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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
...April 2005 wussten die Angeklagten, dass gegen O. und B. ein Ermittlungsverfahren anhängig war (UA S. 26). Anlässlich dieser Durchsuchung wurde den Angeklagten die Funktionsweise eines Umsatzsteuerkarussells und der Verdacht gegen O. , mit der M. GmbH ein solches Umsatzsteuerkarussell zu betreiben, erläutert. Danach brachen die Einkäufe bei der M. GmbH und der E. GmbH weg; die letzte der Su....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/13
2017-06-21
BVerwG 2. Senat, Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
...Die Staatsanwaltschaft C. stellte das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren im Oktober 2013 nach Zahlung von 3 000 € gemäß § 153a Abs. 1 StPO ein. 2 Im gerichtlichen Disziplinarverfahren ist erstinstanzlich auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/16
2014-08-28
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug: Notwendige Erörterungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe durch den Angeklagten
...Eine weitere Strafmilderung gemäß §§ 46b, 49 Abs. 1 StGB hat es nicht erörtert, bei der Strafzumessung im engeren Sinne jedoch zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich schon früh im Ermittlungsverfahren umfassend und schonungslos geständig gezeigt und detaillierte Angaben zu Aufbau und Struktur der hierarchisch organisierten Gruppierung gemacht, insbesondere führende Hintermänner in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 330/14
2012-09-20
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung früherer Verurteilungen; Nachholung der Festsetzung der Einzelstrafe durch das Revisionsgericht; Ausschluss eines Teilfreispruchs bei Zusammenfassung realkonkurrierender Betäubungsmitteldelikte zu Bewertungseinheiten
...Das hierauf eingeleitete Ermittlungsverfahren war nach § 154a Abs. 1 StPO im Hinblick auf die im Strafbefehl vom 4. April 2008 wegen eines Waffendelikts verhängte, zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr eingestellt worden. Das Landgericht hat zurecht einen Strafklageverbrauch verneint, weil unabhängig von der Frage, ob die Betäubungsmittelstraftat vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 220/12
2012-07-26
BFH 9. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Beiziehung von Ermittlungsakten
...NV: Zieht das Gericht die Akten eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei, so sind die Beteiligten davon zu benachrichtigen . 2. NV: Hat das Gericht die Beteiligten über die Beiziehung der Akten nicht ordnungsgemäß informiert, verletzt es deren Anspruch auf rechtliches Gehör . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 164/11
2012-04-11
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
...Soweit die Zeugin R. sich außerhalb des Ermittlungsverfahrens gegenüber anderen Personen zu den Missbrauchsvorwürfen geäußert hat, geschah dies immer nur in pauschaler Weise (UA S. 9 bis 12, 47, 50 f.), so dass sich hieraus die im Urteil festgestellten detaillierten Tatumstände nicht ergeben konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 108/12
2010-08-04
BGH 5. Strafsenat, Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Das zugrundeliegende (andere) Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten wurde am 22. Juni 2009 nach § 31a BtMG eingestellt. Der Geldbetrag wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 184/10
2010-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle nicht dargelegt - Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
...Im Ermittlungsverfahren hatte der Postbote jedoch erklärt, um 00.45 Uhr zur Auslieferung eines neuen Harry-Potter-Bandes mehrfach am Haus der Angeklagten W. geklingelt und in dem Haus das Flackern eines offenen Feuers wie von einem Kamin wahrgenommen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/09
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
...Das zeigt der vorliegende Fall. 37 Die Einwirkungen der Vertrauensperson auf den Beschwerdeführer zu 1) und die staatlicherseits geleistete Unterstützung während der Tatvorbereitung machen deutlich, dass die Kontrolle der Polizei durch die Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" versagt hat. Dies kann nicht ohne Einfluss auf das weitere Verfahren bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14
2014-11-11
BGH 3. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe
...Danach hat der Angeklagte auch Angaben zu zahlreichen seiner Abnehmer gemacht, die zur Einleitung von rund 80 Ermittlungsverfahren geführt haben (UA S. 5, 7). Überdies weisen die Feststellungen zu diesen Taten den Namen und den Wohnort des Abnehmers aus (UA S. 4), was zusätzlich einen Zusammenhang im Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG nahe legt." 3 Dem schließt sich der Senat an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 451/14
