1.047

Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß
...Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erwiderte, dass er sich im Hinblick auf ein weiteres gegen den Angeklagten in Tschechien laufendes Ermittlungsverfahren einem solchen Vorschlag nicht anschließen könne. 5 Die Vorsitzende ließ in der Hauptverhandlung ihre Gesprächsdokumentation protokollieren, die sie mit der Erwartung abschloss, dass „eine Verständigung zwischen Gericht und den Verfahrensbeteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/17
2014-11-27
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe; Schätzung von Wirkstoffmengen für eine "durchschnittliche Qualität" von Marihuana
...G. wird seit 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelstraftaten geführt. Er ist flüchtig und wird mit Haftbefehl gesucht. 9 b) Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 BtMG verneint. Zwar sei K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/14
2014-05-08
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge
...Oktober 2001 verkaufte die Klägerin ihre Referenzmenge an der Milchbörse. 4 Nach den Ergebnissen des seitens des Zollfahndungsamts … (ZFA) eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit garantiemengenrechtlichen Vorschriften wurden die Verträge zwischen der Klägerin und der Verpächterin nur zum Zweck des Erhalts der vorläufigen Referenzmenge der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 39/13
2013-07-16
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Im Zimmer des Angeklagten T. wurden bei einer Durchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens u.a. 73,7 g Marihuana und 467,89 g cannabishaltiges Material sowie zwei Haschischplatten sichergestellt. II. 8 Die Revisionen der Angeklagten haben Erfolg, weil die Annahme von vier selbständigen Taten einer rechtlichen Prüfung nicht standhält. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/13
2013-05-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
...(den Polizeibeamten, der im Ermittlungsverfahren die Zeugin Wi. vernommen hatte) und Wi. bereits vernommen. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben von Zeugen treffe die Kammer aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/13
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren
...In der Hauptverhandlung ließ der Vorsitzende protokollieren: "Zwischen dem Verteidiger und der Vorsitzenden der Kammer (…) haben Erörterungen darüber stattgefunden, ob der im Ermittlungsverfahren umfassend geständige Angeklagte unter Umständen mit einer Bewährungsstrafe rechnen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 205/10
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
...Das sachgleiche strafrechtliche Ermittlungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft im Februar 2012 gemäß § 153a StPO unter der Auflage, 1 000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, vorläufig und später - nach erfolgter Zahlung - endgültig eingestellt. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/17
2014-11-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
...Art. 23 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 - BGBl I S. 2302), ist für einen solchen Verfahrensmangel ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren vorgesehen, der seine Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ausschließt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 23/14
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...Dabei sind auch - hier, wie die Revision zutreffend vorträgt, schon im Ermittlungsverfahren aktenkundig gewordene - Anhaltspunkte für Analphabetismus in die Erwägungen einzubeziehen (vgl. Mosbacher aaO Rn. 85). Einen Rechtssatz, dass in derartigen - nach forensischer Erfahrung nicht häufigen - Fällen ein Selbstleseverfahren keinesfalls zulässig sei, gibt es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/10
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
...Die Strafkammer hat jedoch auf diese Angaben eine Überzeugung von der Mittäterschaft der Angeklagten in diesen beiden Fällen nicht zu stützen vermocht, weil der Mitangeklagte im Ermittlungsverfahren dieser Einlassung widersprechende Angaben gemacht und in der Hauptverhandlung ein Belastungsmotiv eingeräumt hatte. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/17
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
...Zwar wird die Verjährung gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB durch die Beauftragung eines Sachverständigen durch einen Richter oder Staatsanwalt unterbrochen, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben worden ist. Jedoch gilt dies nicht ausnahmslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/17
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Erheblichkeit der drohenden Taten
...Die Strafkammer hat es insbesondere unterlassen, nähere Feststellungen zu den Taten zu treffen, die Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen betrafen und entweder "auf den Privatklageweg verwiesen oder nach § 170 Abs. 2 StPO, teilweise wegen Schuldunfähigkeit eingestellt" wurden (UA 4, 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/10
2013-06-10
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Vernehmungsbeamter als Zeuge vom Hörensagen
...In der Hauptverhandlung hat G. dieses Geständnis widerrufen und erklärt, er habe durch die damaligen Angaben erreichen wollen, dass er aus der gegen ihn seinerzeit in einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges vollzogenen Untersuchungshaft entlassen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 191/13
2018-01-11
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
...Das Urteil beruht auf der Verletzung der Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 StPO, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass das Gericht bei gesetzmäßigem Vorgehen infolge eines anderen Prozessverlaufs zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre. 17 Zwar war der Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren geständig, weil er nach seiner vorläufigen Festnahme in München am Festnahmeort nach Belehrung angegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/17
2010-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
...Diese lagen vor allem in einem fortbestehenden Verfolgungsinteresse des Geschädigten. 12 b) Als rechtsfehlerhaft erweist sich aber, dass das Landgericht in der zwischenzeitlichen Nichtverfolgung und dem dadurch eingetretenen Stillstand im Ermittlungsverfahren einen zu kompensierenden Verstoß gegen den aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK, Art. 20 GG resultierenden Anspruch auf zügige Verfahrensdurchführung (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/10
2016-12-06
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Aussagen der Nebenklägerin bei auftretender Inkonstanz
...Im Übrigen stellt allein die Beobachtung der Mutter bei lebensnaher Betrachtung ein schwerwiegendes Indiz dafür dar, dass es zuvor zu einem sexuellen Übergriff auf die Nebenklägerin gekommen ist. 15 c) Soweit das Landgericht die Angaben der Nebenklägerin zum Kerngeschehen wegen teilweise unterschiedlicher Schilderungen des Vorwurfs im Ermittlungsverfahren, bei der Exploration durch den Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 179/16
2018-04-04
BGH 1. Strafsenat, Auslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens
...Oktober 2016 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt worden. Insoweit hatte die Staatsanwaltschaft Salzburg durch Schreiben vom 10. April 2017 die Staatsanwaltschaft München I (zum Aktenzeichen ) um die Übernahme der Strafverfolgung wegen dieser Tat ersucht (siehe Bl. 580-582 der Sachakten). Dem ist die Staatsanwaltschaft München I nachgekommen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/18
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...Das nachfolgende Ermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung wurde wegen Strafunmündigkeit des dieser Tat beschuldigten Schülers eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/14
2017-07-27
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung im Strafurteil: Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter Beweiswürdigung
...R. hat den Angeklagten erstmalig in einem ursprünglich gegen eine andere Person („Y. “) geführten Ermittlungsverfahren belastet. Das Landgericht legt nicht dar, ob R. dementsprechend einen Grund gehabt haben könnte, Y. zu schützen und gerade deswegen den Angeklagten als Mittäter zu benennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/17
2018-07-05
BGH 1. Strafsenat, Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Angeklagten
...Das angefochtene Urteil hat keinen Bestand, weil sich die Beweiswürdigung der Strafkammer als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist (§ 261 StPO). 4 a) Die Angeklagten haben zum Tatvorwurf im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung geschwiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 42/18