6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-28
BFH 3. Senat, Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
...Nach einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) diverse Steuerfestsetzungen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten rechtzeitig Einspruch ein. Ihren zugleich gestellten Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entsprach das FA jeweils in vollem Umfang....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 55/10
2014-10-15
BFH 1. Senat, Rechtliches Gehör - Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum - Länge der Urteilsgründe
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt) trat dem mit der Begründung entgegen, dass weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG 2002 noch eine "Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen" i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG 2002 betrieben werde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 176/13
2010-02-17
BFH 7. Senat, Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...Da der Kläger Einwendungen gegen die Höhe des auf ihn entfallenden Anteils erhob, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Abrechnungsbescheid, demzufolge vom gesamten Rückforderungsbetrag in Höhe von … DM ein Teil in Höhe von … DM auf den Kläger entfällt. 2 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der der Kläger die hälftige Teilung des Rückforderungsbetrags...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/08
2011-09-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.7.2011 VI R 38/10 - Werbungskosten für Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung)
...leistete die Klägerin bei der Firma X, dem Unternehmen, bei dem sie seit Februar 2008 nichtselbständig tätig ist. 3 Die Klägerin machte mit ihrer Steuererklärung für das Streitjahr (2007) ihren durch das Studium entstandenen Aufwand in Höhe von 10.537 € als vorweggenommene Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 15/11
2014-03-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Sachaufklärungsrüge
...in Bezug auf die zweite Begründungsalternative kein Zulassungsgrund vorliegt. 11 aa) Die von der Klägerin behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung (§ 96 Abs. 2 FGO) in Bezug auf die vom FG angenommene Steuerhinterziehung liegt nicht vor, da sich der Hinterziehungsvorwurf bereits aus dem angefochtenen Steuerbescheid ergab, wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 24/13
2010-02-01
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung - Unüblich niedrige Vergütung
...Der von ihr geltend gemachte Pachtaufwand belief sich für 1997 auf 0 DM, für 1998 (Streitjahr) auf 784.410 DM und für 1999 auf 1.020.375 DM. 5 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung behandelte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die geltend gemachten Pachtaufwendungen als vGA....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 118/09
2012-08-21
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter Aufzeichnungen)
...Betriebsausgaben für einen PKW BMW Cabrio geltend, den er nach dem Anlageverzeichnis seiner Gewinnermittlung wie schon im Vorjahr seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte. 3 Aufgrund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, der Kläger habe das Fahrzeug zu Unrecht dem gewillkürten Betriebsvermögen seiner freiberuflichen Tätigkeit zugeordnet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/11
2012-05-30
BFH 9. Senat, (Zur Verlustberücksichtigung bei § 17 EStG, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel (Sachaufklärung, Entscheidungserheblichkeit))
...August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.). 8 b) Hinsichtlich der (erst seit Akteneinsicht bekannten) Probeberechnungen des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt) fehlt es für eine Verfahrensrüge bereits an Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit. 9 c) Soweit die Kläger rügen, dass das FG-Urteil --trotz Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im November 2000-- keine konkreten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/11
2013-02-07
BFH 4. Senat, Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen - Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft
...Die Absetzungen für Abnutzung (AfA) der übertragenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter erhöhten sich infolge der erhöhten Anschaffungskosten um insgesamt 2.248,06 € (Anlage 14 des Außenprüfungsberichts). 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem Prüfungsbericht und erließ am 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/12
2015-02-09
BFH 7. Senat, (Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines "Bankruptcy-Verfahrens" gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)
...Die Beschwerde wendet sich gegen ein Urteil, mit dem die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen einen Duldungsbescheid abgewiesen worden ist. 2 Das Finanzgericht (FG) hat geurteilt, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) habe zu Recht die Klägerin wegen der Steuerschulden ihres Lebensgefährten in Anspruch genommen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 104/13
2011-05-04
BFH 6. Senat, Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte Haushaltsführung bei jederzeit zusammenwohnenden Ehegatten - Klärbarkeit der Anforderungen an den Nachweis bestimmter Tatsachen
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte für die Fahrten von B nach A nur die Entfernung von C zu den jeweiligen Arbeitsstätten an. Das FA war der Auffassung, dass sich der Lebensmittelpunkt der Kläger in C befunden habe. Sowohl im Einspruchs- als auch im anschließenden Klageverfahren blieben die Kläger erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 152/10
2014-06-10
BFH 9. Senat, Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
...Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 2 1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, insbesondere im Fall einer Divergenz, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 155/13
2014-09-09
BFH 5. Senat, (Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz)
...NV: Ein nur ergänzender Hinweis im Urteil der behaupteten Divergenzentscheidung ("obiter dictum") wirkt nicht divergenzbegründend. 1 Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 43/14
2016-08-31
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers
...Bei Berechnung der Fahrtkosten setzte der Kläger nicht die Entfernungspauschale je Entfernungskilometer für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), sondern die Fahrtkosten je tatsächlich gefahrenem Kilometer an (2 x 18 km x 230 Tage x 0,30 € je km = 2.484 €). 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/16
2014-02-26
BFH 6. Senat, ("Kein anderer Arbeitsplatz" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)
...Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit der Begründung ab, dem Kläger habe im Erdgeschoss des Pfarrhauses ein Arbeitszimmer zur Verfügung gestanden. 2 Im Klageverfahren legte der Kläger einen Grundriss des Erdgeschosses des Pfarrhofes vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/12
2016-03-09
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Nach Auffassung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) sind diese Beträge im Inland nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu besteuern....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/14
2018-09-18
BFH 7. Senat, Zur Zahlungsverjährung bei mehrfach geänderter Einkommensteuer-Festsetzung
...Februar 2006 änderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die bisher für diese Veranlagungszeiträume ergangenen Bescheide. Aus den damit verbundenen Steueranrechnungen und der Berücksichtigung bereits getilgter Beträge ergab sich jeweils eine Abschlusszahlung....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/18
2011-01-19
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör in Fällen der Beiziehung bzw. unterbliebenen Beiziehung von Akten
...Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob Änderungsbescheide vor Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen wurden. 2 Mit der Beschwerde rügen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) im Wesentlichen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat auf eine Stellungnahme verzichtet. 4 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 204/10
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zeitpunkt einer Zustellung - Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages
...Beide Angestellte erklären zudem, dass sich in den Kanzleiakten kein Zustellungsnachweis befinde. 6 Die Klägerin hat die Nichtzulassungsbeschwerde fristgerecht begründet und beantragt, die Revision zuzulassen. 7 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen. 8 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/10
2010-06-09
BFH 10. Senat, (Zur Frage der Änderbarkeit eines Steuerbescheids wegen Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV - Voraussetzungen für Steuererstattung)
...Sie ist eindeutig so zu entscheiden, wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) und das FG es getan haben. Der Vortrag der Kläger ist nicht geeignet, hieran Zweifel zu erwecken. 4 Nach Art. 10 Satz 1 EG-Vertrag treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich u.a. aus dem EG-Vertrag ergeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/10