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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
...Über den Antrag auf fristlose Entlassung werde nach Ausgang der gegen den Antragsteller anhängigen Verfahren entschieden. 9 Am ... stellte die Staatsanwaltschaft ... das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wegen Vergewaltigung/sexueller Nötigung gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, weil ein Tatnachweis gegen ihn nicht mit der für die Anklageerhebung notwendigen Sicherheit zu führen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/16
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Das Finanzamt ... hat einen Bescheid über Grunderwerbsteuer erlassen und betreibt die Vollstreckung. 6 Die Generalstaatsanwaltschaft ... führt gegen X ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch. Am 14. September 2017 hatte das Amtsgericht (AG) ... einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, der allerdings nicht vollständig aktenkundig ist. Er wurde am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Der Bundesgerichtshof führt in seiner Begründung aus, dass die Haft ohne das nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft weder hätte angeordnet noch verlängert werden dürfen. 7 Die Beklagte wies die Klägerin mit der an ihren Bevollmächtigten gerichteten Verfügung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/15
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Zur Begründung trug er unter anderem vor, die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und die Geschäftsführer hätten in dem Emissionsprospekt auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer hinweisen müssen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ergänzte er sein Vorbringen zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1843/10
2010-07-26
BFH 8. Senat, Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
...Im Zeitraum von Oktober 1999 bis Mai 2001 führte das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen bei dem Kläger sowie der K GmbH und der G GmbH ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 198/09
2012-10-10
BGH 5. Strafsenat, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Abrücken des einzigen Belastungszeugen von früheren Aussagen
...Angeklagten könne die Jugendkammer daher nur das zugrunde legen, was die Nebenklägerin konstant ausgesagt habe und darüber hinaus mit den übrigen Zeugenaussagen in Übereinstimmung zu bringen sei. 8 Die Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung, wonach der Analverkehr auf der Couch und der Geschlechtsverkehr auf dem Tisch stattgefunden haben, weiche zum einen erheblich von ihren Angaben im Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 316/12
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Zur Begründung trugen sie unter anderem vor, die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und die Geschäftsführer hätten in dem Emissionsprospekt auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer hinweisen müssen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlungen in erster Instanz ergänzten sie ihr Vorbringen zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1841/10, 1 BvR 1846/10, 1 BvR 1850/10, 1 BvR 1858/10
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Zur Begründung trug er unter anderem vor, die Geschäftsführer hätten in dem Emissionsprospekt auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer hinweisen müssen. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ergänzte er sein Vorbringen zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1822/10
2018-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens
...Auf eine von ihm erstattete Strafanzeige habe er von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft die Mitteilung erhalten, dass die Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der "Pewe24" und dem Hintermann mit dem Aliasnamen "Mario Hummels" ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt führten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 34/17
2011-03-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
...Der Senat schließt indes aus, dass das Urteil auf diesen Rechtsfehlern beruht, denn das Landgericht stützt sich bei seiner Würdigung der Beweise in erster Linie auf das Einlassungsverhalten des Angeklagten im Ermittlungsverfahren. Der Aussage der Geschädigten misst es demgegenüber ersichtlich keine entscheidende Bedeutung bei. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 34/11
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Beweisverwertungverbot im Strafverfahren: Beurteilungsspielraum der Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich des Übergangs von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung
...Denn der Vernommene wird hierdurch nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren überzogen, das erhebliche nachteilige Konsequenzen für ihn haben kann (BGHSt 51, 367, 372)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 476/11
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
...II. 2 Die vom Kläger erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist mangels Statthaftigkeit als unzulässig zu verwerfen. 3 Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 49/12
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung
...Im Jahr 2013 wurde gegen sie und ihren Ehemann ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften eingeleitet. Anlässlich einer bei ihnen im Oktober 2013 durchgeführten Hausdurchsuchung wurde im Ermittlungsbericht festgehalten, dass sich der Haushalt in der Tendenz zum "Messie-Tum" entwickeln könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 328/15
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbunwürdigkeit: Voraussetzungen einer Beweiserhebung; Untauglichkeit eines Beweismittels
...Ein gegen die Beklagte sowie weitere Personen geführtes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. wegen Verdachts des Mordes wurde nach wiederholter Einstellung und Wiederaufnahme des Verfahrens letztmals im Jahr 2010 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage der Beklagten stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 177/11
2018-01-17
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...Strafsenat 2 StR 180/17 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen a) im Fall II.2. der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/17
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Die Staatsanwaltschaft A. leitete im Sommer 2008 gegen den Beschwerdeführer und einen weiteren Mitverantwortlichen eines als GmbH firmierenden Autohauses ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, der Untreue und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...Es ist der Auffassung, dass die Verjährungsfristen, die hinsichtlich aller Angeklagten durch die ersten Vernehmungen als Beschuldigte oder die Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zwischen dem 28. September 2004 und dem 3. Januar 2007 unterbrochen worden seien, im Zeitpunkt der Erhebung der Anklage am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16
2019-04-03
BGH 3. Strafsenat, Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...I. 1 Der Generalbundesanwalt führt gegen den mutmaßlich in Syrien oder im Irak aufhältigen Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und anderer Straftaten. 2 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/19
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensrüge in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort des Angeklagten
...Jedoch war die Tat bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2013 bereits verjährt. § 176 Abs. 5 StGB aF sah nämlich als Rechtsfolge Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, so dass nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB die fünfjährige Verjährungsfrist galt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 487/16
2015-08-12
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel
...Strafsenat StB 8/15 Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchunganordnung in einem frühen Stadium der Ermittlungen; Behördenzeugnis als Beweismittel Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/15