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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BGH 1. Zivilsenat, Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende Benutzung einer Streitmarke im Inland bei reiner Durchfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren und/oder entsprechender Kennzeichnung von Exportwaren; Löschung der Registereintragung für einen umfassenderen Oberbegriff im Warenverzeichnis - STAYER
...Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke. 2. Die Kennzeichnung von Exportware im Inland kann für eine rechtserhaltende Benutzung genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/13
2015-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JAM ON/JAM (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 48/13 Markenbeschwerdeverfahren – "JAM ON/JAM (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 045 921 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/13
2015-04-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald's (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...Senat München 24 W (pat) 39/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald's (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 010 172 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/13
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...Senat München 28 W (pat) 580/10 Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke DE 306 13 944.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10
2017-10-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" und "Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren" - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 531/15 Markenbeschwerdeverfahren – "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" und "Handel mit Bekleidungsstücken und Schuhwaren" - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 028 176 hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/15
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...die Marke 300 49 368 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/08
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei einer zusammengesetzten Marke ein einzelner Bestandteil für den durch die Marke hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könne, sei die Gefahr einer Verwechslung der Marken nicht gegeben, weil dem gemeinsamen Bestandteil "COURAGE" der beiden Marken innerhalb der angegriffenen Marke keine eigenständig kennzeichnende oder das Gesamtzeichen dominierende Rolle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Es bestehe auch kein Anlass, einen Bestandteil der gegenüberstehenden Marken zu vernachlässigen, da der Verkehr die Marken in ihrer Gesamtheit betrachte, zumal es sich um Einwortmarken handele. Der Bestandteil "ja-" der angegriffenen Marke werde auch nicht als Zustimmung oder Bejahung verstanden, eine Prägung durch einzelne Bestandteile sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra
...Die Bezeichnung "One Touch Ultra" ist für eine weitere Schwestergesellschaft der Klägerin als IR-Marke mit der Erstreckung auf Deutschland für "Test strips for blood glucose monitoring levels" und "Medical instruments" eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 185/07
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...– Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 75 168 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 598/10
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...– Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 75 167 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/10
2016-04-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events stuttgart (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 27 W (pat) 508/15 Markenbeschwerdeverfahren – "ORA NIGHT (Wort-Bild-Marke)/ora club events stuttgart (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 022 059 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/15
2011-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 30 W (pat) 12/10 Markenbeschwerdeverfahren – "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 882 709 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/10
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat München 26 W (pat) 90/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2011 066 768 – S 147/12 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 90/13
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die Zeichenbildung weiche durch die Nachstellung des Bestandteils „Focus“ der jüngeren Marke vom Aufbau der von der Widersprechenden benutzten Zeichen mit dem Bestandteil „FOCUS“ ab....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/11
2011-04-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke - Benutzungsgebiet - klangliche Verwechslungsgefahr - zulässige Veränderung der Marke
...Senat München 30 W (pat) 1/10 Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke - Benutzungsgebiet - klangliche Verwechslungsgefahr - zulässige Veränderung der Marke TOLTEC/TOMTEC Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke kann auch dann als rechtserhaltend einzustufen sein, wenn sie nur in einem Mitgliedsstaat erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/10
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zur Begründung trägt sie vor, entgegen der Auffassung der Markenstelle seien die Widerspruchsmarken mit der angegriffenen Marke verwechselbar. 17 Zwischen den Marken bestehe zumindest ein mittlerer Ähnlichkeitsgrad....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALMOND" – Freihaltungsbedürfnis – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses: keine Einschränkung auf Waren, die ein bestimmtes Merkmal nicht haben
...Ausnahmevermerke, die die unter die beanspruchten Oberbegriffe fallenden Waren nur insoweit vom Schutzumfang der Marke ausnähmen, als sie - so wie vorliegend - ein bestimmtes Merkmal aufwiesen, führten zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Schutzumfangs der Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 568/10
2016-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...März 2016: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, EUIPO) einen Antrag auf Eintragung des Wortzeichens 2 De-Mail 3 als Gemeinschaftsmarke (seit dem 23. März 2016: Unionsmarke)) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 39, 41, 42 und 45 gestellt. Am 4. Oktober 2012 hat die Beschwerdeführerin diese Anmeldung zurückgenommen und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/14
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 35/12 Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 060 471 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/12