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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat München 27 W (pat) 7/15 Markenbeschwerdeverfahren – "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 013 920.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/15
...Senat München 30 W (pat) 41/13 Markenbeschwerdeverfahren – "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 056 018 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/13
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Uhlmann auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 221.7 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 565/12
...Die Marke ist im rechten oberen Eck des Informationsverzeichnisses positioniert. Die Höhe des horizontalen Schenkels steht im Verhältnis 3:1 zur Breite des vertikalen Schenkels. Das stilisiert dargestellte Informationsverzeichnis ist nicht Teil der Marke.“ 5 Die Markenstelle hat durch Beanstandungsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 564/12
...Die Marke ist im rechten oberen Eck des Informationsverzeichnisses positioniert. Die Höhe des horizontalen Schenkels steht im Verhältnis 1:1 zur Breite des vertikalen Schenkels. Das stilisiert dargestellte Informationsverzeichnis ist nicht Teil der Marke." 5 Die Markenstelle hat durch Beanstandungsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Uhlmann auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 222.5 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 566/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, die Richterin Dr. Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 19. März 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/11
...Senat München 27 W (pat) 77/09 Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
...Senat München 27 W (pat) 76/09 Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 12. Oktober 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des DPMA vom 16. März 2009 und vom 17....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 108/09
...Die Voreintragung einer Marke „PHARMAMALL“ (300 55 326) sei nicht geeignet, ein Recht auf Eintragung zu begründen. 6 Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Eine Begründung ist im Beschwerdeverfahren nicht zu den Akten gelangt....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/11
...(Wort-Bild-Marke)" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung Nr. 30 2013 035 062.6 hat der der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. April 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/13
...Senat München 30 W (pat) 7/12 Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 012 253 hat der 30....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/12
...Senat München 25 W (pat) 11/16 Markenbeschwerdeverfahren – "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 044 496 hat der 25....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/16
...Senat München 27 W (pat) 43/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Innenweltreisen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 59 285 (hier Löschung S 165/08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa am 6....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. September 2014 unter Mitwirkung des Richters Reker als Vorsitzendem sowie der Richterin Eder und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
...Zwar sei in der jüngeren Marke das Wort „Soja“ gut erkennbar und enthalte die ältere Marke den mit dem Wortbestandteil „soi“ klanglich zu dem englischen Wort „soy“ für „Soja“ identischen Begriff....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/11