6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-27
BFH 7. Senat, Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) --als Mitglied einer Erbengemeinschaft der verstorbenen Frau X-- auf Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für die Jahre 1993 bis 1997 unter Hinweis auf den Ablauf der Festsetzungsfrist abgelehnt. Der vom Kläger hiergegen eingelegte Einspruch und die Klage (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 130/10
2013-01-11
BFH 1. Senat, Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/12
2011-07-28
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...Dezember 2004 in Höhe von 9.057,37 € festzustellen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen als Sonderausgaben (Berufsausbildungskosten) nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Höhe von 4.000 €, da Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung ohne ein gleichzeitiges Dienstverhältnis nach § 12 Nr. 5 EStG nicht abzugsfähig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/09
2015-11-12
BFH 4. Senat, Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ zunächst erklärungsgemäße Feststellungsbescheide, kam aber nach einer Außenprüfung zu dem Ergebnis, dass keine Mitunternehmerschaft bestehe. Gegen die darauf ergangenen geänderten (negativen) Feststellungsbescheide erhob die Klägerin erfolglos Einspruch und später Klage. 2 Die gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 8/15
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...Diesen Betrag leitete H. an das Finanzamt weiter, das die Zahlung mit Steuerforderungen gegen dessen Ehefrau, Ha. H., verrechnete. Anschließend führte die Schuldnerin - neben Ha. H. (zu deren Zahlungen siehe das Senatsurteil vom 19. November 2009 - IX ZR 9/08, ZIP 2010, 36)- das Darlehen von H. bei der Beklagten zurück. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 122/09
2010-12-27
BFH 9. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Inhalt eines Sitzungsprotokolls - maßgebliche ortsübliche Miete
...Denn die Einwendungen sowohl aus dem Gesamtzusammenhang der Klageschrift wie im weiteren Verlauf des Klageverfahrens betreffen ausschließlich die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) vorgelegte Überschussprognose mit negativem Ergebnis, der eine von der Klägerin erstellte Überschussprognose mit positivem Ergebnis gegenübergestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 107/10
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
...Eine etwaige Investitionszulage sollte nach einer zwischen der X-KG und zwei Maklerfirmen geschlossenen Vertriebsvereinbarung dem jeweiligen Käufer zustehen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte auf Antrag des Klägers vom 19. Oktober 2001 mit Bescheid vom 14. November 2001 die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2000 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/07
2010-03-18
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
...In dem Schriftsatz hat die Klägerin zwar die unterbliebene Inaugenscheinnahme der räumlichen Verhältnisse durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bemängelt, darin ist aber kein an das FG gerichteter (konkludenter) Beweisantrag zu sehen. 10 b) Abgesehen davon ist § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/08
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte einen Abzug der Aufwendungen ab, weil die Klägerin gegenüber der Mutter ihres getrennt lebenden Ehemannes nicht gesetzlich unterhaltsverpflichtet sei. 3 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wandte sich die Klägerin dagegen mit der Klage. Im Klageverfahren reduzierte sie ihr Klagebegehren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/10
2010-10-29
BFH 5. Senat, Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung - Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen
...Der Kläger erwirkte für die Forderung ein rechtskräftiges Urteil und vereinnahmte den Forderungsbetrag auf einem Fremdgeldkonto. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, dass der Kläger eine Gegenleistung für eine von ihm erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistung vereinnahmt habe und setzte dementsprechend Umsatzsteuer fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 123/09
2013-05-07
BFH 7. Senat, Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verlangt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Erstattung der von ihrer Rechtsvorgängerin im Jahr 2005 gezahlten Steuern (Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer). Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der diesen Zahlungen zugrunde liegenden Bescheide war erfolglos geblieben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/12
2018-04-18
BFH 10. Senat, (Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
...Sie beantragte, das Einspruchsverfahren im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ruhen zu lassen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) teilte der Klägerin mit, das Einspruchsverfahren werde fortgesetzt. Die Berufung auf die anhängigen Verfahren diene im Fall der Klägerin nur dem Interesse an einem möglichst langen Offenhalten des Einspruchsverfahrens....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/17
2010-09-16
BFH 11. Senat, Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
...Beweispflichtig für den Zugang der Einspruchsentscheidung sei der Beklagte (das Finanzamt --FA--); das FG habe die gesetzliche Beweislast umgekehrt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 18/10 (PKH)
2010-11-30
BFH 3. Senat, Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit
...Die Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2000 und 2001 reichte sie im Oktober 2001 und im September 2002 beim seinerzeit zuständigen Finanzamt (FA) ein. Obwohl sie auf dem Mantelbogen der Erklärung zutreffend erklärt hatte, seit dem 24....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/09
2012-02-13
BFH 2. Senat, Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
...Februar 2005 II R 26/02 (BFHE 208, 438, BStBl II 2005, 312) nicht damit befassen müssen, ob die Änderung der Rechtsprechung zur Ausführung einer Grundstücksschenkung uneingeschränkt rückwirkend anzuwenden sei, obwohl das Finanzamt auf Grund einer Anzeige gemäß § 30 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Kenntnis erlangt, die Zuwendung im Einklang mit der damals herrschenden Gesetzesauslegung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 68/11
2012-08-29
BFH 10. Senat, Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor - Schätzung des FG
...Im Anschluss an eine Außenprüfung erhöhte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) den Gewinn und die Umsätze für die Streitjahre 2003 bis 2005 mit den angefochtenen Bescheiden vom 15. Oktober 2008 um jeweils 10.000 €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/12
2010-12-14
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
...Im Streitfall hat die Klägerin hingegen, worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zutreffend hinweist, vom Konkursverwalter zwei unbelastete Grundstücke zu dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis erworben. 6 bb) Auch eine Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/10
2012-12-11
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge)
...Wegen vollstreckbarer Steuerforderungen in Höhe von 2.073,86 € pfändete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 3. Februar 2010 (u.a.) gegen die Klägerin bestehende Ansprüche des Vollstreckungsschuldners auf Zahlung seiner gegenwärtigen und künftigen Kontoguthaben und forderte die Klägerin zur Zahlung der gepfändeten Beträge auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/12
2014-09-02
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
...Im Jahre 2010 wurde eine Photovoltaikanlage mit Anschaffungskosten von 18.231,07 € errichtet. 2 Nach einer Fahndungsprüfung bei dem steuerlichen Berater kam der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu der Auffassung, der Investitionsabzugsbetrag sei nicht zu gewähren, da es an der Investitionsabsicht gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/14
2016-06-30
BFH 4. Senat, Unentgeltliche Übertragung von (Teil-)Mitunternehmeranteilen bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hält im Hinblick auf die entgegenstehende Meinung der Finanzverwaltung und kritische Stimmen in der Literatur eine Überprüfung dieser Rechtsaufassung durch den BFH für geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 2/16