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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edatasystems" – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" - kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
...Oktober 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 41 und 42 angemeldet worden. 4 Mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/12
2010-02-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "St. Lucia" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...II. 12 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 13 Der Eintragung der angemeldeten Marke stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht entgegen. 14 Die angemeldete Bezeichnung eignet sich nicht als geographische Angabe i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 132/09
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sommerweißer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/12
2010-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dynamic" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 83/09
2014-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Sammy’s/Sammy’s Super Toasties/Sammy’s Super Sandwich“ – keine Glaubhaftmachung der rechterhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke 1 – keine Verwechslungsgefahr mit Widerspruchsmarke 2, großer Warenabstand mit Tendenz zur Warenferne
...Mai 2012 aufzuheben, soweit die Widersprüche aus den Marken 396 36 868 und 301 26 766 zurückgewiesen worden sind, und wegen der genannten Widersprüche die Löschung der angegriffenen Marke in Bezug auf „Süßwaren, nämlich Zuckerwaren“ anzuordnen. 23 Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Er meint, dass mit der Warenbeschränkung auf „Süßwaren, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/12
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogelsilhouette nach links ausgerichtet (Bildmarke)/Vogelsilhouette nach rechts ausgerichtet (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr
...Im Übrigen bestünde auch keine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den gegenüberstehenden Marken, denn zum einen weichen diese grundlegend voneinander ab und zum anderen sei die jüngere Marke nicht als die modernisierte Form der älteren Marke anzusehen. 13 Gegen den am 28. November 2015 zugestellten Beschluss wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/16
2010-02-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil (Widerspruchsmarke zu 2)/Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine Verwechslungsgefahr
...Hinsichtlich dieser Waren wird die Löschung der angegriffenen Marke wegen der Widersprüche aus den genannten Marken angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/08
2014-03-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEXT-TO-SCREEN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. April 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 529/12
2012-01-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 50/11 Markenbeschwerdeverfahren – "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 040 517. 4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/11
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 25 W (pat) 524/14 Markenbeschwerdeverfahren – "MARKET VECTORS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke IR 1 033 524 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Dezember 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 524/14
2011-07-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM-System-Navi" – keine Unterscheidungskraft
...Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/10
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens - MICRO COTTON
...Süd, Handtücher in der folgenden Aufmachung, die ihr die Beklagte zu 2, eine Textilherstellerin, geliefert hatte (Abbildung Anlage K 8): 3 Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung ihrer Marken und hat die Beklagten erfolglos vorgerichtlich abgemahnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 101/15
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall - Praebiotik
...Dies entspricht der Lebenserfahrung (vgl. auch Gerstberger, ZLR 2012, 723, 725 mwN) und wird auch dadurch gestützt, dass die Kommission der Europäischen Union in der Angabe "contains probiotics/prebiotics" ein typisches Beispiel für die Erklärung einer gesundheitsfördernden Wirkung im Sinne einer gesundheitsbezogenen Angabe gesehen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/12
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
...Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/10
2014-01-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "you smile we care" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mit der Marke werde lediglich vermittelt, dass der Kunde nichts zu tun brauche außer zu lächeln, also das Ergebnis der Behandlung zu präsentieren, während der Anbieter das Tätigkeitsversprechen abgebe, für die notwendig schönen Zähne zu sorgen. Derartige Handlungsversprechen seien ein beliebtes Muster der Werbesprache....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/12
2012-09-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 28 W (pat) 24/11 Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 035 761.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/11
2015-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BE HAPPY" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 35/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BE HAPPY" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 073 409 (hier: Löschungsverfahren S 107/12) hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/13
2016-09-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme (Wort-Bild-Marke)/clino call" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...Auch aus der Erinnerung heraus seien die Marken daher deutlich unterscheidbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/15
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 49/10 Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 00 505 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10