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Urteile für Finanzamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-18
BFH 11. Senat, Zur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses Rechtsmittels in einen anderen Rechtsbehelf
...Die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr erfolgte zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. 2 Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung änderte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit Bescheid vom 18. Oktober 2012 die Umsatzsteuerfestsetzung für das Streitjahr, weil die Antragstellerin insgesamt … € Vorsteuern aus an sog....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 140/13
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens
...Bei der gleichzeitig vorgelegten Berechnung der Verteilungsquote wurde von einer Masse von 79.161,42 € ausgegangen zuzüglich einer vom Finanzamt zu erwartenden Umsatzsteuererstattung in Höhe von 5.764,19 €. Nach der Schlussverteilung wurde das Verfahren mit Beschluss vom 20. Januar 2009 aufgehoben. 2 Mit Schreiben vom 17....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/11
2011-11-30
BFH 7. Senat, Erhalt der zivilrechtlichen Selbständigkeit der in einem umsatzsteuerrechtlichen Organkreis zusammengeschlossenen Gesellschaften
...Soweit der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) dem Konsortium Vorsteuern aus den Rechnungen der GmbH erstattete, wurden diese Zahlungen an die GmbH weitergeleitet. Am 26. Januar 2007 stellte die GmbH einen Insolvenzantrag. Antragsgemäß wurde das Insolvenzverfahren am 1. März 2007 eröffnet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/11
2017-01-19
BFH 6. Senat, Kein Abzug von Aufwendungen für Kfz-Motorschaden eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht. 4 Nach Erhebung der Klage erließ das FA aus anderen Gründen einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 60/14
2011-01-25
BFH 5. Senat, Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt. 2 Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 144/09
2017-08-10
BFH 5. Senat, (Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG)
...Ob die Klägerin bereits zuvor von den Ermittlungsverfahren Kenntnis hatte, war zwischen den Beteiligten streitig. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin mit dem streitbefangenen Haftungsbescheid nach § 25d des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Haftung. 5 Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) unterstellte dabei als wahr, dass die Klägerin seit 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/17
2018-04-17
BFH 9. Senat, Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
...I. 1 Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Bewilligung von Eigenheimzulage aufheben durfte. 2 Im Dezember 2002 kaufte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gemeinsam mit seinem Halbbruder, seiner Halbschwester und seiner Adoptivmutter zu je ein Viertel ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/17
2012-06-11
BFH 7. Senat, (Haftung wegen Fortführung des Handelsgeschäfts gem. § 25 HGB - Keine Divergenz bei vom Endurteil abweichendem Aussetzungsbeschluss)
...Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) waren insoweit erfolglos....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/11
2014-10-21
BFH 8. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten
...November 2004 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) diese Einnahmen erklärungsgemäß als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH erließ das FA am 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/11
2015-11-25
BFH 5. Senat, Bankenhaftung
...Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als Haftende nach § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für Umsatzsteuer Februar bis Mai 2006 (Streit- oder Haftungszeitraum) in Anspruch nehmen konnte. 2 Der Unternehmer unterhielt bei der Klägerin ein Girokonto, für das ihm die Klägerin keine ausdrückliche Kreditlinie oder Überziehung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/14
2014-10-08
BFH 8. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Zinsanteile in Kaufpreisraten bei Grundstücksverkäufen - Verzinsung von auf dem Erbrecht beruhenden Kapitalforderungen - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Zinszahlungen wurden weder vereinbart, noch ausgeschlossen. 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bestimmte im Anschluss an eine Außenprüfung nach Tabelle 2, Anlage 9a zu § 12 des Bewertungsgesetzes (BewG) für die über den Zeitraum von 60 Monaten zu erbringende Teilzahlung von 120.000 € der Käufer die Barwerte der Verbindlichkeit zum 1. April 2006 (= 105.312 €), zum 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 115/13
2012-03-20
BFH 1. Senat, Nichtrückkehrtage nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Schweiz
...Von den 49 Tagen habe er an 44 Tagen Rufdienst gehabt. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) veranlagte die Kläger für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer, bezog dabei die Einkünfte des Klägers aus seiner nichtselbständigen Arbeit in der Schweiz in die Besteuerungsgrundlagen ein und rechnete die Schweizer Abzugssteuer an....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/11
2013-05-15
BFH 6. Senat, Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig
...Er parkte sein Fahrzeug arbeitstäglich auf einem der Mitarbeiterparkplätze des Flughafens. 5 Der Kläger machte mit seiner Einkommensteuererklärung des Streitjahrs Fahrtkosten für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten in Höhe von 5.535 € (= 205 Arbeitstage x 45 km einfache Entfernung x 0,30 € x 2) geltend. 6 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte dagegen die Fahrtkosten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/12
2012-10-17
BFH 8. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F - Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)
...In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärte der Kläger insoweit einen Werbungskostenüberschuss von 8.524 €. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte den Abzug wegen fehlender Vermietungsabsicht. 4 Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 325 veröffentlichten Urteil als unbegründet...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/09
2014-04-24
BFH 5. Senat, Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
...Streitig ist, ob ein vollständiger (und nicht nur hälftiger) Erlass von Säumniszuschlägen gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) geboten ist, wenn bei einer rechtswidrigen Steuerfestsetzung zuvor Anträge des Steuerpflichtigen auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) und Finanzgericht (FG) versagt geblieben sind. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/13
2015-04-01
BFH 5. Senat, Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung
...entsprechenden Auskunft an die Ortspolizei aus dem Jahr 1984 unbeanstandet gebliebene Rechtsauffassung der Kläger, nach der einem Nachtclubbesitzer die Umsätze der bei ihm tätigen Prostituierten nicht in vollem Umfang, sondern lediglich zu 1/3 als Umsatz aus Zimmervermietung zugerechnet werden, im Streitjahr 2005 geändert werden durfte. 5 Denn die Rechtsfrage der Bindung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 63/14
2014-10-21
BFH 1. Senat, Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Land- und Forstwirtschaft betreibende GmbH, streitet seit Jahren mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) über die steuerliche Behandlung verschiedener Bilanzposten (u.a....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/13
2015-10-22
BFH 1. Senat, Mittelpunkt der Lebensinteressen i.S. des DBA-Schweiz
...Die Familie lebte dort in einem den Klägern gehörenden Einfamilienhaus. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) war der Auffassung, dass Deutschland und nicht der Schweiz das Besteuerungsrecht an dem bezogenen Arbeitslohn zustehe, weil sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Klägers im Inland befunden habe. 4 Der Kläger war anderer Ansicht....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 94/14
2014-07-03
BFH 5. Senat, Umsatzschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden
...Flächenschlüssel dagegen entfielen in den Streitjahren auf das Erdgeschoss 23,35 % und auf die Obergeschosse 76,65 %. 4 Nachdem die Klägerin die Umsatzsteuer-Erklärung 2004 und die Umsatzsteuer-Voranmeldungen Januar bis April 2005 eingereicht hatte, führte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/10
2012-11-06
BFH 7. Senat, (Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von "Null-Erklärungen" - Überprüfung einer Ermessensentscheidung)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem über das Vermögen der T-GmbH im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Kläger mehrfach vergeblich aufgefordert hatte, noch ausstehende Steuererklärungen, Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die Insolvenzschuldnerin abzugeben, drohte er mit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 72/11