6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-10
BFH 1. Senat, Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
...Januar 1973 (BGBl II 1974, 1186, BStBl I 1974, 851) --DBA-Südafrika 1973-- in Südafrika veranlagt werde und in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) mit seinem Einkommen nicht mehr steuerpflichtig sei. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) bescheinigte dem B e.V. daraufhin am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/15
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" - Überraschungsentscheidung)
...Nach den Angaben der Klägerin ist dieser als kombinierter Wohn-/Schlafraum eingerichtet und wird von ihr als Aufenthaltsraum bei der Gartenpflege und als Rückzugsort eigengenutzt. 7 Im Anschluss an eine Außenprüfung kam der frühere Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zu dem Ergebnis, dass das Gebäude ein im Jahr 2010 fertiggestellter Neubau im bautechnischen Sinne sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/15
2017-03-08
BFH 9. Senat, (Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Einspruch gegen einen gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/15
2017-06-20
BFH 10. Senat, (Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG - Nachweiserfordernisse)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte diese Aufwendungen nicht an. Den hiergegen gerichteten Einspruch der Kläger wies das FA mit der Begründung zurück, die Kläger hätten keinen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde für X vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/15
2014-06-05
BFH 4. Senat, Begriff des Vorabgewinnanteils i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002
...DM zuzüglich AG-Anteil zur Sozialversicherung." 9 In ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr rechnete die Klägerin den Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 14.395 € dem Beigeladenen nach § 35 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) entsprechend seinem Anteil am Festkapital in Höhe von 89,29 % zu. 10 Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/11
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben: Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen Tatsachen und sämtlichen Beweismitteln
...Oktober 2003 beim zuständigen Finanzamt ein. Insgesamt wurde so Umsatzsteuer in Höhe von rund 5,18 Mio. Euro hinterzogen. 2 Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in vierzehn Fällen zu vier Jahren und neun Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 275/10
2017-02-23
BFH 3. Senat, Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
...Unter Berücksichtigung der gewerbesteuerlichen Auswirkungen bei den einzelnen Tochtergesellschaften liege eine Übermaßbesteuerung vor. 3 Das aufgrund eines Wohnsitzwechsels zuständig gewordene Finanzamt Y (Beklagter und Revisionsbeklagter, das Finanzamt --FA--) lehnte den Erlassantrag durch Bescheid vom 12. Dezember 2007 insoweit ab, als er die Jahre nach 1993 betraf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/14
2018-09-18
BFH 11. Senat, (Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für 2010 zunächst mit Bescheiden vom 20. Februar 2012 die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag erklärungsgemäß --auf der Grundlage eines Jahresfehlbetrags in Höhe von 366 €-- fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/16
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung)
...In den Bilanzen wurden in entsprechender Weise je nach Aufteilungsergebnis Forderungen und Verbindlichkeiten ausgewiesen. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht. Es qualifizierte die Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und verdeckte Einlagen. 8 Die Klage blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/14
2012-02-01
BFH 1. Senat, Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
...dem Antragseingang mit der Außenprüfung begonnen worden ist. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Körperschaftsteuererklärungen und ihre Erklärungen zur gesonderten Feststellung der in § 47 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) genannten Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre (1991 bis 1994) in 1992, 1994 und 1995 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 18/11
2014-02-12
