6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-25
BFH 5. Senat, Legitimation bei Akteneinsicht und in der mündlichen Verhandlung; Bekanntgabe bei Nachsendeantrag
...Denn diese erfolgte --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) in der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2014 zu Recht ausführt-- bereits Anfang September 2013 durch die Post an eine Postfachadresse, die der Kläger durch Einrichten eines Nachsendeauftrags selbst angegeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/18
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete mit Bescheid vom 3. April 1991 (Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1991) das Grundstück mit im Übrigen unverändertem Einheitswert dem Kläger zu und stellte mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 auf den 1. Januar 1991 die Grundstücksart "gemischtgenutztes Grundstück" fest. Zu einer Wertfortschreibung auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09
2012-10-15
BFH 3. Senat, Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
...Dezember 2011 habe bei mindestens 75 % gelegen, so dass die Voraussetzungen des Kontingentierungsverfahrens erfüllt seien. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag als nicht ausreichend begründeten Einzelfristverlängerungsantrag ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/12
2015-06-19
BFH 3. Senat, Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
...Das zuständige Finanzamt in Deutschland veranlagte den Kläger für 2009 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer. 3 Nachdem die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) zunächst u.a. für das gesamte Jahr 2009 kein Kindergeld gewährt hatte, bewilligte sie im hiergegen gerichteten Klageverfahren durch Teilabhilfebescheid volles Kindergeld für Januar bis März und Juni bis Dezember 2009....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 143/14
2014-09-18
BFH 9. Senat, Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel - Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils - Aufhebung eines Scheinurteils
...November 2013 per Computer-Fax gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. 2 Dagegen hat der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (IX B 9/14) und u.a. gerügt, die Entscheidung sei nicht mit Gründen versehen. 3 Am 15. Januar 2014 hat die Geschäftsstelle das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene Urteil an die Beteiligten zugestellt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14
2018-05-16
BFH 2. Senat, Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 ein Teileigentum in einem im ehemaligen Westteil von Berlin gelegenen Mehrfamilienhaus, das im Jahr 1983 in Teil- und Wohnungseigentum aufgeteilt worden war. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) rechnete ihm das Objekt durch Bescheid vom 13. Februar 2009 zum 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/13
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit zwei Bescheiden vom 12. November 2007 gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Schenkungsteuer in Höhe von 2.352 € für eine Schenkung ihrer Mutter und Erbschaftsteuer in Höhe von 227.225 € für den Erwerb von Todes wegen nach ihrer am 22. März 2003 verstorbenen Mutter fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...In den negativen Einkünften sind Schuldzinsen und (degressive) Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung (AfA) enthalten. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermittelte die Einkommensteuer für das Streitjahr unter Anwendung des § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002). 3...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/04
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen)
...Juni 2006 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) einging. 2 Der zuständige Bearbeiter trug in Sachbereich 47 zu Kennziffer 120 "Lohnersatzleistungen" den Betrag "10764" ein und vermerkte vor der Kennziffer "lag vor". 3 Der Einkommensteuerbescheid vom 25. August 2006 erging ohne Berücksichtigung der Lohnersatzleistungen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/10
2014-06-23
BFH 8. Senat, (Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a oder 236 AO)
...Februar 2004 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Nachzahlungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) in Höhe von 58.742 € fest, die die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 12. August 2004 bezahlten. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2012 änderte das FA die Einkommensteuerfestsetzung 1998 und setzte nunmehr Zinsen nach § 233a AO in Höhe von ./. 115.801 € fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/13
2010-07-23
BFH 4. Senat, Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Februar 2002 IV R 87/99 (BFHE 197, 550, BStBl II 2002, 294), das auch das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung zugrunde gelegt und auf das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht hingewiesen hat, rechtfertigt ein beim Erwerb eines Grundstücks gezahlter Überpreis allein keine Teilwertabschreibung auf den niedrigeren Vergleichswert zu einem späteren Bilanzstichtag....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/09
2010-07-15
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer - Anforderungen an einen Leistungsaustausch
...Nachdem dies 1999 im Rahmen einer Außenprüfung festgestellt worden war, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) gegen den Kläger insoweit (weitere) Umsatzsteuer fest. Der Einspruch blieb erfolglos. 4 Mit der Klage machte der Kläger u.a. geltend, zwischen ihm und den Erwerbern liege kein Leistungsaustausch i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 47/09
2011-06-29
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der bei Eigentumswohnungen anzusetzenden Steuermesszahl - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) legte der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags die in § 15 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG) bestimmte Steuermesszahl von 3,5 v.T. zugrunde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 127/10
2012-01-25
BFH 1. Senat, Berufskraftfahrer bei einer luxemburgischen Firma
...Der Arbeitslohn, der nicht auf Fahrten in Luxemburg entfiel, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Rahmen der Veranlagung der Kläger für die Streitjahre als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der Besteuerung unterworfen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 103/11
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis - Halbabzugsverbot bei geringen Veräußerungseinnahmen - Entgeltliche Veräußerung
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte den verbleibenden Verlustabzug zum 31. Dezember 2002 wie auch zum 31. Dezember 2003 im letztgenannten Sinne fest. Insoweit blieben die Einsprüche ohne Erfolg. 3 Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 61/10
2010-08-04
BFH 10. Senat, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
...Auch hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) mit dem an das FG gerichteten Schriftsatz vom 14. September 2006 vorgetragen, das Kontokorrentbuch sei nicht vorgelegt worden. Die Klägerin hat keinen Antrag gestellt, das Urteil in diesem Punkt gemäß § 108 Abs. 1 FGO zu berichtigen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/10
2012-01-25
BFH 1. Senat, vGA - klare und eindeutige Vereinbarung - Bindung an Vertragsauslegung durch FG
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) rechnete diese Konzessionsentgelte dem Einkommen der Klägerin als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) hinzu. Darüber hinaus hat die Stadt der Klägerin die Durchführung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet übertragen und das hierfür notwendige Anlagevermögen in die Klägerin eingebracht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 17/11
2015-09-21
BFH 10. Senat, Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses - Sachaufklärungspflicht des FG
...September 2011 kam es in den Räumen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zu einer tatsächlichen Verständigung zwischen den Beteiligten, bei der der Kläger nicht durch einen rechtlichen oder steuerlichen Berater begleitet wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 58/15
2013-03-20
BFH 6. Senat, (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Im Streitjahr verwendete er dazu, wie schon im Vorjahr, das elektronische Steuererklärungsprogramm der Finanzverwaltung (ElsterFormular). 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ auf Grundlage dieser Erklärung am 18. Mai 2007 einen Einkommensteuerbescheid, der bestandskräftig wurde. 4 Der Kläger beantragte mit Schriftsatz vom 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis
...Den Kaufpreis erhielt der Kläger von einem Kreditinstitut zurück, welches sich im Auftrag des Verkäufers für die Rückzahlung des Kaufpreises verbürgt hatte. 5 Nach einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) zunächst den Einkommensteuerbescheid für 2000 wegen der Rückabwicklung des Kaufvertrags in der Weise, dass er die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/13