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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat München 29 W (pat) 15/11 Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 59 864 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
...Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der angemeldeten Marke handle es sich um eine sprachüblich gebildete Wortzusammenfügung aus zwei auch in der inländischen Fach- und Werbesprache gebräuchlichen, englischen Begriffen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/11
...Senat München 33 W (pat) 140/09 Markenbeschwerdeverfahren – "RA Office (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 008 722.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 140/09
...Senat München 28 W (pat) 564/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS (Wort-Bild-Marke)/junited® AUTOGLAS Neu-Ulm (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache …...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 564/16
...Auch lasse sich aus der Eintragung einer Marke in einem anderen EU-Staat kein Rechtsanspruch auf Eintragung einer Marke herleiten. Denn innerhalb des Bereichs der harmonisierten Markenrechte seien auch abweichende Beurteilungen der Schutzfähigkeit möglich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 123/08
...Senat München 27 W (pat) 9/11 Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 037 613.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 162/10
...Senat München 24 W (pat) 7/12 Markenbeschwerdeverfahren – "EPOS/EUBOS" – zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz zu Massagefluids und Gleitmitteln – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 302 28 484 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/12
...Senat München 27 W (pat) 515/16 Markenbeschwerdeverfahren – "Stela (Wort-Bild-Marke)/STRELA/STRELA (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 043 168 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/16
...Senat München 25 W (pat) 55/17 Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 113 370 hat der 25....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/17
...Senat München 27 W (pat) 536/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 021 075 hat der 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/11
...April 2009 eine Löschung des angegriffenen Zeichens abgelehnt und dazu ausgeführt, es könne unterstellt werden, dass es sich bei der Klagemarke „Gekreuzte Schwerter“ um eine Marke mit einem hohen Bekanntheitsgrad handle. Auch könne unterstellt werden, dass zwischen den beanspruchten Waren teilweise Identität, zumindest Ähnlichkeit bestehe. Die Marken seien sich aber dennoch nicht ähnlich....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 200/09
...Der angemeldeten Marke stehen hinsichtlich der angemeldeten Dienstleistungen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 MarkenG entgegen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 18/10
...Senat München 33 W (pat) 38/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwabenstrom" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 399 51 820 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe auf die mündliche Verhandlung vom 16....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/12
...Senat München 33 W (pat) 67/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 007 802.2 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 28....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 67/10
...Senat München 26 W (pat) 538/12 Markenbeschwerdeverfahren – "IBERICOS (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 011 787 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/12
...An der angemeldeten Marke bestehe auch ein Freihaltungsbedürfnis der Mitbewerber, da „OXFORD“ zur Beschreibung der geografischen Herkunft der Waren dienen könne. 8 Dagegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 556/11
...November 2009 werden insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen die Eintragung als Marke für „Bettwäsche, insbesondere Bett- und Matratzenüberzüge; Bettdecken“ versagt wurde. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/10
...II 11 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist unbegründet, weil es sich bei der angemeldeten Marke um eine Angabe handelt, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der beanspruchten Waren dienen kann (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). 12 Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist eine Marke vom Schutz ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich aus einem Zeichen oder einer Angabe besteht,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/11