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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit um eine abstrakte Farbmarke: Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens und Fehlerhaftigkeit eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen; inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung; Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens ausschließlich als Unternehmenskennzeichen -...
...keiner Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/14
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuoRendite" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 30. Juli 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 539/12
2016-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit im Bereich der Verpflegung von Gästen durch Restaurants – Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 527/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit im Bereich der Verpflegung von Gästen durch Restaurants – Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 016 550 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/15
2015-10-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
...mit der Begründung beantragt, sie sei nicht unterscheidungskräftig und zudem böswillig angemeldet worden. 3 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 69/14
2016-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als Herkunftshinweis; fehlende Unterscheidungskraft - OUI
...beantragt und geltend gemacht, die Marke sei nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/15
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Senat München 24 W (pat) 53/09 Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 68 819 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, des Richters Viereck und der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/09
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXL Bonus" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. November 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 180/09
2015-09-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 110/12 Markenbeschwerdeverfahren – "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 987 241 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 110/12
2018-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2015, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. 12 Zur Begründung ist im Erinnerungsbeschluss ausgeführt, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke die von ihr erhobene Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke nach Vorlage von Benutzungsunterlagen durch die Widersprechende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/15
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Technisch bedingte Formgestaltungen; Prüfung eines nicht geltend gemachten Schutzhindernisses - Traubenzuckertäfelchen
...September 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Verwendung des vom Amt herausgegebenen Formblatts die Löschung der Marke beantragt. Dabei hat er angekreuzt, die Marke sei zum einen entgegen § 3 MarkenG und zum anderen entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/17
2011-04-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/POST" - zur Kennzeichnungskraft - zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung erforderliche Nachweise sind zur Begründung der erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geeignet - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der gedanklichen Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 35 230 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/04
2015-09-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "adcuri GmbH/ADCURA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Beim schriftbildlichen und klanglichen Vergleich der Marken stünden sich nahezu identische Vergleichsbezeichnungen gegenüber, da der zusätzliche Bestandteil „GmbH“ der angegriffenen Marke vernachlässigt werde. Die unterschiedlichen Endbuchstaben „i“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/14
2016-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)" - zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr
...In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 928 856 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/13
2014-11-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖldruckMaster" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - zu den Hilfsanträgen – Gegenstand – einschränkende Angabe der Beschaffenheit der beanspruchten Waren - Rechtsunsicherheit
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 519/13
2013-02-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gustav M./Gustav" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auf den Widerspruch ist die angegriffene Marke 30 2008 043 141 zu löschen. I. 1 Gegen die am 12. Januar 2009 eingetragene und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/11
2017-12-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 2/17 Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 030 505 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 2/17
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 33 W (pat) 529/10 Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 528.5 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/10
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfresh" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch dies belege, dass die angemeldete Marke den Anforderungen an den Markenschutz genüge. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 14 Die Beschwerde ist begründet. 15 Entgegen der Beurteilung der Markenstelle hält der Senat die angemeldete Marke für hinreichend unterscheidungskräftig und nicht rein beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/11
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...(Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 02 376 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/10
2012-05-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cereal Crunch" – keine Unterscheidungskraft – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 30, 31 - "Henkel"; BGH GRUR 2006, 850, Tz. 17 - "FUSSBALL WM 2006")....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/11