1.502

Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/14
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Senat München 27 W (pat) 7/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Jenseits von Eden (Wort-Bild-Marke)/Eden (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung: keine Serienmarke, keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 26 035 hat der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/10
2016-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...In klanglicher Hinsicht seien die Marken identisch. Die angegriffene Marke werde „K und K“ ausgesprochen. Die Aussprache der Widerspruchsmarke sei hingegen nicht eindeutig. Einige Verbraucher würden diese wohl mathematisch mit „K plus K“ benennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 111/12
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR
...Zivilsenat I ZR 114/13 Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer Wortmarke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Benutzung einer eingetragenen Marke mit einem Zusatz zur Beschreibung der unter der Marke vertriebenen türkischen Lebensmittel - PINAR PINAR 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 114/13
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIKING (Wort-Bild-Marke)/VIKING-SECURITY (Wort-Bild-Marke)/viking (Wort-Bild-Marke) – Warenidentität – Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 27 W (pat) 538/10 Markenbeschwerdeverfahren – "VIKING (Wort-Bild-Marke)/VIKING-SECURITY (Wort-Bild-Marke)/viking (Wort-Bild-Marke) – Warenidentität – Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 03 663 hat der 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/10
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Umfang des Markenschutzes: Auswirkungen einer Teillöschung durch Teilverzicht
...GmbH aufgrund ihrer Marke "I." Widerspruch ein. Nach einer mit der F. GmbH geschlossenen Vorrechtsvereinbarung von März 2007 ließ die Klägerin ihre Marke löschen mit Ausnahme der Waren: Filterkartuschen mit Ionenaustauschern und/oder Adsorptionsmitteln. 3 Die Beklagte produziert Küchen- und Haushaltsgeräte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/12
2010-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Paramedic-Ambulanz" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. April 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann, des Richters Reker sowie des Richters am OLG Lehner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 81/09
2014-04-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MIOD (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 24 W (pat) 534/13 Markenbeschwerdeverfahren – "MIOD (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 097 184 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/13
2011-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aviva/Avita" – Dienstleistungsidentität- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...ist auf den Widerspruch aus einer prioritätsälteren Marke nach § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG u. a. zu löschen, wenn zwischen beiden Zeichen wegen Zeichenidentität oder -ähnlichkeit und Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der älteren Marke die Gefahr von Verwechslungen einschließlich der Gefahr, dass die Marken miteinander gedanklich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 601/10
2016-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 25 W (pat) 544/14 Markenbeschwerdeverfahren – "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 006 964 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 544/14
2010-03-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" – zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten Marke im Löschungsverfahren - zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts Begriffs - zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen, welche für eine gleichlautende frühere Marke durchgeführt wurden - zu den die subjektiven Voraussetzungen für eine Bösgläubigkeit – Unterscheidungskraft und kein Freihaltungsbedürfnis zum Eintragungszeitpunkt –...
...dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist, für die Auslegung des § 8 Abs. 2 MarkenG nach Art. 101 GG allein maßgeblich und für alle nationalen Gerichte bindend ist, die Hauptfunktion einer Marke nicht erfüllen konnte, den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen
...Dies sei bei der vorliegend angemeldeten Marke, insbesondere in ihrer grafischen Gestaltung nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
2010-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buchstabenwürfel (dreidimensionale Warenformmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Als dreidimensionale Marke angemeldet am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 148/08
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...Senat München 33 W (pat) 103/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 11 120 hat der 33....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yo and go…/YO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Selbst umsatzstarke Marken könnten nicht besonders bekannt sein, während trotz relativ geringer Umsatzzahlen eine erhöhte Verkehrsbekanntheit einer Marke gegeben sein könne. Vorliegend sei daher nur von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/13
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fit für fit" – Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 98/10 Markenbeschwerdeverfahren – "fit für fit" – Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2008 057 967.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/10
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bomba/la bamba (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dieser dem inländischen Publikum in seiner Bedeutung und sprachlichen Herkunft weithin bekannte Artikel habe innerhalb einer kombinierten Marke für das inländische Publikum die Funktion, die sprachliche Herkunft der Marke zu zeigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 209/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPAR" – Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung
...Januar 2004, also vor Erlass der "Praktiker"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 31/06
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die einander gegenüberstehenden Marken seien nicht nur klanglich hochgradig ähnlich. 9 In visueller Hinsicht unterschieden sich die beiden Marken nur bei einer ganz genauen Betrachtung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/11
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
...Er ist auch nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert und nicht als Vertreter vor dem Europäischen Patentamt zugelassen. 2 Der Beklagte meldete als Vertreter für verschiedene Unternehmen deutsche und europäische Patente, Gebrauchsmuster und Marken an. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist der Beklagte für 13 Patente und Gebrauchsmuster als Vertreter verzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/15