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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-06
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...I. 1 Die Staatsanwaltschaft Lüneburg führt gegen den französischen Staatsangehörigen A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der (versuchten) Geldwäsche. Dem liegt zugrunde, dass am 6. März 2017 bei der Volksbank O. ein gefälschter Überweisungsträger zu Lasten des Kontos des Kirchenkreises L. einging....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 163/18
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen
...Im Hinblick darauf, dass der Diebstahlsverdacht der Betroffenen gegen ihr nahestehende Personen zu der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und zur Durchführung einer Hausdurchsuchung geführt hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Verdacht um eine wahnhafte Vorstellung der Betroffenen gehandelt hat. 12 b) Darüber hinaus hat das Beschwerdegericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 114/12
2016-12-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Wiederholungsfall - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro
...Oktober 2015 lehnte die Staatsanwaltschaft München I die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht sowie gegen zwei weitere Richter am Oberlandesgericht, die vom Beschwerdeführer zuvor wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB angezeigt worden waren, ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 374/16
2014-04-24
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Würdigung der Aussage eines kindlichen Belastungszeugen
...Insbesondere wäre zu erörtern gewesen, ob und inwieweit zwischen dem Zeugen M. und dem Nebenkläger Gespräche über die gemeinsam erlebten Taten, deren Aufdeckung und das Ermittlungsverfahren stattgefunden haben, um eine gegenseitige Beeinflussung der Zeugen - auch vor dem Hintergrund einer möglichen Fremdsuggestion durch den Zeugen Sc. (vgl. UA S. 19) - ausschließen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 113/14
2016-04-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung bei einem Vergewaltigungsvorwurf: Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin; Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer Teileinstellung
...Das Landgericht teilt im Rahmen der Beweiswürdigung lediglich in zwei Sätzen mit, der Angeklagte habe in einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens abgestritten, die Nebenklägerin auf sexuelle Weise beleidigt zu haben, und er habe in der Hauptverhandlung die ihm zur Last gelegten Vorwürfe bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 53/16
2017-11-14
BGH Ermittlungsrichter, Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
...I. 1 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 156/17
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
...Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlich ist, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und noch nicht abgeschlossen ist. Dazu bedarf es der Einleitung behördlicher Maßnahmen, die auf ein strafrechtliches Vorgehen abzielen (Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/12
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Durchsicht einer PC-Festplatte im Rahmen eines Vereinsverbotsverfahrens - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, soweit die Weitergabe einer Festplattenkopie gem § 4 Abs 1 VereinsG durch die Vereinsverbotsbehörde zwecks Entschlüsselung und Durchsicht der Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz gerügt wird
...Ob hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln für das vereinsrechtliche Verbotsverfahren führen werde und damit eine Durchsicht der Daten dem Durchsuchungszweck dient, obliegt primär den dafür allgemein zuständigen Fachgerichten (vgl. für das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren BVerfG, Beschluss der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 95/19
2019-05-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Einlegung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...Die Staatsanwaltschaft Schwerin stellte das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 24. August 2018 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. 3 Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Generalstaatsanwalt in Rostock mit Bescheid vom 21. November 2018 zurück. 4 Mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 217/19
2018-04-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung
...Unerheblich ist, ob sich die Klägerin im Ermittlungsverfahren als Beschuldigte eingelassen hatte. Es kommt auch nicht darauf an, dass Land- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 611/17
2017-02-07
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung; Bezugsgegenstand der Anstiftung; Bestimmen zur Begehung der Haupttat
...Der Angeklagte T. hat die ihm zur Last liegenden Taten bereits im Ermittlungsverfahren vollumfänglich eingeräumt. Auch der Schluss des Landgerichts, dass der Angeklagte bei den Taten aufgrund einer zumindest konkludent getroffenen Bandenabrede handelte, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat in die hierzu vorgenommene Gesamtwürdigung alle bedeutsamen Umstände einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 231/16
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...In einem von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin ließ dieser sich wie folgt ein: "Der Angeklagte weist mit Nachdruck darauf hin, alles getan zu haben, damit es doch noch zu einer Befriedigung der Gläubiger, insbesondere der Vermieterin kommen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels
...Bei einer Durchsuchung seiner Privatwohnung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren waren Ausdrucke aus der polizeilichen Erkenntnisdatei und dem zentralen Verkehrsinformationssystem gefunden worden, die auf nicht dienstlich veranlasste Ermittlungen des Beklagten im privaten Umfeld seiner ehemaligen Lebensgefährtin zurückgingen; dieses Geschehen war in das Strafverfahren nicht einbezogen worden. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/09
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Sie sollen die zuständigen deutschen Behörden bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug auf das Gastland sowie die Behörden des Gastlandes bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Sie sollen die zuständigen deutschen Behörden bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug auf das Gastland sowie die Behörden des Gastlandes bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Sie sollen die zuständigen deutschen Behörden bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug auf das Gastland sowie die Behörden des Gastlandes bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/11
2017-12-19
BGH 3. Strafsenat, Haftprüfung: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und nichtmitgliedschaftlichen Tathandlungen; Konkurrenzen
...Oktober 2017 in Verbindung mit dem Bericht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vom 22. Oktober 2015 und dem Sachstandsbericht vom 15. Februar 2017 angeführten Beweismitteln, insbesondere den Angaben einer Vertrauensperson des Bayerischen Landesverfassungsschutzes sowie den Aussagen des Mitangeschuldigten K. und der Zeugen P. und Pa. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 72/17
2014-02-18
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
...I. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Auf seinen Antrag ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 6. Dezember 2011 in diesem Verfahren die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation über die vom Beschuldigten genutzten Fernmeldeanschlüsse an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/13
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
...Department of Justice mündeten. 4 Zur internen Aufarbeitung der Dieselthematik beauftragte die Beschwerdeführerin mehrere Rechtsanwaltskanzleien. 5 Im Zusammenhang mit der Dieselthematik führen die Staatsanwaltschaften B. und M. gegenwärtig Ermittlungsverfahren durch. 6 In der ordentlichen Hauptversammlung der Beschwerdeführerin am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2754/17
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens
...Das wegen derselben Vorwürfe gegen den Kläger eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren war zuvor von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kempten mit der Begründung eingestellt worden, dem Kläger könne aus objektiven und subjektiven Gründen kein Betrug nachgewiesen werden. 3 Der Zulassungsausschuss hat dem Kläger mit Bescheid vom 28.11.2000 die Zulassung entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 B