6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-30
BFH 1. Senat, Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Dienstwagens
...Der Anstellungsvertrag zwischen der Klägerin und A enthielt keinerlei Regelungen über die Benutzung von Fahrzeugen der Gesellschaft. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ging davon aus, dass A den Maserati auch für private Fahrten genutzt hatte und setzte in den Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheiden verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an. 3 Das Finanzgericht (FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 85/14
2012-01-19
BFH 6. Senat, Mehraufwendungen für die Verpflegung für den Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ab. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1516 genannten Gründen ab. 4 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und die Steuerbescheide für 2007...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/11
2010-05-03
BFH 11. Senat, Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
...Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung NV: Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden gehört nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis (entgegen BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 60 Rz 29 und 32). 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/09
2011-06-15
BFH 11. Senat, Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war nur die Südseite des --asbesthaltigen-- Daches erneuert worden, auf dem die PV-Anlage montiert wurde. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung diesen Vorsteuerabzug nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/11
2013-02-06
BFH 1. Senat, Entscheidung des Bundesfinanzhofs über einen bei Finanzgericht gestellten Berichtigungsantrag nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin mit Bescheid vom 20. Dezember 2006 (und zugleich unter Hinweis auf einen Außenprüfungsbericht) in Haftung (Gesamtbetrag: 4.755 €). Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Sächsisches Finanzgericht --FG--, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/12
2013-11-14
BFH 6. Senat, Arbeitslohn: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
...Sie hatte Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt worden waren, für ihre Fahrer bezahlt, ohne dafür Lohnsteuer einzubehalten. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ daraufhin im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung einen Nachforderungsbescheid, nachdem die Klägerin beantragt hatte, die insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/12
2013-07-22
BFH 1. Senat, Abzinsung von unverzinslich gewordenen Verbindlichkeiten
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm demgegenüber unter Berufung auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) eine Abzinsung der Verbindlichkeiten vor und erließ entsprechende ertragsteuerliche Änderungsbescheide. Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat sie mit Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 183/12
2010-12-03
BFH 5. Senat, Mündliche Verhandlung: Kein Unterbrechung, sondern Neuverhandlung gesetzlicher Richter, Richterwechsel bei Verhandlung an mehreren Sitzungstagen, Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
...Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem FG hatte die Klägerin beantragt, die Herren R, C, W sowie die seinerzeitigen Sachbearbeiter, Sachgebietsleiter und Vorsteher der Finanzämter als Zeugen zu den Gründen zu vernehmen, aus denen der Zeuge B im Insolvenzverfahren der Klägerin nicht in Haftung genommen worden ist und wie die für die Klägerin und ihren Lieferanten M zuständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/10
2011-03-28
BFH 1. Senat, Steuererlass nach Mindestbesteuerung
.... € festgestellt. 3 Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zog die Klägerin mit ihren Umsätzen zur Umsatzsteuer heran. Die Klägerin legte gegen die Umsatzsteuerbescheide Rechtsmittel ein, da sie die Spielumsätze für umsatzsteuerfrei hielt, führte aber die festgesetzten Steuern an das FA ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 152/10
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...In den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind u.a. lineare und degressive Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4, 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) enthalten; Sonderabschreibungen wurden demgegenüber nicht vorgenommen. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr unter Anwendung von § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 83/06
2011-03-24
BFH 6. Senat, Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
...Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht. 11 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1598 veröffentlichten Gründen ab. 12 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 13 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2005...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/10
2011-11-29
BFH 4. Senat, Bestimmung des Streitwerts eines Rechtsmittelverfahrens bei späterem Änderungsbescheid über gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung - Unbeachtlichkeit tatsächlicher einkommensteuerlicher Auswirkungen
...Der anteilige Unterschiedsbetrag wurde vom Finanzamt (FA) mehrfach geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/11
2016-11-28
BFH 8. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. 6 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung des FG (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 47/16
2010-07-14
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme
...angefochtene Urteil beruht nicht auf den vom Kläger gerügten vermeintlichen Verfahrensfehlern. 10 aa) In den Streitjahren (1996 und 1997) waren die von dem Kläger begehrten höheren Abzugsbeträge in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum steuerlichen Existenzminimum und zur steuerlichen Berücksichtigung von Kindern noch nicht anzusetzen, wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/09
2017-08-03
BFH 9. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs bei irrtümlicher Abladung - Gerichtsaktenführung
...Name des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) ... ist der Termin vom 04.04.2017 um 11.45 Uhr durch richterliche Verfügung aufgehoben worden. Ihre Ladung zu dem aufgehobenen Termin ist damit gegenstandslos. Mit freundlichen Grüßen Auf richterliche Anordnung [Unterschrift] Name Justizbeschäftigte" 3 Die Abladung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/17
2010-02-11
BFH 6. Senat, Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder vGA
...April 1991 und Saisonkennzeichen für April bis Oktober. 7 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte der Auffassung des Lohnsteuer-Außenprüfers, dass die Privatnutzung ab 2001 im Rahmen der 1 %-Regelung als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug zu versteuern sei, und erließ --nachdem sich die Klägerin mit der Übernahme der Lohnsteuer einverstanden erklärt hatte-- einen entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/09
2013-12-02
BFH 3. Senat, Zur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz
...Verletze der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten, bleibe die Mittelherkunft ungeklärt und könne das Finanzamt (FA) höhere Betriebseinnahmen nicht nachweisen, führe dies zu einer Minderung des Beweismaßes für die vom FA nachzuweisenden steuerbegründenden Tatsachen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/12
2010-09-01
BFH 4. Senat, Entgeltlichkeit des Erwerbs bei Vereinbarung eines gewinnabhängigen Kaufpreises - Anschaffungskosten - "Aktivierungsaufschub" bei aufschiebend bedingten Zahlungsverpflichtungen
...Indes sind --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht angemerkt hat-- aufschiebend bedingte Zahlungsverpflichtungen i.S. des § 1 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes nach der Rechtsprechung des BFH erst nach Eintritt der Bedingung bei den (insoweit nachträglichen) Anschaffungskosten zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 132/09
2017-08-24
BFH 5. Senat, Grenzen der Pauschalregelung für Landwirte
...Demgegenüber war der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung der Auffassung, dass auf diese Leistungen die Regelbesteuerung anzuwenden sei. Der Einspruch hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/17
2014-05-30
BFH 1. Senat, Auslegung des Klageantrags
...Sie hat gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr (2010) erlassenen Körperschaftsteuerbescheid Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, sie habe keine Einkünfte erzielt, die der inländischen Besteuerung unterlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/13