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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-22
BFH 10. Senat, (Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Verfahrensmangel - Absehen von weiterer Begründung auch für Verfahren nach § 116 Abs. 6 FGO)
...Deshalb schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 7/11
2015-11-05
BFH 3. Senat, Entlastungsbetrag bei besonderer Veranlagung
...Außerdem begehrte sie den Abzug des anteiligen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b EStG für den Zeitraum bis zur Eheschließung. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin nach § 26c EStG, lehnte aber eine Berücksichtigung des Entlastungsbetrags ab, weil die Klägerin die Voraussetzungen für das Splitting-Verfahren erfülle. 4 Das Finanzgericht (FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/14
2012-06-12
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge - Anspruch auf rechtliches Gehör
...Das eine Fahrzeug des Klägers wurde im September 2005 für neun Einsätze, das andere Fahrzeug im November 2005 für sieben Einsätze verwendet. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Jahressteuer für die Fahrzeuge durch bestandskräftige Bescheide vom 22. Dezember 2000 und 21. Januar 2002 auf jeweils 214 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/11
2010-11-16
BFH 7. Senat, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
...Für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 8. März 2001 Eigenheimzulage ab 2001 in Höhe von 4.000 DM (2.045,17 €) jährlich festgesetzt worden; die Beträge sollten auf ein Konto bei der S-Bank gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/10
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
...Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Vorinstanz keinen davon abweichenden Rechtssatz aufgestellt, sondern ausdrücklich ausgeführt, die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist für eine Steuererklärung sei eine Ermessensentscheidung und im Streitfall lasse die Entscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) keinen Ermessensfehler erkennen, vielmehr habe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 58/10
2010-03-18
BFH 9. Senat, Halbabzugsverbot bei Ablösungsverlust
...Juli 2009 IX R 8/09 (BFH/NV 2010, 399) bestätigt. 4 b) Die in der Beschwerdebegründung des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) vorgebrachten Gründe sind bereits vom BFH berücksichtigt worden und rechtfertigen es nicht, sich erneut mit der Sache in einem Fall zu befassen, in dem das Finanzgericht (FG) für den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt hat, dass der Klägerin und Beschwerdegegnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 227/09
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.02.2011 II R 48/08 - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage)
...., die M-GmbH zu 0,05 v.H. und Y zu 0,01 v.H. an der Klägerin beteiligt. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unterwarf die im Vertrag vom 26. August 1998 vereinbarte Abtretung von Ansprüchen aus dem Grundstückskaufvertrag vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/08
2010-04-26
BFH 7. Senat, Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters ist ein zivilrechtlicher Anspruch
...Da dieser gegenüber dem Kläger nur unspezifizierte Angaben über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beklagten und Beschwerdeführers (das Finanzamt --FA--) machte, beantragte der Kläger Einsicht in die Vollstreckungsakten, die das FA ablehnte. 2 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) das FA verpflichtete, den Antrag unter Zugrundelegung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 229/09
2011-11-15
BFH 8. Senat, Ansprüche aus Versicherungsvertrag als Betriebsvermögen?
...Der Versicherungsschutz aus der Gruppenunfallversicherung erfasste alle Unfälle des täglichen Lebens. 3 Nach einer beim Kläger und seiner Ehefrau durchgeführten Außenprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) fest, dass der Kläger die Versicherungsprämien für die Gruppenunfallversicherung bis einschließlich 1996 als Betriebsausgaben gebucht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/09
2018-02-12
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Den Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. 2 Im Rahmen einer im Jahr 2009 vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durchgeführten Außenprüfung fielen dem Prüfer Zahlungseingänge aus dem Ausland in Höhe von insgesamt 181.788 € (Jahr 2006) und 209.751 € (Jahr 2007) auf, die auf dem Betriebskonto des Klägers verbucht worden waren....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/17
2011-11-24
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...Februar 2006 meldete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Abgabenforderungen in Höhe von insgesamt 34.851,99 € zur Tabelle an. Darin war Umsatzsteuer 2006 in Höhe von 27.650 € enthalten. Grundlage war eine Steuerberechnung vom 9. März 2006. Am 17. Mai 2006 wurde der angemeldete Betrag von 34.851,99 € in voller Höhe festgestellt. Am 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/10
2010-05-05
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...Nach den Angaben in einer vom Kläger vorgelegten Unterhaltsbescheinigung war die Ehefrau nicht beruflich tätig und verfügte weder über Einkommen noch über Vermögen. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Unterhaltszahlungen an die Ehefrau nicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/09
2011-04-04
BFH 8. Senat, Bezeichnung des Klagebegehrens - Schätzungsbescheid - Beschlagnahme von Unterlagen
...Der Gegenstand des Klagebegehrens kann auch durch die Bezugnahme auf eine bei dem Finanzamt nachträglich eingereichte Steuererklärung bezeichnet werden (BFH-Urteile vom 16. März 1988 I R 93/84, BFHE 153, 290, BStBl II 1988, 895, und vom 2. Juli 1997 I R 28/97, BFH/NV 1998, 175)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 96/10
2018-04-18
BFH 4. Senat, Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) erließ für das Streitjahr 2006 einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid, mit dem der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 4.765.240 € erhöht wurde. Die anschließend erhobene Klage, mit der die Aufhebung des Änderungsbescheids beantragt wurde, wies das Finanzgericht ab und ließ die Revision nicht zu. Mit Beschluss vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/18
2010-08-04
BFH 10. Senat, Fehlerhafte Sachaufklärung als Grund für die Zulassung der Revision - Voraussetzung für Revisionszulassung aufgrund objektiv willkürlicher Entscheidung des FG in Schätzungsfällen
...Soweit er vorträgt, im Rahmen der Schlussbesprechung sei es zu einer tatsächlichen Verständigung gekommen, ist zu berücksichtigen, dass das Urteil keine Feststellungen über die Schlussbesprechung und eine mögliche tatsächliche Verständigung des Klägers und des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) enthält....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/09
2018-11-22
BFH 5. Senat, Unberechtigter Steuerausweis
...Umsatzsteuer in Höhe von 21.161,44 €) wurden dabei über die GmbH "verbucht", ohne über SL "weiterverbucht" worden zu sein. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus und erhöhte durch geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 12....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/17
2011-04-14
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
...November 2008 reichten sie beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre ein. Das FA lehnte die Durchführung der Antragsveranlagung mit der Begründung ab, dass die Abgabefrist von zwei Jahren versäumt und auch bis zum 28. Dezember 2007 keine Steuererklärung eingereicht worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/10
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.03.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998)
...Daneben erzielte der Kläger im Streitjahr positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2.225 DM und im Folgejahr 1999 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 4.278.408 DM. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermittelte im Jahr 1999 aus den negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 4.278.408 DM einen nach § 10d des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 71/06
2014-07-03
BFH 5. Senat, Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
...April 2009 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH. 2 Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass der Kläger als Organträger aufgrund der Zahlungsunfähigkeit und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der GmbH den Vorsteuerabzug aus den unbezahlt gebliebenen Leistungsbezügen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/13
2013-03-12
BFH 11. Senat, (Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung)
...Oktober 2008 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zum Gegenstand hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 14/13