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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-29
BFH 11. Senat, Umsatzsteuertarif bei Abgabe von frisch zubereiteten Kaffeegetränken an einem Imbissstand
...Sie bot ihren Gästen belegte Brötchen, Frühstück, einen Mittagstisch und darüber hinaus alle üblichen Speisen und Getränke eines Imbisses an. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte zunächst den Umsatzsteuerjahreserklärungen der Klägerin und hob für die Streitjahre 2003 und 2004 den Vorbehalt der Nachprüfung auf....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 79/12
2014-06-26
BFH 6. Senat, Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte den geltend gemachten Werbungskostenabzug ab, weil die Wohnung in Z zu weit von der Arbeitsstelle in X entfernt sei und deshalb nicht als Wohnung am Beschäftigungsort des Klägers anerkannt werden könne. 8 Die dagegen gerichtete Klage war aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1744 veröffentlichten Gründen erfolgreich. 9 Mit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 59/13
2012-02-07
BFH 9. Senat, Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte die AfA nur zeitanteilig für die drei Tage des Bestehens der Klägerin. 4 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt und führte zur Begründung aus: Der Klägerin stehe im Fertigstellungsjahr der ETW die degressive AfA gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 EStG nicht nur zeitanteilig, sondern in Höhe des Jahresbetrags...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/10
2010-07-20
BFH 2. Senat, (Zum Begriff des "Wohnteils" i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStG - Kein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist)
...Das Fahrzeug hat nach dem Umbau ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 805 kg und weist im Wohnteil eine geringere Stehhöhe als 170 cm auf. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) besteuerte das Fahrzeug mit Wirkung ab dem 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 144/09
2015-08-21
BFH 1. Senat, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens
...Nach Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) ist der Lohn nicht nach Art. XI Abs. 5 i.V.m. Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 113/14
2017-08-23
BFH 10. Senat, (Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Erlassantrag mit der Begründung ab, weder habe die Gläubigerbank in Sanierungsabsicht gehandelt noch sei die Sanierungseignung des Forderungsverzichts gegeben. 3 Nach Zurückweisung des Einspruchs blieb auch die Klage ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/15
2012-12-20
BFH 3. Senat, Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
...Die Eheleute haben vier in den Streitjahren volljährige Kinder. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer gegen die Eheleute für das Jahr 2000 mit Bescheid vom 28. Januar 2002 auf … DM, für das Jahr 2001 mit Bescheid vom 12. Februar 2003 auf … DM, für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 28. April 2004 auf … €, für das Jahr 2003 mit Bescheid vom 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/12
2014-12-09
BFH 10. Senat, Wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten und vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung
...Im Anschluss an eine Steuerfahndungs- sowie eine Umsatzsteuersonderprüfung rechnete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dem Kläger für das Streitjahr (2003) Gewinne aus einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb zu, die dieser über einen Strohmann erzielt habe. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2008 als unbegründet zurück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/11
2013-02-28
BFH 3. Senat, Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte die Zulage insoweit nicht, weil die Maschine entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b InvZulG 2007 nicht in einer Betriebsstätte des Anspruchsberechtigten verblieben sei. 3 Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 15/12
2012-09-24
BFH 6. Senat, (§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
...Mai 2010 lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2007 und den 31. Dezember 2008 ab. Hiergegen legte der Kläger am 16. Juni 2010 jeweils Einspruch ein und beantragte, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über das dort anhängige Revisionsverfahren VI R 22/09 ruhen zu lassen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/12
2014-10-22
BFH 1. Senat, Kein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten
...Das lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ab. Es erließ vielmehr gegenüber A einen Einzelveranlagungsbescheid. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/13
2012-12-11
BFH 3. Senat, (Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO - Änderung der Zinsberechnung - Berücksichtigung von Vorauszahlungen bei der erstmaligen Zinsberechnung)
...Juni 2003 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen in Höhe von 3.410 € gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) fest, erließ diese jedoch mit Bescheid vom 17. Juli 2003 nach § 227 der Abgabenordnung (AO). 2 In der Folgezeit ergingen mehrere Änderungsbescheide, in denen die Nachzahlungszinsen zunächst herauf und später dann herabgesetzt wurden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 91/12
2011-05-04
BFH 2. Senat, Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge - Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind seit 1995 Eigentümer eines Grundstücks in A. 2 Nach Ausbau des Dachgeschosses nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) auf den 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/09
2012-05-03
BFH 3. Senat, Schätzung im Taxigewerbe
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Mietwagen- und Taxiunternehmen. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) führte bei ihr im Jahr 2005 eine Außenprüfung durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/11
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - Kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung)
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beurteilte die vom Kläger im Jahr 2006 ausgeübte Tätigkeit als gewerblich und erließ einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, er übe eine freiberufliche Tätigkeit aus. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. 2 Die Klage hatte ebenfalls keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 232/11
2010-12-14
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...Das beklagte Finanzamt habe die Archivräume bereits besichtigt. Er legte außerdem Bilder der Regale vor. 4 Der Kläger erschien wiederum nicht zur mündlichen Verhandlung. Das FG verhängte ein Ordnungsgeld von 200 € mit der Begründung es sei nicht erkennbar, dass der mit einem Flug am Morgen des 13....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 103/10
2010-04-22
BFH 5. Senat, Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
...Im Übrigen hat sich das FG mit der Behauptung des Klägers, weder er noch seine ebenfalls im Cafe tätigen Schwiegereltern hätten Speisen und Getränke zum eigenen Verzehr entnommen, auseinandergesetzt und dazu ausgeführt, konkrete Anhaltspunkte für die gegen jede Lebenswahrscheinlichkeit sprechende Behauptung seien nicht ersichtlich und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) habe in allen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 86/09
2012-10-16
BFH 8. Senat, Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
...Dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) neben einem Veräußerungsgewinn auch laufende Einkünfte angesetzt hatte, war dem Feststellungsbescheid 1996 ohne Weiteres zu entnehmen. Zudem ist der damalige Klägervertreter unstreitig auch in dem dem Klageverfahren vorhergehenden Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (FG Münster 14 V 3525/07 F; Schriftsatz vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 42/12
2019-03-13
BFH 11. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)
...Hätte sich die Klägerin dieser Aufgabe gestellt, hätte sie festgestellt, dass --worauf der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) zu Recht hinweist-- die Rechtsfrage spätestens durch das Senatsurteil vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/18
2014-02-26
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers
...Streitig ist, ob Aufwendungen eines Verkehrsflugzeugführers für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Heimatflughafen nach Maßgabe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Berufspilot und als Verkehrsflugzeugführer bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/12