6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BFH 4. Senat, Unstatthaftes Teilurteil: Verstoß gegen Grundordnung des Verfahrens - Teilurteil über Steuermessbetrag nach Gewerbeertrag nicht statthaft - Keine Umdeutung des unstatthaften Teilurteils in ein Zwischenurteil - Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen Gewerbesteuermessbetrag
...Nach einer Außenprüfung erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die AfA nicht mehr an, weil die Stadt X wirtschaftliche Eigentümerin des Erbbaurechts sei. Auch eine Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 bis 5 GewStG lehnte das FA ab. Außerdem berücksichtigte es, dass eine geänderte Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/07
2019-01-23
BFH 5. Senat, Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage
...Das Labor stand unter Leitung eines Allgemeinmediziners, der die Analytik der Testverfahren und auffällige Befunde kontrollierte. 3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt) davon aus, dass die Leistungen der Klägerin steuerpflichtig seien und erließ einen entsprechenden Änderungsbescheid, der im Einspruchsverfahren geändert wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/18
2010-12-20
BFH 2. Senat, Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Daraufhin beantragte der Kläger beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Aufhebung der Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für 2007. Ermittlungen des FA ergaben, dass das Fahrzeug wegen des fehlenden Versicherungsschutzes am 19. April 2007 zwangsentstempelt wurde, nachdem die Verfügung über die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs dem Kläger nicht hatte zugestellt werden können....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 42/10
2014-07-24
BFH 5. Senat, Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung nicht und unterwarf die Umsätze aus dem Verkauf der Deckungskarten dem Regelsteuersatz. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Einspruchsverfahren mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 727 veröffentlichten Urteil ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/13
2017-01-17
BFH 8. Senat, Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche Betriebsstätte
...Absetzung für Abnutzung in Höhe von 13.104,11 € als Sonderbetriebsausgaben geltend. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte die Einkünfte zunächst unter Berücksichtigung der erklärten Sonderbetriebsausgaben unter dem Vorbehalt der Nachprüfung am 24. November 2010 gesondert und einheitlich fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/14
2012-01-31
BFH 4. Senat, Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
...Soweit der Kläger vorträgt, das FG habe die Auffassung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt), wonach der Rechtsvorgänger der Beigeladenen Gesellschaftsanteile an der X-GmbH & Co....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 22/11
2010-02-26
BFH 8. Senat, (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - Fehlende Urteilsgründe - Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung - Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Einschränkung der Hinweispflicht und Fürsorgepflicht des FG)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis … 2005 selbstständig als Rechtsanwalt, Notar und Steuerberater tätig. 2 Die Beteiligten streiten über die Höhe der von ihm in den Streitjahren (2002 und 2003) erzielten Einkünfte und Umsätze, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte, da der Kläger für die Streitjahre nur Umsatzsteuer-Voranmeldungen für einen Teil der Voranmeldungszeiträume...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 17/08
2010-02-17
BFH 7. Senat, Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid
...August 1965 Steuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) festgesetzt, die zum Teil durch Verwertung von Forderungen beglichen, zum Teil erlassen wurden. 2 Auf Antrag der Klägerin hob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Januar 1998 den Steuerbescheid vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/08
2012-10-31
BFH 10. Senat, Rechtliches Gehör
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) lehnte die Berücksichtigung dieser Teilwertabschreibung ab, weil ein Zusammenhang des Darlehens mit dem Betrieb des Klägers nicht feststellbar sei. Mit seiner Klage trug der Kläger vor, der Darlehensnehmer, Herr G, sei Inhaber eines Autohauses und zugleich Leiter einer Versicherungsagentur, die zur klägerischen Generalagentur gehöre....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 9/11
2011-12-01
BFH 7. Senat, Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank
...April 2003 den Girovertrag und die Geschäftsverbindung mit A wegen eines erheblichen Schuldsaldos mit sofortiger Wirkung gekündigt. 2 Auf dieses Konto, das A ursprünglich gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angegeben hatte, überwies das FA am 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/11
2018-09-27
BFH 5. Senat, Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
...Der so hergestellte Fruchtjoghurt verfügte über einen Fruchtanteil von 14 %. 2 Die Klägerin sah in dem von ihr hergestellten Fruchtjoghurt ein landwirtschaftliches Erzeugnis, dessen Lieferung sie nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG versteuerte. 3 Demgegenüber ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) im Anschluss an eine Außenprüfung davon aus, dass der Fruchtjoghurt als Erzeugnis...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/17
2016-10-20
BFH 8. Senat, Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
...Sie vertrat die Auffassung, dass die im Zusammenhang mit dem Aktientausch erhaltene Zuzahlung nicht der Abgeltungsteuer unterliege. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dem Antrag nicht und berücksichtigte bei der Einkommensteuerfestsetzung die Barabfindung im Rahmen der Günstigerprüfung als Kapitaleinkünfte, die nach § 32d Abs. 1 EStG dem Abgeltungsteuersatz unterliegen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/13
2014-02-26
BFH 1. Senat, (Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
...November 2007 schied das Grundstück B-Strasse veräußerungsbedingt aus dem Betriebsvermögen der Klägerin aus. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte der Klägerin die zunächst erklärungsgemäß gewährte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002 im Umfang von 420.808 € und setzte u.a. den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr entsprechend fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/13
2010-05-04
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
...In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 machte er Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend und gab an, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern in D zu unterhalten und daneben einen eigenen Hausstand in B am Beschäftigungsort. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht, da ein eigener Hausstand in D nicht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 156/09
2011-10-27
BFH 6. Senat, Ausbildung zum Rettungssanitäter als Berufsausbildung
...Dezember 2005 in dieser Höhe zu berücksichtigen. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Höhe von 4.000 €. Das FA setzte die Einkommensteuer auf 0 € fest und lehnte mit hier streitigem Bescheid vom 20. Februar 2007 die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/10
2018-03-13
BFH 9. Senat, Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber
...Um die Zustimmung zum Wechsel zu erhalten, habe der Arbeitgeber allen Betroffenen eine Wechselprämie als Teilentschädigung angeboten. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte dem nicht, unterwarf die Wechselprämie dem Regeltarif (Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/17
2010-01-19
BFH 10. Senat, Beerdigungskosten als dauernde Last - Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last im Rahmen der Vermögensübergabe
...Erbin der Mutter war die Schwester des Klägers. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 fest, ohne die geltend gemachten Beerdigungskosten zu berücksichtigen. 4 Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1455 veröffentlichtem Urteil statt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/09
2011-10-05
BFH 6. Senat, Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
...Hierzu legten sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 ein am 5. Oktober 2006 ausgestelltes ärztliches Attest des Internisten und Hausarztes Dr. A vor, in dem dieser ausführt: 3 "Seit 9/05 besteht bei o.g. [X] eine weitgehende Einschränkung der Gehfähigkeit....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/11
2014-10-27
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Messekatalogen - Begriff der "Werbezwecke"
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), wonach auf den Verkauf von Messekatalogen durch die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine Messegesellschaft, der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. 2 Das FG ging davon aus, dass die streitgegenständlichen Kataloge unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 206/13
2011-03-10
BFH 6. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Mai 2010) und der Beklagte und Beschwerdegegner --das Finanzamt (FA)-- (mit Schriftsatz vom 10. Juni 2010) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Gleichwohl hat das FG mit Verfügung vom 29. September 2010 einen Termin zur mündlichen Verhandlung für den 20. Oktober 2010 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 30....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 147/10