...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 096 256 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 05 970 für die vorstehend bezeichneten Waren angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die am 1. Februar 2009 angemeldete Wortmarke 2 DOCERAM 3 ist am 14....
...Da die Wortendung „-EX“ darauf hinweise, dass „etwas beseitigt oder entfernt werde“ und insoweit eher beschreibend sei, werde der Wortanfang der Marken stärker beachtet....
...April 2009 unter anderem für Bier eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke Die Kläger vertreiben unter dieser Marke ebenfalls Bier. Der Kläger zu 2 ist zudem Inhaber der am 21. August 2009 für "Bier" eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke Nr. 302 009 021 478: 5 Die Kläger haben am 14. Juli 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Streitmarke beantragt....
...Oktober 2013 aufzuheben und wegen der Widersprüche aus den Marken 303 16 597 und EM 003 355 658 die Löschung der Marke 30 2008 075 366 anzuordnen. 34 Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt, 35 die Beschwerde zurückzuweisen 36 und der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 37 Sie schließt sich der Argumentation der Markenstelle im Ergebnis an und betont, es gebe keine Anhaltspunkte...
...Mai 2012 unter der Nummer 30 2012 004 727 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register u. a. eingetragen worden für folgende Waren der 4 Klasse 8: Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; 5 Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind. 6 Gegen diese Marke, deren Eintragung...
...Die jüngere Marke werde wegen des beschreibenden Charakters der Wortbestandteile „Design your kitchen 360“ auf den Bestandteil „DYK“ verkürzt, der die Marke präge. „DYK“ und „Dick“ stimmten klanglich überein, die beanspruchten Dienstleistungen seien identisch bzw. hochgradig ähnlich. 13 Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 17....
...KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die eingetragene Marke DE 30 2010 051 571 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12....
...Senat München 26 W (pat) 550/14 Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 068 273 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21....
...Senat München 27 W (pat) 143/10 Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 20 568 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
...Senat München 26 W (pat) 62/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr betreffend die Marke 30 2011 024 573 hat der 26....
...Die hiergegen gerichtete Beschwerde sei vor dem Gericht der Europäischen Union erfolglos geblieben (EuG, Beschluss vom 8. Juli 2009 - T-28/08). 21 c) Dieser Vortrag rechtfertigt nicht die Annahme einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die Löschung der deutschen Klagemarke....
...Die Eintragung als Marke kommt nur in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rn. 51 - Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 – FUSSBALL WM 2006, m. w. N.)....
...Senat München 28 W (pat) 127/10 Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2008 058 702.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
...Senat München 26 W (pat) 511/11 Markenbeschwerdeverfahren – "GlassLock (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 021 148.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
...Senat München 26 W (pat) 21/10 Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 303 68 393.7 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Januar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
...Senat München 27 W (pat) 513/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 16 641.4 hat der 27....
...Senat München 30 W (pat) 28/17 Markenbeschwerdeverfahren – "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Prägung durch Markenbestandteil – hochgradige Zeichenähnlichkeit In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 039 662 hat der 30....
...Juni 2002 sei als Marke für die Aktivitäten des Netzwerks die Bezeichnung „Sachsendampf“ vorgeschlagen worden. Ferner sei beschlossen worden, dass die Anmeldung der Marke durch die Antragstellerin erfolgen sollte. In einer weiteren gemeinsamen Sitzung der sächsischen Eisenbahnvereine und des Netzwerks „Sachsendampf“ am 26....
...Den zur Vermeidung von Verwechslungen gebotenen Abstand zur Widerspruchsmarke halte die angegriffene Marke ein. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr sei zu verneinen, weil der nur in der älteren Marke vorhandene Wortbestandteil „Glas“ zu deutlichen und nicht überseh- bzw. überhörbaren Unterschieden in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht führe....
Urteile
Bundespatentgericht
30 W (pat) 41/12
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