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit der bremischen und saarländischen Regelungen über den Stückzahlmaßstab in den jeweiligen Vergnügungssteuergesetzen (§ 3 Abs 1 VergnStG BR; § 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG - weitere Anwendbarkeit jeweils lediglich bis 31.12.2005, dh sechs Monate nach Änderung der Rspr des BVerwG (BVerwGE 123, 218) - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beteiligten der Ausgangsverfahren, eine bremische Spielhallenbetreiberin (im Folgenden: Klägerin zu 1) und das Finanzamt Bremen-Mitte sowie ein saarländischer Spielhallenbetreiber (im Folgenden: Kläger zu 2) und der Bürgermeister der Gemeinde, in der die Spielhalle liegt, streiten über Vergnügungsteuerfestsetzungen für Geldspielgeräte für die Monate Dezember 2007 bis Februar 2009 (Bremen) beziehungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/10, 1 BvL 14/10
2015-10-27
BFH 8. Senat, Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...Senat VIII R 59/13 Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall NV: Ein Steuerbescheid, mit dem das Finanzamt einen Miterben für die Steuerschuld des vor Durchführung der Einkommensteuerveranlagung verstorbenen Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt, muss den Erfordernissen des § 157 AO genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/13
2014-06-26
BFH 4. Senat, (Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr - Ermittlung und zeitliche Zuordnung von Gewinnanteilen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Mit geändertem Bescheid des zuständigen Finanzamts H über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 2006 für die F-KG vom 7. August 2008 wurden für die Klägerin als Beteiligte der F-KG für das Jahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 231.309,11 € festgestellt. 3 Unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/11
2015-10-14
BVerwG 9. Senat, Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...Januar 2004 setzte die Beklagte die Steuerforderungen herab, nachdem das Finanzamt den zu Grunde liegenden Steuermessbetrag verringert hatte. Nachdem die Klägerin gegen den Gewerbesteuermessbescheid Klage erhoben und das Finanzamt die Vollziehung des Gewerbesteuermessbetragsbescheides 2001 ausgesetzt hatte, setzte die Beklagte, die bereits mit Schreiben vom 10. März und 21....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/14
2017-09-19
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung
...Dabei sind alle dem Finanzgericht und dem Finanzamt bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532). Die Auslegung einer Prozesserklärung darf nicht zur Annahme eines Erklärungsinhalts führen, für den sich in der (verkörperten) Erklärung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/16
2013-02-18
BFH 11. Senat, Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung
...Die Ware gelangte dabei nicht in die Geschäftsräume der Klägerin, sondern wurde vom Spediteur auf den Auftrag der Klägerin hin direkt bei der B-GmbH abgeholt und an die Firma C versandt. 2 N gab dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), gegenüber an, die an die Klägerin gelieferten Prozessoren von einer F-AG bezogen zu haben und zog die in den vorgelegten, aber gefälschten Rechnungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/11
2011-05-18
BFH 2. Senat, Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge
...Die GmbH und die KG wurden im Jahr 2003 in das Handelsregister eingetragen. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Erbschaftsteuer gegen die Klägerin zuletzt durch Bescheid vom 2. November 2004 auf 1.297.943 € fest. Bei der Ermittlung des Nachlasswerts berücksichtigte das FA das Vermögen der KG mit 9.710.708 € und den Wert der GmbH mit 25.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/10
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...In den Gewerbesteuererklärungen erklärte die Klägerin nur einen um die Veräußerungsgewinne geminderten Gewerbeertrag. 10 Das zu diesem Zeitpunkt noch zuständige Finanzamt Z (FA Z) ging demgegenüber davon aus, dass die Veräußerungsgewinne nicht steuerbefreit seien, weil es sich bei den ab 2002 veräußerten Aktien der Y-AG um einbringungsgeborene Anteile i.S. des § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002 i.V.m...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2014-02-19
BFH 11. Senat, Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung
...Er ordnete den PKW in vollem Umfang seinem Unternehmensvermögen zu und nahm den Vorsteuerabzug vor, den das damals für die Besteuerung des Klägers zuständige Finanzamt ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/13
2019-02-25
BGH Senat für Anwaltssachen
...seine Kanzlei in diesen Jahren gefertigten Buchführung. 9 c) Die Rügen des Klägers führen nicht zu einer Wertung der von ihm vorgelegten Fälle, die eine - gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 FAO erforderliche - Mindestanzahl von 50 Fällen ergibt. 10 aa) Die Fälle 1, 4, 5, 8 und 28 will der Kläger höher gewichtet wissen, da sie sich über mehrere Instanzen erstreckten oder neben dem Verfahren vor dem Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 80/18