1.502

Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...April 2012 aufzuheben, soweit der Widerspruch der Beschwerdeführer aus der Marke 306 72 257 gegen die Eintragung der Marke 30 2010 000 907 „planama“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41 zurückgewiesen worden ist, und insoweit das DPMA anzuweisen, die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 20 Das DPMA habe verkannt, dass die Widerspruchsmarke seit vielen Jahren rund um...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung in der Art einer technischen Schnittzeichnung, die Umrisse eines Gegenstandes darstellt (Bildmarke)" – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise Unterscheidungskraft und teilweise kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die „Multifunktionalität“ von Marken durchaus anerkennt (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 – L’Oréal ), ist die Herkunftsfunktion von Marken nach ständiger Rechtsprechung als ihre Hauptfunktion anzusehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 75/08
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt,...
...Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die „Multifunktionalität“ von Marken durchaus anerkennt (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 – L’Oréal ), ist die Herkunftsfunktion von Marken nach ständiger Rechtsprechung als ihre Hauptfunktion anzusehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 74/08
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erde gut, alles gut" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...II. 14 Der angemeldeten Marke stehen die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/11
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...Senat München 27 W (pat) 14/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 009 274 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 14/17
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Darlegung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts; Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung - Handfugenpistole
...Die Klägerin habe vorgetragen, das Modell H 14 sei zu 95% unter ihrer eigenen Marke auf den Markt gebracht und nur zu 5% mit einer fremden Marke versehen worden; dies sei für die Annahme wettbewerblicher Eigenart unschädlich. Diesen Vortrag habe die Beklagte nicht erheblich bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/16
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Zudem bringe der Verkehr bei Betrachtung der jüngeren Marke diese mit der bekannten Marke „POST“ in Verbindung, weil er diese für ein Serienzeichen der Widersprechenden halte, die 336 Marken mit dem Bestandteil „POST“ jahrelang und umfangreich benutze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dental Specialists" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/10
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dentalspecialists" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Mai 2011 unter Mitwirkung... beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 53/10
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildnis extrem - Tieren auf der Spur" – größtenteils keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. April 2014 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richter k.A. Schmid beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 vom 23. Juli 2013 und vom 7. November 2013 aufgehoben, soweit die angemeldete Marke bezogen auf „Werbung“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/14
2013-10-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Manuel Luciano/Luciano" – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke mit Namenscharakter – zur Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Nachname bestehenden Marke
..."Manuel Luciano" wird nicht auf "Luciano" verkürzt; ein Vorname nimmt am Gesamteindruck einer aus Vor- und Nachname bestehenden Marke – auch im Modebereich – teil. 3. Nachnamen prägen aus Vor- und Nachnamen bestehende Marken nicht generell. In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 307 56 950 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/12
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Senat München 24 W (pat) 66/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Simpresso/surpresso" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 28 931 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 66/09
2011-05-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 2/09 Markenbeschwerdeverfahren – "MED in Germany/mediG med in Germany (Wort-Bild-Marke)/med. in germany (Gemeinschaftsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 33 081 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/09
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" – keine Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke 30 2008 017 576 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/10
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAPA/MAPA (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 567/10 Markenbeschwerdeverfahren – "MAPA/MAPA (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 074 020 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. August 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 567/10
2012-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil
...Sie sei Marktführerin für weltweite WAN-Dienste, die unter der Marke "ORANGE" angeboten werden würden. Eine Studie aus 2001 zu den bekanntesten Marken habe ergeben, dass die Marke "Orange" zu den bekanntesten Marken gehöre. Die hohe Bekanntheit der Widerspruchsmarke sei auch durch weitere Studien und Fachartikel aus den Jahren 2004, 2006 und 2007 belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/11
2011-03-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cajun" – kein Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Zudem fehle der angemeldeten Marke in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, da sie insoweit eine im Vordergrund stehende Aussage beinhalte und sich in dieser erschöpfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 503/11
2014-03-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)" – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke
...Senat München 29 W (pat) 548/13 Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)" – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 048 503 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/13
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 502/10 Markenbeschwerdeverfahren – "APPARTEMENTS For Living (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2009 051 270.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 1. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/10
2015-08-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß Gemeinschaftsbildmarke) – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – Benutzungslage muss durch präsente, glaubhafte Mittel belegt sein - Beibringungsgrundsatz
.... 19 Die Inhaberin der angegriffen Marke hat im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/12