6.351

Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-06
BFH 1. Senat, Beschwer bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine Partnerschaftsgesellschaft - Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft
...Die M-GmbH erfasste unter den sonstigen betrieblichen Erträgen einen Ertrag aus der Auflösung des Sonderpostens mit Rücklagenanteil in Höhe von 48.580 €; eine Gewinnerhöhung um 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrages (§ 7g Abs. 5 EStG 2002 a.F.) unterblieb allerdings. 4 Im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung der M-GmbH für das Streitjahr stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/12
2013-12-05
BFH 10. Senat, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Mangels Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr schätzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) im Bescheid vom 1. Juli 2009 die Besteuerungsgrundlagen. Dieser Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN). Mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 262/12
2014-11-06
BFH 6. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
...Oktober 2013 dahingehend zu ändern, dass Einkünfte in Höhe von 14.079 € nicht der Besteuerung unterworfen werden. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 II. Die Revision der Kläger ist als unzulässig zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 FGO). Die Kläger haben die Revision nicht rechtzeitig begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 39/14
2011-10-26
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen
...Juli 2007 begann der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit einer Außenprüfung bei der Klägerin. Diese konnte weder Kassenbücher noch Kassenberichte, Registrierkassenstreifen oder andere Grundaufzeichnungen über die Tageseinnahmen vorlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 44/11
2010-07-29
BFH 6. Senat, (Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer Haushalt" - Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten)
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat abweichend von der Einkommensteuererklärung der Kläger Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG lediglich in Höhe von 600 € zum Abzug zugelassen. 4 Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage war erfolgreich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/09
2013-09-24
BFH 6. Senat, Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei Grenzgängern in die Schweiz - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging hingegen von einer Steuerpflicht der Zuschläge aus. 4 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1822 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des FG...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/12
2010-12-07
BFH 9. Senat, Herstellungskosten für den Neubau eines Gebäudeteils
...Als Herstellungsaufwand seien insbesondere der Abbruch verschiedener Gebäudeteile wegen Neuaufbaus, die neue Doppelgarage im EG, die neue Wohnung mit Dachteil im OG anzusehen. 5 Im Einspruchsverfahren verständigten sich die Kläger und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dahingehend, dass die Aufwendungen von insgesamt 428.645,96 DM dem nördlichen Gebäudeteil mit einem Anteil von...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/10
2010-09-22
BFH 6. Senat, (Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht formell verfassungswidrig)
...Auf dieser Grundlage wurden der Lohnsteuerabzug vorgenommen und die Kläger erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Im Anschluss an eine beim Arbeitgeber des Klägers durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Ansicht, dass die vom Kläger geführten Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß seien, weil Angaben zu den Zwecken der dienstlichen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/09
2012-11-07
BFH 10. Senat, Zweistufige Prüfung bei Liebhaberei; Berücksichtigung privater Motive bei länger anhaltenden Verlusten
...Nach einer Betriebsprüfung im Jahr 2004 wurden diese Verluste nicht mehr anerkannt und der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide, wobei die geänderte Einkommensteuer für das Streitjahr 1995 auf 0 DM festgesetzt wurden. 3 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob der Kläger Klage und führte zur Begründung aus, dass er Gewinnerzielungsabsicht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/12
2016-08-23
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens
...Im Streitfall fehlt es daran, weil sich der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) dem entsprechenden Antrag der Kläger nicht angeschlossen hat. 17 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 32/16
2011-05-31
BFH 3. Senat, Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
...Gegen den Einkommensteuerbescheid für 1994, in dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer nach der Grundtabelle festsetzte, legte der Kläger Einspruch ein und machte u.a. geltend, dass die Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO) nach der Splittingtabelle festzusetzen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/10
2018-07-19
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 14/16 - Berücksichtigung von Darlehenszinsen im Rahmen der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG)
...März 2013 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die vom Beigeladenen gezahlten Zinsen nicht. 4 Den dagegen eingelegten Einspruch der Klägerin wies das FA nach dem Erlass von die Streitfrage nicht berührenden Änderungsbescheiden --zuletzt vom 2. Januar 2014-- mit Einspruchsentscheidung vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/16
2016-08-24
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
...Die KG hatte Vermögensgegenstände an die GmbH für deren unternehmerische Tätigkeit verpachtet. 3 Bis zum Jahresende 2008 gingen die GmbH, die KG und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die KG gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Organträger ihrer Schwestergesellschaft, der GmbH, als Organgesellschaft war. 4 Im Zusammenhang mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/15
2014-06-11
BFH 4. Senat, Ausübung und Änderung des Wahlrechts zur Bildung einer Rücklage bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung
...Ausschlaggebend ist allein, dass die von dem Steuerpflichtigen eingereichte Gewinnermittlung Grundlage für die Festsetzung der Steuer bzw. für die Feststellung der Gewinneinkünfte geworden ist. 9 Das Finanzgericht (FG) hat für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt, dass die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zusammen mit der...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/13
2011-05-05
BFH 5. Senat, Billigkeitserlass bei Vollverzinsung - Kein rückwirkendes Ereignis bei nachträglichem Verzicht auf Steuerfreiheit einer Grundstücksvermietung
...Juni 2001 reichte die Klägerin im Rahmen einer Außenprüfung berichtigte Umsatzsteuerjahreserklärungen 1994 bis 1997 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/10
2014-07-16
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft
...Das seinerzeit zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, das Fahrzeug könne aufgrund seiner Eigenschaften nicht nur in landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch in landwirtschaftlichen Gewerbebetrieben (Unternehmen mit gewerblicher Tierzucht) eingesetzt werden, und setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/12
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte beim Wechsel von unselbständiger zu selbständiger Tätigkeit
...April 2010 in Höhe von 300 € monatlich. 3 Dem Antrag des Klägers, die Abfindung tarifermäßigt zu besteuern, folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht. 4 Einspruch und Klage blieben erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/13
2010-01-14
BFH 10. Senat, Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
...Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) Nachzahlungszinsen von 6 % für rechtmäßig erachtet und einen Billigkeitserlass abgelehnt hat, obwohl die Kläger die mit Hilfe des Nachzahlungsbetrages erwirtschafteten Zinsen bereits versteuert haben. 2 Auf Grund der Änderung eines Feststellungsbescheids hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 64/09
2011-07-06
BFH 2. Senat, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens - Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts - vereinfachtes Insolvenzverfahren
...August 2007 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab 11. Mai 2007 auf jährlich 405 € fest. Hiergegen legte der Kläger am 24. September 2007 Einspruch ein. Am 23. Oktober 2007 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Am 3. April 2008 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. Hiergegen erhob der Kläger am 5. Mai 2008 Klage....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/10
2014-07-03
BFH 3. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
...Betriebsprüfung erzielten tatsächlichen Verständigung über die Frage, in welcher Höhe im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zu einer österreichischen Schwestergesellschaft in der Rechtsform einer GesmbH zu Lasten des inländischen Ergebnisses unangemessene Vermögensvorteile zugewendet worden waren und ob insoweit eine Verrechnungspreiskorrektur durchzuführen sei. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/12