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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Sie sollen die zuständigen deutschen Behörden bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug auf das Gastland sowie die Behörden des Gastlandes bei ihren Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/11
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Dezember 2010 unter Hinweis auf die Selbstanzeige und das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren mit, dass sie mit der Überprüfung der Selbstanzeige für die Jahre 1999 bis 2008 beauftragt worden sei. Sie forderte ihn auf, u.a. Depotauszüge, Unterlagen über unterjährige Aktien- und Fondsverkäufe sowie Einzelbelege für die auf dem Bankkonto gutgeschriebenen Vergütungen vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 68/13
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Die Entschädigungsklage sei unzulässig; denn Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) schließe den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus. 5 Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 43 KA 306/05...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 B
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Die Entschädigungsklage sei unzulässig; denn Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) schließe den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus. 5 Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 43 KA 216/04...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 4/13 B
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Die Entschädigungsklage sei unzulässig; denn Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) schließe den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus. 5 Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 43 KA 72/06 =...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 6/13 B
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer Personenkontrolle; Haftgrund der Schwerkriminalität und der Fluchtgefahr bei einem Heranwachsenden
...Ka. erlitt eine ca. 2,5 cm lange und 5 cm tiefe Stichverletzung im hinteren linken Halsbereich, die operativ versorgt werden musste und lebensbedrohlich war. 10 b) Der dringende Tatverdacht ergibt sich im Wesentlichen aus Folgendem: 11 Die Angeschuldigte hat im Ermittlungsverfahren eingeräumt, dem Polizeibeamten Ka. mit dem Messer in den Hals gestochen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 47/16
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem Parteivorbringen in angegriffenem Beschluss nicht erkennbar - hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der Vorsätzlichkeit des Handelns des Beschuldigten bei Vorwurf der Rechtsbeugung <§ 339 StGB>
...Als Untersuchungsführer wurde der spätere Beschuldigte des Ermittlungsverfahrens ernannt, der zum damaligen Zeitpunkt Abteilungspräsident einer Bundesanstalt war. Der Untersuchungsführer gab ein Rechtsgutachten zu der Frage in Auftrag, ob der Beschwerdeführer durch die Veröffentlichungen Dienstpflichten verletzt habe. Beauftragt wurde Professor Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2394/08
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Die Entschädigungsklage sei unzulässig; denn Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) schließe den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus. 5 Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 43 KA 371/03...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/13 B
2018-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Persönliche und fachliche Eignung eines Bewerbers für die Bestellung zum Notar; Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
...Im Bewerbungsverfahren verneinte er die Frage, ob gegen ihn straf-, disziplinar- oder standesrechtliche Ermittlungsverfahren sowie sonstige Verfahren und auch bei der Rechtsanwaltskammer in den letzten fünf Jahren geführte Beschwerdeverfahren anhängig gewesen seien. Die Angaben des Klägers entsprachen nicht den Tatsachen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/18
2017-08-17
BGH 4. Strafsenat, Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht: Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Erfolgsdelikten
...Das Landgericht hat seine Überzeugung von dem Tatgeschehen auf die Angaben der polizeilichen Vernehmungsbeamten KHK W. und KOK B. gestützt, denen gegenüber sich der Angeklagte im Ermittlungsverfahren im Sinne der Feststellungen geständig eingelassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 127/17
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
....; Savini, Handbuch zur Vermögensabschöpfung im Ermittlungsverfahren, 4. Aufl., S. 94; Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 1. Aufl., Rn. 1090 u. 1092; Spillecke in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 111l Rn. 2). 11 b) Die letztgenannte Auffassung ist richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 241/17
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Die jeweils eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden von der Staatsanwaltschaft wegen angenommener Schuldunfähigkeit des Beschuldigten eingestellt. Bereits im Jahr 1992 war ein gegen den Beschuldigten geführtes Ermittlungsverfahren wegen Schuldunfähigkeit eingestellt worden. 6 2. Das Landgericht hat folgende Anlasstaten festgestellt: 7 a) Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 463/18
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Die Entschädigungsklage sei unzulässig; denn Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) schließe den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus. 5 Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 35 KA 1411/02...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 7/13 B
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Es hat seine Entscheidung auf folgende Erwägungen gestützt: Die Entschädigungsklage sei unzulässig; denn Art 23 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) schließe den zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes für den vorliegenden Fall aus. 5 Für abgeschlossene Verfahren - wie das Verfahren S 35 KA 1182/02...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/13 B
2017-12-20
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Im Ermittlungsverfahren hat sie mehrere, sich teilweise widersprechende Einlassungen abgegeben. Zuletzt hat sie eingeräumt, den Geschädigten in eine Falle gelockt zu haben, um diesem eine Lektion zu erteilen. Von der Mitführung eines Messers habe sie nichts gewusst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 513/16
2014-04-29
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Delegierung von Routineangelegenheiten - Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren - Büroorganisation - Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender - ordnungsgemäßer Vermerk in der Handakte - mehrere Verfahren mit demselben Beteiligten - Erforderlichkeit besonderer organisatorischer Maßnahmen
...Aufgrund von unangemessenen (Leer-)Laufzeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) mWv 3.12.2011 komme eine Entschädigung mangels unverzüglicher Verzögerungsrüge indes nicht in Betracht, ebenso wenig eine Entschädigung für Zeiträume von unter einem Monat nach Inkrafttreten des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/13 R
2013-04-10
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr; Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung des Wissens
...Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt: „Hinzu kommt, dass der Angeklagte - was die Kammer im Rahmen der Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ebenfalls berücksichtigt hat - in der Hauptverhandlung geschwiegen und seine im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben nicht wiederholt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 90/13
2014-01-14
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises
.... , den die Ehefrau des wegen der Tat bereits rechtskräftig Verurteilten A. im Ermittlungsverfahren als weiteren Mittäter bezeichnet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 529/13
2016-05-24
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und der Kläger auf den Privatklageweg verwiesen, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat. 2 Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung eines der Höhe nach in das richterliche Ermessen gestellten "Schmerzensgeldes" nebst Zinsen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 496/15
2017-01-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags als unzulässig - keine Bedenken hinsichtlich fachgerichtlicher Ausführungen zu mangelnden Erfolgsaussichten des Klageerzwingungsantrags - keine Überziehung der Formanforderungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) bei Zurückweisung eines äußerlich einheitlichen Antrags von 129 Seiten, der neben eigenen Ausführungen des Beschwerdeführers...
...verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn diese Norm dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt, und dass die Sachdarstellung in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 225/16