2016-06-02
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen
...Dem liegt nach den Ausführungen in der Beweiswürdigung zugrunde, dass der Zeuge G. eine im Ermittlungsverfahren vorgenommene Mehrbelastung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht aufrechterhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 85/16
2015-01-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft als Verständigungsinhalt
...Es ist - was die Rüge trotz des Vorbringens zu Gesprächen zwischen Verteidigung und Gericht im Ermittlungsverfahren unzulässig machen würde - auch nicht ausgeschlossen, dass es sich um ein auf Verständigung im Sinne von § 257c StPO abzielendes Gespräch gehandelt haben könnte. 2. Die Rüge ist aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 123/14
2014-12-10
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Widerlegung eines Entlastungsvorbringens als Indiz für die Täterschaft
...Die Zeugin D. hatte den Angeklagten jedoch im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung nicht als Täter wiedererkannt, sondern bei der Wahllichtbildvorlage sogar mit einer „90%igen Sicherheit" eine andere Person als Täter bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/14
2016-07-05
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer in der Hauptverhandlung
...Dass das Landgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung auch berücksichtigt hat, dass sich aus den im Ermittlungsverfahren abgegebenen Einlassungen des Angeklagten zur Sache gegenüber der Polizei und bei der Exploration durch den psychiatrischen Sachverständigen keine Anhaltspunkte für ein mögliches Vertrauen des Angeklagten auf eine Hilfeleistung durch Dritte ergeben haben, ist aus Rechtsgründen nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 188/16
2012-11-29
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei Sexualdelikten: Begründungsanforderung bei Verhängung ungewöhnlich hoher Einzelstrafen; fehlerhafte Gesamtstrafenbildung bei Verhängung einer Strafe im oberen Bereich des Gesamtstrafrahmens
...Ferner berücksichtigt die Jugendkammer nicht hinreichend, dass der Angeklagte das Ermittlungsverfahren auch hinsichtlich der seine Tochter betreffenden Taten letztlich selbst in Gang gesetzt hat, indem er dem Vater der weiteren Geschädigten den Übergriff auf diese sogleich berichtet und anschließend mit diesem gemeinsam sich bei der Polizei angezeigt hat, was – für den Angeklagten absehbar – die Aufdeckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 522/12
2013-12-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung und den Praxisräumen eines Zahnarztes sichergestellt worden waren
...Die somit nach § 32 BVerfGG gebotene Abwägung fällt zugunsten des Beschwerdeführers aus. 8 a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, stellte sich die Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet heraus, würde sich die Auswertung der sichergestellten Beweisgegenstände und damit das gegen den Beschwerdeführer geführte Ermittlungsverfahren lediglich verzögern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2419/13
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Die Rüge, mit der sich die Revision gegen die Verwertung der Erkenntnisse aus der in dem Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen A. durchgeführten Telekommunikationsüberwachung wendet, ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 139/11
2014-02-18
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe seitens des Täters durch Preisgabe seiner Abnehmer
...Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, wobei unter anderem gegen zwei Personen Anklage erhoben worden ist, aber noch keine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Hinsichtlich einer dritten Person, A. , der vorgeworfen worden war, von Anfang April 2012 bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 3/14
2011-12-22
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger
...Organträger-- die steuerrechtlichen Verpflichtungen des aus seinem Einzelunternehmen und der GmbH bestehenden Gesamtunternehmens treffen. 3 Nachdem die GmbH einen Bauauftrag erhalten und diesen gegen Entgelt steuerpflichtig ausgeführt hatte, eröffnete die für die Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger und P, da der Verdacht bestand,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/10
2016-09-29
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...Ein zu Beginn der Ermittlungen vorliegender dringender Tatverdacht kann sich bereits im Ermittlungsverfahren nach dem sich in der Regel stetig ändernden Stand der Ermittlungen verstärken oder aber abschwächen bzw. ganz entfallen (LR/Hilger aaO; KK-Graf, StPO, 7. Aufl., § 112 Rn. 6, jew. mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 30/16