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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-29
BVerwG 5. Senat, Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer
...Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) ist die Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich zu erheben, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht eine rügepflichtige Situation bereits eingetreten ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 31/15 D
2010-09-07
BVerwG 10. Senat, Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG
...Als solchem habe ihm jedenfalls ein polizeiliches Ermittlungsverfahren und asylrechtlich erhebliche Haft und Folter gedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/09
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Schaut man sich die Fundstellen der Staatsanwaltschaft, die ausnahmsweise auch der Verteidigung vorliegen an, so ergibt sich folgendes: Laut Akten wurde im Jahr 2004 ein Ermittlungsverfahren gegen einen Herrn D. Wr. geführt. Gegen diesen bestand unter anderem der Verdacht, so die Polizei, dass er eine Fußballgruppe nutzt, um die Teilnehmer mit islamistischem Gedankenmaterial zu indoktrinieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17)
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Das Urteil hält aufgrund von Mängeln in der Beweiswürdigung sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 a) Das Landgericht hat es bereits rechtsfehlerhaft unterlassen, den Aussageinhalt der Zeugin im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung näher mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/12
2011-01-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
...Gegen den Kläger wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren ua. wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingeleitet. 4 Am 20. Oktober 2004 wurde die Beklagte durch den Vater der Mädchen über die gegen diesen erhobenen Vorwürfe informiert. In einem Gespräch der Beklagten mit den übrigen Hornbläsern am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 826/09
2010-06-02
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Täterschaft des Zwischenhändlers und des Vermittlers; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
.... § 49 Abs. 2 StGB verneint hat. 6 Die Strafkammer hat die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG mit der Begründung abgelehnt, dass die Aufklärungshilfe des Angeklagten nicht als „so erheblich“ anzusehen sei, obwohl er über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus die Namen seines Lieferanten und seines Abnehmers, gegen die deshalb Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, offenbart habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 42/10
2012-03-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beschränkung der Revision auf den Gesamtstrafenausspruch
...Das Rauschgift konnte in der Wohnung des Erwerbers N. vollständig sichergestellt werden, nachdem es im Zuge eines anderen Ermittlungsverfahrens zu einer Wohnungsdurchsuchung gekommen war. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 16/12
2011-12-19
BFH 5. Senat, Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel
...An der schlüssigen Darlegung eines Verfahrensfehlers fehlt es auch, soweit der Kläger behauptet, er sei ungeachtet eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht belehrt worden und das FG hätte seine Angaben daher nicht berücksichtigen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/11
2013-10-14
BVerwG 10. Senat, Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen; selbständiges Beweismittel
...Dezember 2007 u.a. zu der Frage der politischen Betätigung des Klägers, anhängigen Ermittlungsverfahren sowie Fahndungsersuchen eingeholt. Diese hatte es aufgrund von Einwänden des Klägers durch eine ergänzende Stellungnahme vom 3. April 2008 seitens des Auswärtigen Amtes erläutern lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 20/13
2017-09-27
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte steht als Technischer Amtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst der Klägerin; er ist in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung tätig. 3 Im September 2010 leitete die Klägerin gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren ein und setzte es zugleich mit Blick auf das gegen ihn anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/17
2016-05-12
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Durchsuchung von Verteidigern vor der Verhandlung
...Indes ergibt sich bereits aus der Aufzählung der in § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO genannten Eingriffe, die sich auf Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren nach dem 8. Abschnitt des ersten Buches der Strafprozessordnung und Haftentscheidungen nach dessen 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 9 und 10/16, StB 9/16, StB 10/16
2014-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichens der Wertgrenze
...hat geltend gemacht, der Rechtsstreit hätte bereits im Jahr 2005 erledigt werden können und sei seither ungerechtfertigt verzögert. 4 Das Oberlandesgericht R. hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da der Kläger die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nicht "unverzüglich" im Sinne von Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 472/13
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose
...Seit 2009 geführte 13 Ermittlungsverfahren wurden wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Bei Begehung der folgenden Taten war er akut psychotisch, so dass seine Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert, möglicherweise aufgehoben war: 3 a) Am 26. Februar 2015 spuckte der Beschuldigte eine Passantin an (§ 185 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 582/18
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...gemäß § 338 Nr. 8 StPO sowie eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 3 Buchst. a und b MRK durch rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Gewährung vollständiger Akteneinsicht in zumutbarer Weise geltend macht, hat keinen Erfolg. 9 a) Der Verfahrensrüge liegt im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde: 10 aa) Im Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 355/13
2013-12-02
BFH 3. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug
...Der Vorbehalt der Nachprüfung wurde später aufgehoben. 4 Außenprüfungen, die bei der A-GmbH und der B-GmbH durchgeführt wurden, waren Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs gegen X, der nach Auffassung des FA bei der A-GmbH und der B-GmbH die maßgeblichen Entscheidungen traf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 71/13
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Anspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) geltend. 2 Im Zuge eines bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche geführten Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger wurde dessen Wohnung durchsucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/15
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Februar 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO gegen den Beschwerdeführer ein. Gemäß ihrem Antrag vom selben Tag ordnete das Amtsgericht Frankfurt (Oder) mit Beschluss vom 3. März 2014 auf der Grundlage von § 102 StPO die "Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschuldigten W..., I) in N..., A..., II) in N..., A......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung
...Dieser wurde sodann für den Kläger in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren und in einem gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren tätig. Im anschließenden Strafverfahren wurde der Beklagte am 27. Juni 2013 als Pflichtverteidiger bestellt. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/17
2016-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten
...Der Haftbefehl war in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ermittlungsverfahren wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erlassen worden. Das Stadtgericht Novy Urengoy verurteilte den Beschwerdeführer in Abwesenheit durch Urteil vom 17. Januar 2011 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. 3 Das Oberlandesgericht München ordnete durch Auslieferungshaftbefehl vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2486/15
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, (Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/
...Oktober 2016; die Angaben im Asylverfahren hat der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren bestätigt. 13 aa) Der Beschuldigte hat die ihm zur Last gelegten Taten eingeräumt. Seine Einlassung deckt sich mit zwei Lichtbildern, die ihn - wie von ihm eingestanden - zusammen mit weiteren Angehörigen der Taliban, darunter insbesondere S. , und jeweils mit einem Schnellfeuergewehr zeigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 18/18