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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-16
BVerfG 2. Senat, A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung
...Die Europäische Kommission, die Europäische Zen-tralbank, die Europäische Bankenaufsicht und der Internationale Währungsfonds hätten bestätigt, dass das Königreich Spanien in Anbetracht der aktuellen Rezession, der angespannten Situation an den Finanzmärkten und der bereits erfolgten eigenen Bemühungen, die Bilanzen der Banken von Altlasten zu befreien, nicht länger in der Lage sei, dieses Problem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/12
2014-05-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heliomedical/HELIOS.EU (Gemeinschaftsmarke)/HELIOS(Gemeinschaftsmarke)/HELIOS" - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – gemeinsamen Wortbestandteil kommt keine selbständig kennzeichnende Stellung zu
...Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/12
2011-05-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Werbung: Voraussetzungen einer deutlichen Imitationsbehauptung - Creation Lamis
...Dabei verwendete sie Bestelllisten, in denen den Produkten der Marke "Creation Lamis" jeweils ein teureres Produkt, etwa der Marken "Chopard", "Jil Sander", "Davidoff" oder "JOOP!", gegenübergestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/09
2018-02-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon (Wort-Bild-Marke, Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenserie
...In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 056 265 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/17
2017-03-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 21/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 042 821 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/15
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2013 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 30 2008 050 137 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Die jüngere Marke werde wegen des beschreibenden Charakters des Bestandteils „Design your kitchen 360°“ auf den Bestandteil „DYK“ verkürzt, der die Marke präge. „DYK“ und „Dick“ stimmten klanglich überein, die beanspruchten Dienstleistungen seien identisch bzw. hochgradig ähnlich. 15 Die Markeninhaberin und Beschwerdegegnerin hat mit Schriftsatz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/12
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...esoterikbezogenen Dienstleistungen allenfalls über das für eine Eintragung als Marke erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 36/13 Markenbeschwerdeverfahren – "EnDI CON Energie Contracting (Wort-Bild-Marke)/endico" – Warenidentität und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 011 051 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/13
2011-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Glaubhaftmachung der Benutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – Ausdehnung auf die Gemeinschaft – erweiterte Minimallösung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die sich gegenüberstehender Markenwörter seien klanglich und bildlich stark und markant ähnlich. 15 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 16 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben und die angegriffene Marke 302 00 563 im Umfang des Erstbeschlusses zu löschen. 17 Der Inhaber der angegriffenen Marke hält schon die Benutzung nicht für hinreichend glaubhaft gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/10
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...August 2015 veröffentlichten Marke hat die (zum Widerspruchszeitpunkt eingetragene) Inhaberin der seit dem 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2012-01-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Januar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 118/10
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
...Ob die Europäische Kommission eine andere Auffassung vertrete, sei unerheblich, weil es bei der Feststellung des relevanten Marktes im Sinne des § 18 GWB um eine Frage des nationalen Rechts gehe. 14 Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 33 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14
2016-01-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 534/13 Markenbeschwerdeverfahren – "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" – – Warenähnlichkeit und teilweise Unähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 040 310 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/13
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 26 W (pat) 60/16 Markenbeschwerdeverfahren – "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain (Unionswortmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 045 135 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/16
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 6/12 Markenbeschwerdeverfahren – "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 012 256 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Senat München 26 W (pat) 64/08 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "hop on hop off" –Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 74 098.2 (S 164/07 Lö) hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/08
2017-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 44/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 072 008 hat der 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/17
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...Zudem sei die angegriffene Marke „Weltenleser“ in völlig anderer Weise gebildet, als die Marken der geltend gemachten Zeichenserie der Widersprechenden, bei der die Bildung der Marken und die Stellung des gemeinsamen Wortes „Welt“ innerhalb der verschiedenen Zeichen und die Art seiner Verbindung mit weiteren Elementen erheblich variieren würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2015-02-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS (Gemeinschaftsmarke)/ASSOS Slim Style (Gemeinschaftsmarke, dreidimensionale Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...die Marke 305 26 604 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13