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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BFH 10. Senat, (Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist)
...Oktober 2004 II B 140/03, BFH/NV 2005, 237, jeweils mit weiteren Nachweisen). 6 Vorliegend hat das Finanzgericht (FG) die Klage jedoch zu Recht als unzulässig verworfen, da die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage (§ 47 Abs. 1 FGO) bereits abgelaufen war. 7 bb) Nach den Feststellungen des FG hat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die den Klägern mit einfachem Brief übermittelte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 212/09
2011-01-19
BFH 10. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör
...Zudem wurde ihr das Schreiben des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 17. Mai 2010 (Blatt 93 dieser Akten) in Ablichtung übersandt. Aus diesem ergibt sich, dass das FA dem FG die den K betreffenden Einkommensteuer-Akten vorgelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 127/10
2015-01-15
BFH 6. Senat, (Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG)
...Auf Antrag des Antragstellers erteilte der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) am 7. Januar 2010 die Auskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG), dass diese Zahlungen nicht als Sachbezug zu versteuern seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 103/14
2013-12-05
BFH 11. Senat, Richterliche Hinweispflicht
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass beide Punkte bereits vom FA im Klageverfahren vorgetragen worden waren, was sich auch aus dem der Klägerin vorab übersandten wesentlichen Inhalt der Akten ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/13
2011-03-24
BFH 6. Senat, Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte für diese Reise keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten. Der von den Klägern eingelegte Einspruch blieb in diesem Punkt erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/10
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Sonderwerbungskosten in Form von Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung (AfA) nach § 7 Abs. 5 EStG enthalten; Sonderabschreibungen wurden demgegenüber nicht vorgenommen. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte von den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen des Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 66/06
2012-07-12
BFH 9. Senat, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
...Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns berücksichtigte der Antragsteller auch die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogenen linearen Absetzungen für Abnutzung. 2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) unterwarf den Gewinn der Besteuerung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 64/12
2013-03-11
BFH 1. Senat, Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH in Liquidation, mit Schätzungsbescheiden vom 5. Juli 2010 die Umsatzsteuer 2007 und 2008 sowie Körperschaftsteuer 2008 festgesetzt sowie den verbleibenden Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 2008 festgestellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 95/12
2015-08-05
BFH 2. Senat, Änderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
...Eine Ausnahme gilt lediglich für Ermessensentscheidungen, bei denen grundsätzlich nur die dem Finanzamt bei Erlass der Einspruchsentscheidung bekannten Tatsachen zu berücksichtigen sind (§ 102 FGO). 8 Ändert sich ein Sachverhalt aufgrund einer rechtsgestaltenden Erklärung im finanzgerichtlichen Verfahren rückwirkend, hat das FG den geänderten Sachverhalt ebenfalls seiner Entscheidung zugrunde zu legen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/14
2011-03-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...Falsche Angaben des Finanzamts sind im Übrigen keine Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 6 3. Soweit der Kläger darüber hinaus eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler rügt, kann damit die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. September 2009 IX B 84/09, BFH/NV 2010, 395; vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/10
2014-02-26
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte einer Kabinenchefin
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2010 die Kosten der Klägerin für die Wege der Klägerin zwischen ihrer Wohnung und dem Flughafen erklärungsgemäß entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (65 Tage x 285 km x 0,30 €). 3 Der aus anderen Gründen eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/13
2017-01-18
BFH 2. Senat, Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...Sie ist in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nicht gemäß § 32 Abs. 3, § 49 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. 2 Die Klägerin vertritt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) u.a. die in Deutschland ansässige O....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/14
2012-06-12
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ermittelte anhand des Reiseprogramms 5,5 Tage für Choraktivitäten und 11,5 Tage touristische Programmpunkte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 160/11
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses
...I. 1 Auf Antrag des Finanzamts Göttingen wurde über das Vermögen des Schuldners durch Beschluss vom 1. Mai 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt K. zum Insolvenzverwalter bestellt. In seinem Bericht vom 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/10
2012-05-29
BFH 8. Senat, Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte gewerbliche Einkünfte als Maler; für den Betrieb hatte ihm eine Bank seit Jahren einen Kreditrahmen eingeräumt. 2 Im Mai 2001 zeigte die Bank dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an, dass der Kläger die Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung eines im April vereinbarten und gewährten Darlehens in Höhe von 175.000 DM verwendet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/10
2017-08-23
BFH 10. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Wirksamkeit der Rücknahme der Revision
...M hat im Zeitraum von August 2004 bis November 2004 drei Eigentumswohnungen veräußert. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah im Anschluss an eine Außenprüfung bei der Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel als gegeben an. Das FA erließ einen Gewerbesteuermessbescheid 2005, in dem es von einem Gewinn der Klägerin aus Gewerbebetrieb in Höhe von 140.751 € ausging....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/15
2011-02-22
BVerwG 2. Senat, Polizeizulage für Steuerfahndungshelfer
...Unerheblich ist, ob der einzelne Beamte den vom Zulagentatbestand erfassten Erschwernissen ausgesetzt ist. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Der Kläger ist seit 1996 als Fahndungshelfer in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Frankfurt am Main V tätig....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/10
2015-09-30
BFH 1. Senat, Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz
...Sie hielt sich in der Vergangenheit immer wieder auch in der Bundesrepublik Deutschland auf. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging aufgrund durchgeführter Ermittlungen (u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/14
2010-03-17
BFH 1. Senat, Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
...X war u.a. an der … GmbH und atypische Stille (USA) --A-- beteiligt. 2 Nach Abgabe der Steuererklärungen setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 29. Juli 1982 und am 23. November 1983 die Einkommensteuer für die Jahre 1980 und 1981 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. 3 Am 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/06
2012-10-25
BFH 10. Senat, Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung
...Oktober 2011 gestellt hat, nicht abgewiesen werden. 9 c) Auch der Hinweis des FG, dem Kläger sei bereits vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angeboten worden, Akteneinsicht zu nehmen, kann nicht dazu führen, ihm die Möglichkeit zu verweigern, erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren die vollständigen Steuerfahndungsakten einzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/12