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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Norcia" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Art der beanspruchten Waren, nämlich schwerpunktmäßig Garten-, Camping- und Freizeitmöbel, und die Fortentwicklung des Handels innerhalb der Europäischen Union ließen die Herkunft dieser Waren aus Norcia und deren Import nach Deutschland nicht als ungewöhnlich oder unwahrscheinlich erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/11
2014-04-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY (Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke – Erfordernis eines gesonderten Widerspruchs gegen die angegriffene Marke aus einer bekannten...
...einer bekannten Marke – Erfordernis eines gesonderten Widerspruchs gegen die angegriffene Marke aus einer bekannten Benutzungsmarke In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2012 017 563 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/13
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung
...Die genannten Unterschiede reichten aus, um den Marken ein eigenständiges Klangbild zu verleihen, das Verwechslungen ausschließe. Ferner dienten die unterschiedlichen Sinngehalte der Bestandteile "SUPER" und "FC - MÜNCHEN" die der jeweils anderen Marke fehlten, dazu, die Marken besser auseinander halten zu können und Hör- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 110/12
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Zudem bringe der Verkehr bei Betrachtung der jüngeren Marke diese mit der bekannten Marke „POST“ in Verbindung, weil er diese für ein Serienzeichen der Widersprechenden halte, die 336 Marken mit dem Bestandteil „POST“ jahrelang und umfangreich benutze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2010-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hedona/Dona" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...August 1953 eingetragenen Marke 642 090 23 Dona 24 die seit einer Teillöschung im Jahre 1973 (noch) für 25 "Arzneimittel" 26 Schutz genießt. 27 Der Widerspruch richtet sich gegen alle ähnlichen Waren/Dienstleistungen der jüngeren Marke. 28 Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/09
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fastfold" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Marke "Fastfold" habe somit die Bedeutung "schnelles Zusammenfalten" bzw. "schnelles Zusammenklappen"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/12
2011-06-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Micropayment" – Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers wurden Markeninhaberin nicht vor Erlas des angefochtenen Beschlusses zur Stellungnahme übersandt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – wesentlicher Verfahrensmangel – keine Zurückverweisung an das DPMA aus prozessökonomischen Gründen – zum Grundsatz der materiellen Rechtskraft - keine erneute Stellung desselben Löschungsgrundes von demselben Antragsteller -...
...Insoweit kann zunächst - wenn auch rechtsvergleichend - auf die Entscheidung EuGH GRUR 2010, 931, Nr. 26, 36 - 44 - COLOR EDITION verwiesen werden, in der der Europäische Gerichtshof unter Auslegung der Vorschrift des Art. 55 Abs. 1 GMV keine Bedenken gegen die Zulässigkeit von Löschungsanträgen erhoben hat, die von einer "Rechtsanwaltskanzlei" im eigenen Namen gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 101/09
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung bei wesentlichen Verfahrensmängeln; Berücksichtigung ähnlicher Anmeldungen oder Voreintragungen bei Prüfung der Unterscheidungskraft - FREIZEIT Rätsel Woche
...Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 10. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Anmelderin hat am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/09
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gedankenfitness (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – im Bereich des harmonisierten Markenrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind durchaus abweichende Betrachtungen hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Marken möglich
...Senat München 27 W (pat) 514/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Gedankenfitness (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – im Bereich des harmonisierten Markenrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind durchaus abweichende Betrachtungen hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Marken möglich In der Beschwerdesache … hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/12
2014-04-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CID" – keine Unterscheidungskraft
...Wie die Markenstelle für Klasse 42 zutreffend angenommen hat, fehlt der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 16 Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift bedeutet die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/13
2017-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom Bier" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung
...II. 25 Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg, da zwischen den sich gegenüber stehenden Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne der §§ 9 Abs.1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG besteht. 26 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/16
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
...Danach ist es Ziel der Vereinbarung, künftige Auseinandersetzungen und Streitigkeiten über die Marken und den Namen "Joop" zu vermeiden. Sodann stellt Klausel 3 der Vereinbarung dem Recht der Klägerin in Absatz (a), ihre Marke "JOOP!"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 71/08
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in weiteren Ländern - Wunderbaum II
...Zivilsenat I ZR 75/15 Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in weiteren Ländern - Wunderbaum II Wunderbaum II 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/15
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Zwischen der prioritätsälteren Marke der Widersprechenden und der angegriffenen Marke besteht keine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr im Sinne der §§ 125 b Nr. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. 23 Nach den genannten Vorschriften ist eine Marke zu löschen, wenn und soweit wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...Auch wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung die „Multifunktionalität“ von Marken durchaus anerkennt (vgl. EuGH GRUR 2009, 756, 761, Rdn. 58 – L’Oréal ), ist die Herkunftsfunktion von Marken nach ständiger Rechtsprechung als ihre Hauptfunktion anzusehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 170/07
2016-06-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Den angesprochenen Verkehrskreisen sei nämlich bekannt, dass auch Hotels Catering-Dienstleistungen anbieten würden. 44 Nicht zuletzt auf Grund ihrer umfassenden Benutzung in der Europäischen Union weise die Widerspruchsmarke auch eine stark erhöhte Kennzeichnungskraft auf. 45 Die graphische Ausgestaltung der angegriffenen Marke „K&K“ sei nicht so charakteristisch, dass sie vom Verkehr als das Wesentliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 516/10 Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFSBURGER STADTGESPRÄCH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 064 011.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/10
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 595/10 Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 005 623 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 595/10
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Februar 2013 unter der Nummer 011 629 334 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register eingetragen worden ist für Waren der 11 Klasse 3: Arzneimittelhaltige Pflegemittel für Haustiere und Haarpflege- und Hautpflegemittel, nämlich Shampoos für Haustiere, Conditioner für Haustiere, Kölnischwasser für Haustiere, Puder für Haustiere, Seifen für Haustiere, Sprays...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft
...Wenn man nun bedenke, dass die angegriffene Marke mit dem Wortbestandteil "LUXY" im Sinn von "LUKSI" ausgesprochen werde, so könne nicht nachvollzogen werden, wie die Markenstelle ernsthaft behaupten könne, die eine Marke sei vom "messerscharfen X" und die andere Marke vom "stimmhaften S" gekennzeichnet. 12 Tatsächlich stünden sich klanglich doch "LUZI" und "LUXY" gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 266/09