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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Zur Begründung trugen sie unter anderem vor, die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und die Geschäftsführer hätten in den Emissionsprospekten auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer hinweisen müssen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlungen in erster Instanz ergänzten sie ihr Vorbringen zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1839/10, 1 BvR 1849/10
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Zur Begründung trug er unter anderem vor, die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und die Geschäftsführer hätten in dem Emissionsprospekt auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer hinweisen müssen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ergänzte er sein Vorbringen zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/10
2010-03-23
BGH 3. Strafsenat, Ermittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
...Strafsenat StB 7/10 Ermittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2010 (2 BGs 77/10) wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/10
2013-01-28
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren - Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde
...Denn der vorherigen Erhebung einer Verzögerungsrüge bedarf es gemäß Art. 23 Satz 4 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1912/12
2014-07-14
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...Voraussetzung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist daher, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen schwebt; nur während der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens kann die Anordnung ergehen (Urteil vom 3. November 1955 - BVerwG 1 C 176.53 - BVerwGE 2, 302 <303 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/14
2017-01-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre bei Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber Polizeibeamten ohne ausreichende Tatsachengrundlage - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen, jedoch Überwiegen des Ehrschutzes auch bei verfassungsrechtlich gebotener Abwägung
...Der Beschwerdeführer kritisierte schriftlich das Handeln eines Polizeibeamten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens unter anderem bei einer Wohnungsdurchsuchung und vermutete, dass der Polizeibeamte die nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäß durchgeführte Wohnungsdurchsuchung genutzt habe, um unerlaubte Substanzen zu deponieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2454/16
2013-04-23
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland
...I. 1 Die Staatsanwaltschaft Offenburg führt gegen den spanischen Staatsangehörigen A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der leichtfertigen Geldwäsche. Dem liegt zugrunde, dass am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 91/13
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...Da § 72 Abs. 4 AufenthG auf die Erhebung der öffentlichen Klage und die Einleitung des Ermittlungsverfahrens Bezug nimmt, ist das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nur bis zu dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/14
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll
...Die Zulässigkeit ihrer mit der Sachrüge geführten Revision stützt sie im Wesentlichen auf die Behauptung, es habe im Ermittlungsverfahren eine Verständigung stattgefunden, die den Rechtsmittelverzicht wegen Umgehung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam mache; ferner habe sie Bedeutung und Tragweite des Rechtsmittelverzichts verkannt. 3 Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 419/10
2012-08-02
BGH 5. Strafsenat, Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel
...Im Ermittlungsverfahren hatte die Antragstellerin am 12. November 2007 die Herausgabe der Gelder beantragt, ist jedoch bis zur Rechtskraft des Urteils nicht als Verfallsbeteiligte beteiligt worden. 3 Den nunmehr im Nachverfahren weiterverfolgten Herausgabeanspruch hat das Landgericht als unbegründet erachtet, weil das behauptete Recht nicht erwiesen sei (§ 439 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 408/11
2013-03-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
.... § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), die bei Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (vgl. § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) bereits verstrichen waren. Die Verjährungsfrist hatte sich jedoch durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I, 2794, 2828) auf zehn Jahre erhöht (§ 376 Abs. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 73/13
2015-03-31
BGH 3. Strafsenat, Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Erforderlicher Zusammenhang zwischen aufgedeckter Tat und begangener Tat; Leugnen des eigenen Tatbeitrags durch den aufdeckenden Angeklagten
...jeweiligen Strafrahmens, aus dem es die Strafen entnommen hat, den Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe gemäß § 31 Abs. 1 BtMG, den es dem Angeklagten in den Fällen und II.4. der Urteilsgründe zugebilligt hat, nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorgelegen hätten: Im Fall II.2. der Urteilsgründe habe der Angeklagte seine Gehilfentätigkeit im Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 21/15
2012-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung von identifizierender Wortberichterstattung über Bagatelldelikte jugendlicher Prominenter verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Gegen keinen von beiden wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. 6 Die Beschwerdeführerin verbreitete in ihrem Internetangebot "sz-online.de" seit dem 10. Mai 2008 über diesen Vorfall einen Bericht unter der Überschrift "München: Polizei schnappt O.-Söhne"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung im Abstand von 18 Monaten nach Ende des Tatzeitraums nicht hinreichend begründet - Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden Erfolgsaussichten der Durchsuchung - hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
...Das Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln wurde von der Staatsanwaltschaft Amberg bereits mit Verfügung vom 27. November 2012 eingestellt, da ein strafbares Verhalten nicht zu beweisen war. Die Durchsuchung habe keine Beweismittel für in Verbindung mit dem gesondert Verfolgten D. stehende Straftaten hervorgebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 389/13
2013-06-27
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht
...Strafsenat 3 StR 435/12 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Spontanäußerungen des Beschuldigten nach ausdrücklicher Berufung auf sein Schweigerecht Der hohe Rang der Selbstbelastungsfreiheit gebietet es, dass auch Spontanäußerungen - zumal zum Randgeschehen - nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach Belehrung über seine Rechte nach § 136 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 435/12
2017-03-16
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des Dienstgeheimnisses: Bestätigung und Inhaltsangabe eines anonymen Schreibens durch einen Staatsanwalt gegenüber einem Pressevertreter
...K. aufgrund dieser anonymen Anzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gefährdet gewesen. Der Angeklagte habe in der Absicht gehandelt, eine Bestrafung von Dr. K. ganz oder teilweise zu vereiteln. 3 2. Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Der Angeklagte pflegte zu Dr. K. eine gute Arbeitsbeziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 545/16
2016-08-31
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
...In weiteren sechs Fällen ging es um Personen, die mutmaßlich Organisationen angehörten, die von der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen angesehen werden ("Khalistan Zindabad Force", "Babbar Khalsa" und "Liberation Tigers of Tamil Eelam") und gegen die deswegen auch von deutschen Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsverfahren geführt werden bzw. die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 46/16
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...März 2008 zahlte er Herrn F die 80.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe 4.562,50 Euro zurück. 7 Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, Geld von der W GmbH angenommen zu haben, wurde eingestellt. Aufgrund der Durchsuchungen erfuhr die Staatsanwaltschaft von den Zahlungen des Herrn F an den Erblasser und eröffnete ein Ermittlungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2012-07-04
BGH 4. Strafsenat, Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten
...Ein gegen den Beschuldigten im Jahr 1994 wegen des Verdachts der Körperverletzung geführtes Ermittlungsverfahren wurde wegen Schuldunfähigkeit eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 224/12
2011-05-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen Verdachts der Gebührenüberhöhung - Verletzung der Grundrechte des betroffenen Anwalts aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG bei Zweifeln am Vorliegen des subjektiven Tatbestandes sowie mangelnder Erforderlichkeit der Durchsuchung
...Daher habe der Beschwerdeführer sich berechtigt gesehen, die Gebührenrechnung des Beratungsscheines an Frau H. als Vertreterin ihres Sohnes zu senden. 5 Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, welches offenbar durch die Rechtsanwaltskammer initiiert worden ist, zog die Staatsanwaltschaft die Beratungshilfeakten des Amtsgerichts und die Akten der Rechtsanwaltskammer bei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1011/10