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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise fehlende Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2014 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 4 904 876 im Hinblick auf die von der angegriffenen Marke 30 2011 001 605 umfassten Waren „Mischerzeugnisse auf der Basis von Quarzsand, soweit in Klasse 1 enthalten“ zurückgewiesen worden ist. In dem genannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2011 001 605 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/14
2014-01-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 33 W (pat) 47/12 Markenbeschwerdeverfahren – "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine hinreichende Zeichenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 063 090 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/12
2019-02-12
BPatG 27. Senat
...Schließlich könnten sich die Anmelderinnen zur Eintragbarkeit der Anmeldung auch nicht mit Erfolg auf ihrer Meinung nach vergleichbare Voreintragungen, insbesondere die Eintragung beim EUIPO, berufen. 7 Mit ihrer Beschwerde tragen die Anmelderinnen vor: Das Deutsche Patent- und Markenamt habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Anmeldemarke bereits für das identische Warenverzeichnis vom EUIPO im europäischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/18
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 037 837 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11
2014-05-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – erweiterte Minimallösung – Warenidentität - keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung
...Der Widersprechenden werden die Kosten auferlegt, die der Inhaberin der angegriffenen Marke aufgrund der Durchführung der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2014 entstanden sind. Im Übrigen wird der Kostenantrag der Inhaberin der angegriffenen Marke zurückgewiesen. I. 1 Die am 17. Juli 2009 angemeldete Wortmarke 2 Tebo 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/12
2018-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 587/17 Markenbeschwerdeverfahren – "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 201 4 003 390 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 587/17
2014-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocolatino" – keine Unterscheidungskraft – zur Täuschungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters kraft Auftrags Portmann und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Chocolatino 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/12
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Folglich könne für diejenigen angesprochenen Verbraucherkreise, die an Immobilien in Griechenland interessiert seien, die angemeldete Marke als Bezeichnung sämtlicher Dienstleistungen dahingehend dienen, dass sie Immobilien in oder bei Adamas auf Milos zum Gegenstand haben, dort erbracht bzw. vermittelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Knoll sowie die Richterinnen Grote-Bittner und Dr. Hoppe am 18. Juli 2014 beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fine selection (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 29 W (pat) 545/11 Markenbeschwerdeverfahren – "fine selection (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 020 316.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/11
2015-06-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 27/13 Markenbeschwerdeverfahren – "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 015 538 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 27/13
2014-01-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PANTOPREM / PANTOPAN“ –– Warenidentität - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 031 420   hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters k.A. Portmann und des Richters Metternich beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 72/12
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommerzialrat" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juni 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/14
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke 301 53 877 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 301 52 003 anzuordnen. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 301 53 877 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 der Beschwerdegegner ist am 7. September 2001 angemeldet und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2011-12-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat München 33 W (pat) 502/10 Markenbeschwerdeverfahren – "SX5E (IR-Marke)" – Bezeichnungen von Wertpapierindizes sind grundsätzlich als Marke eintragbar – keine Merkmalsbeschreibung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 935 945 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 502/10
2015-01-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 38/12 Markenbeschwerdeverfahren – „MEDIO/MEDION“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 55 758 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Dezember 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 38/12
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2009 veröffentlicht worden. 8 Gegen diese Marke ist am 18. Januar 2010 von der Widersprechenden aus zwei Marken Widerspruch erhoben worden, nämlich 9 1.) aus der am 19. April 2000 angemeldeten und am 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Pack" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen. I. 1 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/16
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HIGH SCHOOL MUSICAL" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 24. April 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des DPMA vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/10
2010-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GMP:READY" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Marke gebe lediglich einen Sachhinweis darauf, dass die angemeldeten Waren und Dienstleistungen dazu helfen, die Richtlinien von „GMP“ einhalten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 80/09