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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Berufsausübungsgemeinschaft - grundsätzliche Verantwortlichkeit für Richtigkeit seiner Abrechnungen
...Während der Ehemann der Klägerin wegen Abrechnungsbetruges aufgrund der Abrechnung nicht erbrachter Behandlungen in Höhe von insgesamt 246 579 Euro in den Quartalen II/2005 bis IV/2008 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (auf Bewährung) verurteilt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin ein, da ein Nachweis ihrer Kenntnis von der falschen Abrechnung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/16 B
2014-10-20
BGH 5. Strafsenat, Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung
...Strafsenat 5 StR 176/14 Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts: Notwendige Verteidigung des aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Beschuldigten vor seiner verantwortlichen Vernehmung Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/14
2010-05-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige, der Sperrwirkung der Ermittlungstätigkeit eines Amtsträgers und der Entdeckung der Tat
...April 2005 in dem gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 in der Wohnung des Angeklagten und der Kanzlei seines Steuerberaters Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/09
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Mit ihnen war vereinbart, dass die Firma S. 5 % des Nettobetrages für die Metallanlieferungen als verdeckte Provision der Kick-back-Zahlung erhalten solle. 7 Gegenstand der Beauftragung der Angeklagten im Jahr 2001 war zunächst ein erstes gegen U. wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geführtes Ermittlungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren bei zweifelhafter Schuldfähigkeit; Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers
...Die Revision des Angeklagten hat mit einer Aufklärungsrüge Erfolg. 2 Mit der in der Revisionsbegründung enthaltenen zutreffenden inhaltlichen Wiedergabe der Mitteilung des Angeklagten, er leide an Schizophrenie und benötige Medikamente, in seiner verantwortlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO hier als erfüllt anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 226/11
2017-05-10
BGH 5. Strafsenat
...Ohne Rechtsgrundlage habe der Angeklagte die bei der Staatsanwaltschaft gegen den Nebenkläger R. und die Ehefrau des Nebenklägers A. geführten Ermittlungsverfahren zu dem gegen den Nebenkläger A. geführten Hauptverfahren verbunden. Zu diesem Zeitpunkt sei ein gegen ihn in der Hauptverhandlung am 24. März 2005 gestelltes Ablehnungsgesuch noch anhängig gewesen und erst am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 19/17
2015-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...September 2008 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach Durchführung einer Reihe von Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere der Vernehmung von Zeugen aus den Reihen der eingesetzten Polizeikräfte, zunächst wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/12
2016-07-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gemäß § 172 StPO
...Die Staatsanwaltschaft H… führte daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Totschlags durch, das sie durch Bescheid vom 23. Oktober 2014 gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellte. Die Tötung des Geschädigten sei sowohl wegen Notwehr als auch aufgrund des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2040/15
2013-10-10
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anforderung an die Rüge der unterlassenen Erörterung früherer Einlassungen des Angeklagten gegenüber einem als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
...Zwei gegen den Beschuldigten in den Jahren Jahr 2001 und 2002 wegen Sachbeschädigung, Bedrohung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Beleidigung, Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen Schuldunfähigkeit eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 135/13
2011-01-26
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Sexualdelikten: Berücksichtigung der sinkenden Hemmschwelle bei wiederholter Begehung gleichartiger Taten
...W. laufenden Ermittlungsverfahrens zugesagt. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens stellte die Staatsanwaltschaft dieses Ermittlungsverfahren am 15. September 2005 gemäß § 154 Abs. 1 StPO ein. 4 Aufgrund einer erneuten Vernehmung des M. W. am 23. April 2009 hat die Staatsanwaltschaft das hiesige Verfahren eingeleitet und insgesamt sechs Taten zum Nachteil dessen angeklagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 446/10
2011-05-18
BVerwG 6. Senat, Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...Senat 6 B 1/11 Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/11
2013-06-12
BFH 10. Senat, Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
...Nach § 12a GKG ist in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren § 12 Abs. 1 GKG entsprechend anzuwenden. Wie die Überschrift des Siebzehnten Titels des GVG zeigt ("Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren"), sind damit die Klagen gemäß §§ 198 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/13
2016-10-27
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen
...Bundesgerichtshof 2016-10-27 BGH Ermittlungsrichter 1 BGs 107/16 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen Postunternehmen können betreffend sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher Postsendungen weder gemäß § 99 StPO, noch gemäß § 94 StPO zur Auskunft verpflichtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 107/16
2016-06-09
BGH 2. Strafsenat, Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...II Bl. 339), dem Verteidiger erneut Akteneinsicht zu gewähren, denn aus den Umständen wird klar ersichtlich, dass die dem Verteidiger gewährte Akteneinsicht zur Information des Beschuldigten über Existenz, Inhalt und Umfang des Ermittlungsverfahrens dienen sollte und auch tatsächlich gedient hat (vgl. BGH NStZ 2008, 214). Der Verfügung der sachbearbeitenden Staatsanwältin vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 70/16
2013-11-21
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des Verwertungsverbots eines Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Im Februar 2002 wurde gegen den Beklagten ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens pornografischer Schriften eingeleitet. Im Folgemonat verurteilte ihn das Amtsgericht Chemnitz wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen. Der Beklagte unterrichtete seinen Dienstherrn weder vom Ermittlungsverfahren noch vom Strafbefehl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/13
2010-11-23
BGH 3. Strafsenat, Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...Sie führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist sie unbegründet. 3 Nach den Feststellungen der Kammer hatte die Angeklagte bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens umfassende Angaben zum Tatablauf gemacht, Mittäter benannt und auch ihre eigenen Tatbeiträge offen dargelegt, wodurch sie maßgeblich an der Überführung der zunächst nicht geständigen Mittäter mitgewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/10
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Rechtmäßiger Sicherungsarrest in Strafsachen: Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs; Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
...alleiniger Gesellschafter der frühere Kläger zu 2 war, nimmt das beklagte Land wegen der Hinterlegung eines Geldbetrags zur Abwehr des Vollzugs eines von der Staatsanwaltschaft Berlin beantragten und dem Amtsgericht Tiergarten angeordneten dinglichen Arrests auf Entschädigung und Schadensersatz in Anspruch. 2 Die Staatsanwaltschaft Berlin führte (unter anderem) gegen den früheren Kläger zu 2 ein Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/17
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Dezember 2004 ein Ermittlungsverfahren des Anfangsverdachts wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und wegen Betruges gegen die Angeschuldigten ein. Dieses Ermittlungsverfahren förderte umfangreiches weiteres Beweismaterial zu Tage und führte schließlich zur Anklage der Angeschuldigten vor dem Landgericht Göttingen. III. 29 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2012-12-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Recht des Angeklagten auf Befragung von Belastungszeugen
...Der Angeklagte machte dann im Ermittlungsverfahren von seinem Schweigerecht Gebrauch, womit sich die Notwendigkeit einer nochmaligen Vernehmung nicht aufdrängte. Dass die Verteidigung eine solche beantragt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 578/12
2015-01-08
BGH 3. Strafsenat
...., das Landgericht habe seine Überzeugung vom Tathergang maßgeblich auch auf Angaben der Tochter des Angeklagten gestützt, die diese bei einer richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren gemacht hatte, ohne zuvor darüber belehrt worden zu sein, dass bei späterer Zeugnisverweigerung ihre zuvor beim Ermittlungsrichter gemachten Angaben verwertet werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 20/14