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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr gebrachten Programmkopie bei Gefahr einer Urheberrechtsverletzung - Green-IT
...Die gegen die Verurteilung wegen Verletzung der Marken „Symantec“ und „Norton 360“ gerichtete Revision der Beklagten ist dagegen unbegründet (dazu B II). 16 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/14
2014-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)“ – entfernte Warenähnlichkeit, gemeinsamer betrieblicher Verantwortungsbereich - klangliche Verwechslungsgefahr
..., Schultertücher, Unterwäsche; Kopfbedeckungen, Mützen. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/12
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 31/10 Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 307 45 251.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2010 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden und die Richter Lehner und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/10
2017-03-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SOMMERABEND" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. März 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Reker und Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 SOMMERABEND 3 ist am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/16
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke; methodischer Mangel eines demoskopischen Gutachtens - Nivea-Blau
...und freihaltebedürftigen Marke lägen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/13
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung fehlender Unterscheidungskraft einer reinen Farbmarke durch Verkehrsgeltung für die Verwendung durch einen marktführenden Wörterbuchverlag; Beweiswert demoskopischer Gutachten - Langenscheidt-Gelb
...verwendet, steht nicht entgegen, dass das angegriffene Zeichen ausschließlich in Kombination mit weiteren Kennzeichen der Markeninhaberin verwendet wird. 24 (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Senats muss ein Zeichen für eine markenmäßige Verwendung nicht notwendig in Alleinstellung benutzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/13
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JENATEC-CYCLING/TEAM JENATEC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Prägung der Marken durch einen Wortbestandteil - teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 576/11 Markenbeschwerdeverfahren – "JENATEC-CYCLING/TEAM JENATEC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Prägung der Marken durch einen Wortbestandteil - teilweise schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 002 256 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 576/11
2013-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehen die vorgenannten Komponenten miteinander in einer Wechselbeziehung, wobei ein geringerer Grad einer Komponente durch den größeren Grad einer anderen Komponente ausgeglichen werden kann (st. Rspr.; vgl. EuGH GRUR 1998, 922, 923 [Rz. 16 f.] - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 [Rz. 19] - Lloyd/Loints; BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/11
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis
...Das Register habe die Marke nur als solche wiederzugeben, wie sie sich als angemeldete Markenform darstelle. Gehöre zu den Eintragungsvoraussetzungen die besondere Position der Marke an der Ware - weil sich daraus für das Publikum erst das Verständnis des Zeichens als Marke ergebe -, handele es sich um eine Positionsmarke und nicht um eine reine Bildmarke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 62/09
2016-06-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel Usedom Inselkind USEDOM (Wort-Bild-Marke)/INSELKIND/Inselkind" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Anmeldung einer Marke ohne vorherige Recherche nach älteren Rechten - kein Grund für eine Kostenauferlegung
...Zu einer solchen rechtlichen Gesamteinschätzung komme auch das Europäische Gericht in seinem Urteil vom 2. Februar, AZ: T-485/14 in einem gleichgelagerten Fall. Die Kunden, welche die hier relevanten Waren kauften, nähmen diese zum überwiegenden Teil in Augenschein, so dass der klangliche Teil der Marke nur eine untergeordnete Rolle spiele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/14
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 33 W (pat) 9/12 Markenbeschwerdeverfahren – "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM (Wort-Bild-Marke)" – Einrede der Nichtbenutzung – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 005 827 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/12
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...Dass für die Widersprechende zahlreiche Marken mit dem Bestandteil „POST“ eingetragen seien, beeinflusse das Verkehrsverständnis nicht. Abgesehen von dem Erfordernis der tatsächlichen Verwendung dieser als Serie in Betracht kommenden Marken seien auch keine mit der angegriffenen Marke vergleichbar gebildeten Marken der Widersprechenden gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/14
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFUN" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...September 2010 aufzuheben und die angemeldete Marke einzutragen. 11 Die Anmelderin hält die angemeldete Marke für unterscheidungskräftig. Entgegen der Ansicht der Markenstelle handle es sich bei „BIOFUN“ nicht um ein die beanspruchten Waren beschreibendes Zeichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 168/10
2011-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 37/11 Markenbeschwerdeverfahren – "UNIFORMITY IN SEED TESTING INTERNATIONAL SEED TESTING ASSOCIATION (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 897 907 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 37/11
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
...Zivilsenat I ZR 59/13 Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel Springender Pudel 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/13
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 541/12 Markenbeschwerdeverfahren – "CP/C & P" – mögliche Dienstleistungsidentität – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 032 346 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/12
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 535/14 Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 021 204 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/14
2011-07-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phonedoctor" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 5. Juli 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 536/10
2019-01-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 28 W (pat) 582/17 Markenbeschwerdeverfahren – "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" – Waren- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Marke 30 2013 037 841 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 582/17
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Dezember 2013 für das vorliegende Verfahren zuständig war, das Verfahren ausgesetzt und gemäß Art. 267 Buchstabe a) AEUV dem G…- … zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14