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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-10
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem Arzthaftungsprozess: Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall; Entschädigungsanspruch bei verspäteter Verzögerungsrüge; Ausschluss einer Entschädigung bei geringfügigen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten
...Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) bereits verzögert war. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 335/13
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde vorliegen. 1 Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. 2 Im August 2015 beantragte der Kläger nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu einer Weisung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zum Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/16
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer substanzlosen anonymen Anzeige verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Verletzung der polizeilichen Pflicht zur vollständigen Aktenführung bei verspäteter Übernahme eines öffentlichen Fahndungsaufrufs in die Verfahrensakte
...Die Staatsanwaltschaft Trier führte zunächst gegen "Unbekannt" ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Wohnungseinbruchsdiebstahls. Nach den polizeilichen Ermittlungen war am 18. Juli 2014 in der D....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2474/14
2017-04-26
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens in der Ausprägung des Konfrontationsrechts bei Verwertung der Aussage einer Verhörsperson eines Belastungszeugen
...E. war aber im Ermittlungsverfahren u.a. durch den (jetzigen) Zeugen PHM K. vernommen worden. An dieser Vernehmung haben weder der Angeklagte noch ein Verteidiger für diesen teilgenommen, ein solcher war zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht bestellt gewesen. Vor dem Landgericht hat der Zeuge PHM K. über den Inhalt der Angaben von E. in dieser Vernehmung berichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/17
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen Haftantrags und dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft
...Daher muss der Antrag Ausführungen dazu enthalten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorlag, wenn sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist. Fehlt diese Mitteilung, ist der Antrag unzulässig (Senat, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 141/10
2014-09-23
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
...Bundesgerichtshof 2014-09-23 BGH Ermittlungsrichter 1 BGs 210/14 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking" In dem Ermittlungsverfahren … wird die Erhebung der IP-Adressen, die der Tätergruppierung "E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 210/14
2012-05-31
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
...Es sei aber gerichtsbekannt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Saarbrücken generell ihr Einvernehmen mit Abschiebungen erklärt habe, soweit gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts geführt werde. III. 5 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Der Betroffene hat zwar die rechtzeitige Begründung der Rechtsbeschwerde versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/11
2010-01-12
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren
...Dies wurde der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts X aufgrund von Kontrollmaterial bekannt, welches aus einem Ermittlungsverfahren einer anderen Steuerfahndungsstelle gegen Verantwortliche und Mitarbeiter einer Bank wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung herrührte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/08
2017-08-10
BFH 5. Senat, (Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG)
...Januar 2012 über die Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Ob die Klägerin bereits zuvor von den Ermittlungsverfahren Kenntnis hatte, war zwischen den Beteiligten streitig. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin mit dem streitbefangenen Haftungsbescheid nach § 25d des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in Haftung. 5 Die Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/17
2019-01-24
BGH 1. Strafsenat
...Während des Ermittlungsverfahrens entschuldigte sich der bereits damals geständige Angeklagte E. schriftlich bei acht Geschädigten und bot an, den nach Rückgabe der gestohlenen Gegenstände verbliebenen Schaden auszugleichen und zudem jeweils 250 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 591/18
2012-04-25
BGH Ermittlungsrichter, Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses
...Bundesgerichtshof 2012-04-25 BGH Ermittlungsrichter 2 BGs 88/12 Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung im Haftbefehlseröffnungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung eines gestörten Vertrauensverhältnisses In dem Ermittlungsverfahren gegen Ahmed K. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 88/12
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben
...GmbH in ihrer Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten verwertet, die der Angeklagte der Steuerfahndung als Geschäftsführer der GmbH aufgrund eines Auskunfts- und Vorlageersuchens nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO in dem gegen den anderweit Verfolgten B. geführten Ermittlungsverfahren übersandt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 186/17
2017-03-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht bei entsprechendem Hinweis - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
...Oktober 2015 (4 Ws 288/15), die staatsanwaltschaftlichen Bescheide im vorausgegangenen Ermittlungsverfahren sowie die gerichtlichen Entscheidungen in den zugrundeliegenden familienrechtlichen Verfahren, innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (BVerfGE 78, 320 <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>). 2 Dem Bevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 250/16
2016-07-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen
...auch als Zeugin benannt, der dort ebenfalls als Zeuge aufgeführte Vater des Angeklagten, der sich auch in den von der Polizei durchsuchten Räumlichkeiten aufhielt, wurde im Übrigen von der Strafkammer in der Hauptverhandlung als Zeuge gehört. 4 Dass H. im Zeitpunkt der Durchsuchung über ihren Hinweis hinaus, sie sei die Freundin des Angeklagten, weitere Angaben nicht machen wollte und im weiteren Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 116/16
2015-09-08
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung
...Im Ermittlungsverfahren hat sich der Angeklagte in vollem Umfang geständig gezeigt (SA Bl. 13 ff.). Derzeit deutet nichts darauf hin, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt wieder von Berlin wegverlegen wird, so dass auch nicht das Ziel einer Vermeidung wiederholter Abgaben (vgl. Senat, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 142/15
2014-05-20
BVerfG 2. Senat, Ablehnung der Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren - einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens (hier: Regelungen zum Verfahren und zu dessen Durchführung) lösen keine Kostenfolgen aus
...Juli 2001 der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin zunächst auf, sämtliche im Zusammenhang mit einer im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsanwalt Horst Mahler, einen der beiden Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin, erfolgten Durchsuchung in dessen Wohnung und Kanzlei sowie in der Parteizentrale der Antragsgegnerin am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01
2011-09-08
BGH 3. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...der Schuld- und der Strafausspruch sowie die Entscheidung über die Kompensation einer Verfahrensverzögerung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen, kann die Entscheidung über die Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nicht bestehen bleiben. 3 Das Landgericht hat besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB verneint, weil der Angeklagte, nachdem er sich wegen des Ermittlungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/11
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Die frühere Übersendung der Protokolle über die Vernehmung der ehemaligen Mitarbeiter des Klägers in der BND-Dienststelle in ... an den Kläger hätte die Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft und die Landespolizeidirektion gefährden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Der Beschwerdeführer war über den Umstand, dass in Polen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, erstmals im Sommer 2009 durch das Amtsgericht Cochem unterrichtet worden. Die polnischen Behörden hatten mit Rechtshilfeersuchen vom 27. März 2009 darum gebeten, dem Beschwerdeführer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verkünden und ihn zu vernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2015-12-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) - Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge - Gegenstandswertfestsetzung
...Da Entschädigungsansprüche für Zeiträume vor Inkrafttreten der Neuregelung des Gesetzes geltend gemacht würden, fordere Artikel 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) für diese "Altfälle" eine unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes erhobene Verzögerungsrüge. Es könne dahinstehen, ob der Schriftsatz vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3164/13