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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-17
BFH 11. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme
...Oktober 2001 abgemeldet. 3 Nach einer Steuerfahndungsprüfung setzte das Finanzamt F Umsatzsteuer für die Streitjahre gegen die Klägerin fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/13
2014-12-04
BSG 5. Senat, Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit - Hochrechnung - Arbeitseinkommen
...der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist, und setzte den Beitrag ab dem 1.9.2004 auf Basis der monatlichen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage iHv 400 EUR auf 78 EUR im Monat fest, weil "kein positives Arbeitseinkommen nachgewiesen" sei (Bescheid vom 27.9.2004). 3 Im Kalenderjahr 2004 erzielte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 5643 EUR (Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/14 R
2018-09-18
BFH 7. Senat, Zur Einreihung von hochdosierten Vitaminpräparaten
...Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 14. April 2016 11 K 10239/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/17
2012-01-19
BFH 10. Senat, Überraschungsentscheidung durch Aufhebung eines Beweisbeschlusses
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide 2002 und 2003 vom 28. März 2006, des Umsatzsteuer-Bescheids 2004 vom 30. März 2006 und wegen eines nicht näher bezeichneten Einkommensteuer-Bescheids 2004 Untätigkeitsklage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/10
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2015 VII R 44/14 - Keine Berufung des Steuerschuldners auf ursprüngliche Tilgungsbestimmung bei später ausdrücklich gebilligter Umbuchung bzw. Erstattung - Treu und Glauben - Vertretungsmacht in Form einer Duldungsvollmacht - Änderbarkeit einer Tilgungsbestimmung)
...November 2003 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und seine beiden Brüder Schenkungsteuer jeweils in Höhe von 25.465 € fest. Gemäß der Anlage zu diesem Bescheid stundete das FA einen Teilbetrag in Höhe von 22.427 €. Der zum 22. Dezember 2003 fällige Teilbetrag betrug 3.038 €. Weiterhin ergingen ebenfalls unter dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/14
2013-11-21
BFH 5. Senat, Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein/Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
...Zusammenhang mit für andere Reiseunternehmer arrangierten Hotelübernachtungen im Ausland auch Verpflegungsleistungen, die einen Anteil von 4 bis 4,5 % des Leistungspreises ausmachten. 3 Nachdem die Klägerin die Verpflegungsumsätze für ausländische Hotelrestaurationsumsätze in ihren Umsatzsteuerjahreserklärungen 2001 und 2002 nicht berücksichtigt hatte, erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/10
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Schwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der Verurteilung; Strafrahmenverschiebung
...Der Stundenlohn wurde regelmäßig für einen Zeitraum von etwa zwei Wochen abgerechnet und von einem der beiden Angeklagten an die polnischen Arbeitskräfte ausbezahlt. 5 Die in der Hotelanlage beschäftigten 90 polnischen Arbeitnehmer besaßen keine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 SGB III in der jeweils gültigen Fassung und waren der Sozialversicherung und dem Finanzamt nicht gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/16
2013-11-27
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß)
...Senat II R 58/11 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/11
2016-07-12
BFH 9. Senat, Vermietung einer Ferienwohnung - Treuhand - Selbstnutzung - Überschussprognose
...Aus den Abrechnungen der A-GmbH ergibt sich, dass die Ferienwohnung in diesem Jahr an 136 Tagen vermietet war. 5 Unstreitig entrichteten die Kläger in den Streitjahren die Zweitwohnungssteuer für die Ferienwohnung. 6 Das ursprünglich für die Besteuerung der Kläger zuständige Finanzamt D berücksichtigte die Werbungskostenüberschüsse zunächst erklärungsgemäß....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/15
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
...Diesem Antrag entsprach das zuständige Finanzamt im Juni 2006. Die A-GmbH und --im Fall des Klägers-- auch die B-GmbH verrechneten in der Lohnabrechnung für September 2006 die laufenden Bruttoarbeitslöhne ihrer Mitarbeiter mit negativen Einnahmen im Umfang der jeweils auf die Nachteilsausgleichszahlungen abgeführten Lohnsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/09
2016-08-03
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und seine Ehefrau erklärungsgemäß zusammen zur Einkommensteuer. Dieser Bescheid wurde der Ehefrau des Klägers bekanntgegeben. Zeitgleich erstellte das FA Steuerberechnungen sowohl für den Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung als auch für den Zeitraum ab der Insolvenzeröffnung bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/14
2018-11-20
BFH 8. Senat, (Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schätzte daraufhin mit Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag vom 10. Oktober 2012 den Steuermessbetrag in Höhe von 640 €. 13 Die --nach erfolglosem Einspruchsverfahren-- erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1826 veröffentlichtem Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/15
2012-12-13
BFH 10. Senat, Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschränkung der Gesamtsteuerbelastung auf einen "Halbteilungsgrundsatz" - Unbeachtlichkeit einer in der Beschwerdebegründung enthaltenen Bezugnahme auf die Klagebegründung
...Januar 2006 2 BvR 2194/99 (BVerfGE 115, 97) zurückgewiesen hatte, hob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit dem angefochtenen Gewerbesteuermessbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/12
2011-05-04
BFH 7. Senat, Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden und in Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
...Wegen rückständiger Umsatzsteuer der KG für das Jahr 2000 und für Dezember 2001 erließ der Beklagte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 24. Mai 2004 zwei auf § 74 der Abgabenordnung (AO) gestützte Haftungsbescheide, in denen die Haftung gegenständlich auf das Erbbaurecht am Grundstück beschränkt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 61/10
2012-10-18
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
...Januar 2008 eine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/11
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
...Hinsichtlich der von den Klägern beim Finanzamt A nach § 78 Abs. 1 FGO vorgenommenen Akteneinsicht hat sich das FG ausdrücklich in der angefochtenen Entscheidung geäußert. Auch den von den Klägern vorgebrachten Umstand, dass die Akten unvollständig gewesen sein sollen, hat das FG gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/17
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ab, weil es an einer Einstufung der Klägerin in eine der Pflegestufen oder einem Eintrag des Merkzeichens "H" im Behindertenausweis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2010-08-11
BFH 4. Senat, Leasingfonds - Laufender Veräußerungsgewinn
...Im Anschluss an eine Außenprüfung erließ der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 28. November 2008 einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr, mit dem der Veräußerungsgewinn nicht mehr als nach den §§ 16, 34 EStG begünstigter Aufgabegewinn (Veräußerungsgewinn), sondern als laufender Gewinn festgestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 17/10
2010-12-09
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer - Beiträge des Arbeitgebers i.S. des § 3 Nr. 63 EStG)
...Die Eigenbeiträge der Arbeitnehmer in Höhe von 0,75 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts wurden von dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) als steuerpflichtig angesehen, weil es sich insoweit nicht um Beiträge des Arbeitgebers handele. Mit Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 26. Oktober 2005 wurde der Kläger deshalb in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/09
2017-12-21
BFH 3. Senat, Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin
...Im Dezember 2008 schaffte der Kläger einen VW Tiguan als Firmenwagen für seine Lebensgefährtin an; wegen des dadurch erhöhten Sachbezugswertes nach der sog. 1 %-Regelung wurde der weitere Lohn vereinbarungsgemäß auf null € reduziert. 4 Nach einer Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) den Gewinn des Klägers um die Sachlohnaufwendungen und die über den Sachbezugswerten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/17