1.047

Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-20
BGH 3. Strafsenat, Schwere räuberische Erpressung: Drohung mit Gewalt gegen Hund des Opfers als qualifiziertes Nötigungsmittel
...Es ist nicht ersichtlich, dass der Geschädigte im Ermittlungsverfahren oder der Hauptverhandlung eine entsprechende Tatschilderung abgegeben hätte, wonach er selbst mit den Waffen bedroht worden sei. Vielmehr hat umgekehrt das Landgericht die Aussage des Geschädigten, er habe 'zwar auch sein eigenes Leben bedroht gesehen ...., der Angeklagte W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/13
2012-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde gegen die Haftanordnung oder einem Antrag auf Haftaufhebung verbunden mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
...In der Sache ist der Feststellungsantrag begründet, da - wie in der Entscheidung über die Beschwerde ausgeführt - die Abschiebungshaft wegen des Fehlens des nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens notwendigen Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung (§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht hätte angeordnet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 238/11
2018-06-14
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)
...Dies ergebe sich sowohl aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes als auch aus den Gesetzesmaterialien zum Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Urteil vom 22.1.2018). 3 Mit seinem Antrag begehrt der Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) für seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG unter sinngemäßer Beiordnung eines...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/18 BH
2016-04-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkräftend eingehen - hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über Akteninhalt - jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden Sachverhalts geboten
...verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn diese Norm dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1155/15
2013-10-23
BGH 4. Zivilsenat, Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines Versicherungsnehmers bei Verdacht auf Eigenbrandstiftung
...Das Ermittlungsverfahren wurde mangels Ermittlung eines Täters eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/13
2010-06-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden
...Mitbeschuldigten bei einer schweizerischen Bank zugunsten des Beschwerdeführers geführte Rubrikkonto. 8 a) Die schweizerischen Behörden haben die Verwendung dieser Informationen bis zum März 2008 als Verletzung der Bedingung der Spezialität gesehen. 9 aa) Im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer und weitere Mitbeschuldigte wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer und anderer Delikte geführten Ermittlungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge - Ausschlussfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04 beziehe, schließe Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus. 6 Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 35 KA 322/01 = L 3 KA 156/04, das spätestens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 9/13 B
2016-05-11
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter Gesamtstrafenbildung
...Oktober 2014 hat jedoch die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Appellationsgericht in Douai die Staatsanwaltschaft Mannheim um die Übernahme des Ermittlungsverfahrens gebeten. Dem hat die Staatsanwaltschaft Mannheim entsprochen. Derzeit wird in Frankreich daher kein Strafverfahren gegen den Angeklagten wegen der hier verfahrensgegenständlichen Geschehnisse betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 627/15
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Soweit sich die Klage auf das Verfahren S 35 KA 689/01 = L 3 KA 472/03 beziehe, schließe Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus. 6 Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 35 KA 689/01 = L 3 KA 472/03, das spätestens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 10/13 B
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
...Dezember 2011, wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Verzögerungsrügen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 141/14
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...Für die personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stünden, gelte nichts anderes. Die Strafverfahren seien längst abgeschlossen. Der Anspruch sei nicht nach § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG wegen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands ausgeschlossen. Die Beklagte könne dem Kläger in Ermangelung von Ausschlussgründen freien Zugang zum Aktenbestand gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/15
2012-05-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung
...Auf Vorschlag des Klägers und nach Gegenzeichnung durch seinen Vorgesetzten sowie weiteren Genehmigungen über mehrere Hierarchieebenen wurde der GmbH im Wege einer freihändigen Vergabe der Zuschlag erteilt. 5 Aufgrund einer Selbstanzeige des Geschäftsführers der GmbH leitete die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Erpressung und Bestechlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 206/11
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen bei Freispruch: Überprüfungsumfang des Revisionsgerichts; Wechsel der Einlassung des Angeklagten
...Es bestehen hier auch keine Anhaltspunkte dafür, das Landgericht könnte verkannt haben, dass für die Überzeugungsbildung ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht zulässt, ausreicht. 26 (3) Die Beweiswürdigung ist auch nicht deshalb lückenhaft, weil das Landgericht die Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren nicht im Einzelnen dargestellt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/17
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Die Entschädigungsklage sei unzulässig; denn Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) schließe den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus. 5 Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 35 KA 489/02...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/13 B
2013-06-27
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Teilzulassung im Hinblick auf betroffene Altverfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels - Prozess- statt Sachurteil)
...Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: 3 Bezüglich der zu 1. und 2. genannten Verfahren sei die Entschädigungsklage unzulässig, es handele sich um Altverfahren, dh um Gerichtsverfahren, die bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) bereits abgeschlossen gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/13 B
2011-10-19
BSG 6. Senat, Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung
...Im Jahr 2003 wurde in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren dem Anfangsverdacht nachgegangen, er habe von diesem Unternehmen Rückzahlungen (sog "Kick-back"-Zahlungen) erhalten, die er nicht an die gesetzlichen Krankenkassen weitergeleitet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 R
2018-11-08
BGH 3. Zivilsenat, Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die im Zusammenhang mit dem Vollzug eines dinglichen Arrests entstanden sind. 2 Er war Beschuldigter in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/17
2014-10-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss:
...Dem steht auch der Verweis auf ein weiteres gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Ermittlungsverfahren nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2874/10
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten
...Juni 2009 ordnete das Amtsgericht Verden im Ermittlungsverfahren die Erhebung der beim Diensteanbieter gespeicherten Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten (§ 3 Nr. 30 TKG) für den Zeitraum 11. März 2009, 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr, an. Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/10
2012-04-25
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...Der Zeuge KHK B. habe glaubhaft angegeben, dass im damaligen Ermittlungsverfahren der Staatanwaltschaft Braunschweig im Rahmen erkennungsdienstlicher Erfassung eine Speichelprobe vom Angeklagten genommen und unter Aliaspersonalien des Angeklagten abgelegt worden sei, weil dessen 2008 abgenommene Fingerabdrücke identisch gewesen seien mit unter jenem Aliasnamen im Jahre 2004 abgenommenen Fingerabdrücken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 444/11