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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zudem bringe der Verkehr bei Betrachtung der jüngeren Marke diese mit der bekannten Marke „POST“ in Verbindung, weil er diese für ein Serienzeichen der Widersprechenden halte, die 336 Marken mit dem Bestandteil „POST“ jahrelang und umfangreich benutze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2012-10-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Senat München 26 W (pat) 69/11 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glüh-Heidelbeer" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 19 263 S 64/09 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 69/11
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie
...Senat München 27 W (pat) 244/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Die XXXXXL - Erlebniswelt (Wort-Bild-Marke)/XXXL (deutsche Marke)/XXXL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 46 500 hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 244/09
2011-02-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Handyführerschein" – keine Unterscheidungskraft
...Der Anmelder beruft sich auf die Eintragung seiner Ansicht nach vergleichbarer Marken wie "Webführerschein" oder "Multimedia-Führerschein". 12 Ein Freihaltungsbedürfnis liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/10
2013-03-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. Januar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 509/11
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Ein Unternehmenshinweis trage zur Unterscheidbarkeit einer Marke bei, wenn – wie vorliegend – der weitere Bestandteil beschreibend sei. 13 Im Hinblick auf die unterschiedliche graphische Gestaltung und die unterschiedliche Bildung der sich gegenüberstehenden Marken würden die angesprochenen Verkehrskreise auch nicht davon ausgehen, dass es sich bei der jüngeren Marke um eine weitere Marke der Widersprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Ein Unternehmenshinweis trage zur Unterscheidbarkeit einer Marke bei, wenn – wie vorliegend – der weitere Bestandteil beschreibend sei. 13 Im Hinblick auf die unterschiedliche graphische Gestaltung und die unterschiedliche Bildung der sich gegenüberstehenden Marken würden die angesprochenen Verkehrskreise auch nicht davon ausgehen, dass es sich bei der jüngeren Marke um eine weitere Marke der Widersprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2011-08-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GOLDENE SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 in dem Umfang aufzuheben, in dem die Anmeldung zurückgewiesen wurde und die angemeldete Marke in vollem Umfang mit Ausnahme der Waren "Schallplatten" einzutragen. 29 Sie hält die Marke für unterscheidungskräftig. Die Bezeichnung "GOLDENE SCHALLPLATTE" beschreibe die versagten Waren und Dienstleistungen nicht unmittelbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 559/10
2010-08-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "omega-fit" – fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt
...Senat München 28 W (pat) 122/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "omega-fit" – fehlende Feststellung eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 13 207 (hier: Löschungsverfahren S 279/08) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 122/09
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" – Warenähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr -
...Juli 2004 Widerspruch erhoben worden aus der Marke 398 23 937 6 BAYROL 7 die seit dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 110/11
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Teufels- (Bildbestandteil) / Teufels Küche“ – keine Verwechslungsgefahr – aufwändiger Bildbestandteil
...-ähnlichkeit, Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und Markenähnlichkeit bestehenden Wechselwirkung zwar ein erheblicher Abstand der Marken erforderlich, den die jüngere Marke aber einhalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/10
2017-11-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – kein Bekanntheitsschutz
...Dezember 2012 veröffentlichten Marke hat die Inhaberin der zwei nachfolgenden prioritätsälteren Marken am 28. März 2013 Widerspruch erhoben, nämlich aus der Marke 8 Monster, 9 die seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 77/14
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
...Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beeinträchtigt das Umpacken mit einer Marke versehener Arzneimittel als solches den spezifischen Gegenstand der Marke, der darin besteht, die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu garantieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/12
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 560/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2010 054 985.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 560/11
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V oder U (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Wie das erste Bild der Anlage weiterhin zeige, sei es üblich, die Marke - in jenem Fall "GEOX" - auf dem Verkaufskarton anzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 280/09
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Wie das erste Bild der Anlage weiterhin zeige, sei es üblich, die Marke - in jenem Fall "GEOX" - auf dem Verkaufskarton anzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 282/09
2010-04-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topscan" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Daher könne der Marke auch nicht die erforderliche geringe Unterscheidungskraft abgesprochen werden, zumal die Verkehrskreise mit Englischkenntnissen die sprachregelwidrige Schreibweise ohne weiteres erkennen würden. Im Übrigen seien im europäischen Ausland zahlreiche nationale Marken „Topscan“ eingetragen. 7 Die Anmelderin beantragt, 8 den Amtsbeschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/07
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...Wie das erste Bild der Anlage weiterhin zeige, sei es üblich, die Marke - in jenem Fall " GEOX " - auf dem Verkaufskarton anzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 278/09
2011-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICELED" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold in der Sitzung vom 30. März 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 41/10
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Art. 5 der Richtlinie 2002/77/EG sowie gegen Art. 28 und 82 EG, so dass die Eintragungshindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 5 und 9 MarkenG vorlägen. 10 Die Antragstellerin zu 2.) hat im Löschungsverfahren ergänzend vorgetragen, dass der Deutschen Postreklame GmbH bereits bei Anmeldung der älteren Marke bekannt gewesen sein müsse, dass andere private Verleger in den USA, in vielen europäischen Ländern und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10