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Urteile für Europäische Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat I ZR 217/10 Markenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort - MOST-Pralinen MOST-Pralinen Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/10
2019-04-10
BPatG 27. Senat
...Die Widerspruchsmarke sei identisch in der angegriffenen Marke übernommen. Diese identische Übernahme der älteren Marke in ein jüngeres Zeichen in Kombination mit einem weiteren Bestandteil spreche bereits für die Ähnlichkeit der Marken. Diese Sichtweise werde auch durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichts bestätigt in den Rechtssachen T-281/07 – BLUE/Ecoblue“ (Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/16
...Aus diesem Grund fehlt der Marke bereits die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Wegen ihrer Beschreibungseignung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG stehe der beantragten Eintragung der Marke zudem ein Freihaltungsbedürfnis entgegen. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/10
...Senat München 27 W (pat) 156/10 Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 304 36 506 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgericht auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/10
...(Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke 1 178 130 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16
...Die berechtigten Interessen des Markeninhabers würden dadurch beeinträchtigt, dass mit dem Etikettieren der Originalzustand der Ware und der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden. Bereits das Anbringen eines Aufklebers stelle als Neuetikettierung ein Umpacken im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 232/09
...Senat München 28 W (pat) 129/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Catering to You (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2009 048 878.9 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 129/10
...Senat München 27 W (pat) 36/10 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 43 909 (hier: Löschungsverfahren S 204/07) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/10
...Mai 2013 stattgefundenen mündlichen Verhandlung ist das hiesige Beschwerdeverfahren durch Beschluss des Senats bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen im Parallelverfahren 29 W (pat) 573/12 (Netto Marken-Discount) ausgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
...Der angemeldeten Marke stehen hinsichtlich der noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen nach der zulässigen Beschränkung des Verzeichnisses (§ 39 Abs. 1 MarkenG) keine Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG entgegen. 1. 13 a) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/12
...Daher ermangele es der Marke an der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/12
...Senat München 27 W (pat) 512/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache betreffend die angemeldete Marke 30 2009 011 315.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/09
...Senat München 26 W (pat) 68/11 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Glühkirsch" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 399 36 746 S 36/09 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/11
...Senat München 26 W (pat) 96/12 Markenbeschwerdeverfahren – "SELECTIVE/LINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 979 087 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Februar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/12
...Zudem sei die angemeldete Marke in ihrer Bedeutung verschwommen und unklar, so dass es analysierender Gedankenschritte bedürfe, um diese zu verstehen. Des Weiteren habe ein „Freihaltungsbedürfnis“ nach der europäischen Rechtspraxis keine Bedeutung. 14 Die Anmelderin beantragt, 15 den Beschluss vom 19....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 508/11
...Senat München 27 W (pat) 235/09 Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 306 56 674.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 235/09
...Senat München 27 W (pat) 38/11 Markenbeschwerdeverfahren – "TRACHTEN % OUTLET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 031 318.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/11
...Senat München 26 W (pat) 40/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NATURA" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 42 853 – S 195/12 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/13
...Senat München 27 W (pat) 191/09 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 303 36 867 hier: Löschungsverfahren S 156/08 Lö hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09