...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 9. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 12....
...Senat München 27 W (pat) 208/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Batterix (Wort-Bild-Marke)/battrex BATTERIJ – SERVICE (Wort-Bild-Marke)" – geschwächte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 37 717 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12....
...Senat München 27 W (pat) 529/12 Markenbeschwerdeverfahren "Jo´s Coffee & more (Wort-Bildmarke)/YO" – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 068 246 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts am 19. November 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr....
...Der angemeldeten Marke fehlt für die in der Anmeldung beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 12 Ausgehend von der im angegriffenen Beschluss von der Markenstelle zutreffend dargestellten Definition der Unterscheidungskraft und der Konkretisierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs durch den Europäischen Gerichtshof und den Bundesgerichtshof, auf die zur Vermeidung...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2010 und 24. Januar 2011 werden aufgehoben....
...Senat München 27 W (pat) 152/10 Markenbeschwerdeverfahren – "„Kochen ist Kultur“ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 053 475.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Februar 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr....
...Senat München 25 W (pat) 10/12 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Secca" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 007 350 ( hier: Löschungsverfahren S 125/10 Lösch) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23....
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 25. Oktober 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 23....
...Die auf diese Weise angebotene Ware stammte nicht vom Kläger und war auch nicht mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt. 3 Um eine Ware über Amazon-Marketplace anzubieten, gibt der erste Anbieter eines Produkts seine Produktinformationen (etwa Produktnamen, Hersteller, Marke) in eine von Amazon bereitgestellte Maske ein, die dann als digitale Katalogseite für Kaufinteressenten...
...I 1 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke 2 die Waren der Klasse 32 3 „Bier, alkoholfreie Getränke“ 4 zur Eintragung angemeldet. 5 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 23. April 2013 zurückgewiesen, weil die Marke gegen die guten Sitten verstoße (§ 37 Abs. 1 i....
...Senat München 30 W (pat) 550/11 Markenbeschwerdeverfahren – "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)/NIVEA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 049 239 hat der 30....
...Senat München 27 W (pat) 245/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Westfalen Sound" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2008 049 467.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
...Senat München 28 W (pat) 559/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast plus" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2010 054 982.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7....
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe beschlossen: In Abänderung der Kostenentscheidung der Markenstelle für Klasse 28 im Beschluss vom 13....
...Die angegriffene Marke verfüge zusätzlich noch über den Bestandteil „-Wiesn“, welcher der älteren Marke fehle. Es bestehe auch kein Anlass, einen Bestandteil einer der beiden Marken wegzulassen oder zu vernachlässigen....
...Die Art der beanspruchten Waren, nämlich schwerpunktmäßig Garten-, Camping- und Freizeitmöbel, und die Fortentwicklung des Handels innerhalb der Europäischen Union ließen die Herkunft dieser Waren aus der touristisch geprägten Region Albufeira und deren Import nach Deutschland nicht als ungewöhnlich oder unwahrscheinlich erscheinen....
...Die Art der beanspruchten Waren, nämlich schwerpunktmäßig Garten-, Camping- und Freizeitmöbel, und die Fortentwicklung des Handels innerhalb der Europäischen Union ließen die Herkunft dieser Waren aus Narni und deren Import nach Deutschland nicht als ungewöhnlich oder unwahrscheinlich erscheinen....
...Die Art der beanspruchten Waren, nämlich schwerpunktmäßig Garten-, Camping- und Freizeitmöbel, und die Fortentwicklung des Handels innerhalb der Europäischen Union ließen die Herkunft dieser Waren aus Orvieto und deren Import nach Deutschland nicht als ungewöhnlich oder unwahrscheinlich erscheinen....
...Die Art der beanspruchten Waren, nämlich schwerpunktmäßig Garten-, Camping- und Freizeitmöbel, und die Fortentwicklung des Handels innerhalb der Europäischen Union ließen die Herkunft dieser Waren aus Otranto und deren Import nach Deutschland nicht als ungewöhnlich oder unwahrscheinlich erscheinen....
Urteile
Bundespatentgericht
26 W (pat) 7/12
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