Fallgestaltung
.... § 234 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gegeben sei, wenn zwischen dem Finanzamt (FA) des Rechnungsausstellers und dem des Empfängers unterschiedliche Auffassungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung eines Rechtsgeschäfts bestehen und der Empfänger entsprechend der Rechtsauffassung des FA des Rechnungsausstellers die ausgewiesene Umsatzsteuer bezahlt und diese als Vorsteuer abzieht, und das FA des Rechnungsempfängers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 74/09
2017-05-10
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
...Das Land schuldete nicht die Verwendbarkeit des an die Klägerin verkauften Grundstücks für deren Zwecke. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 4. Februar 2011 gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 16.311 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/14