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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
...Im Zug eines im Mai 2009 gegen beide eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde durch richterlichen Beschluss eine längerfristige Observation des Angeklagten J. sowie die Überwachung der Telekommunikation des Angeklagten B. angeordnet. Im Rahmen der Observationsmaßnahmen wurde festgestellt, dass sich D. sowie die Angeklagten B. und J. am 13. Juni 2009 in Br....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 97/14
2010-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars
...Das von der Klägerin beanspruchte Verteidigerhonorar übersteige die Höchstgebühren innerhalb des Ermittlungsverfahrens zwar um ein Vielfaches. Gleichwohl sei das Honorar nicht auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren zu beschränken, weil die Vergütung ausnahmsweise nicht als unangemessen hoch erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/09
2016-10-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über die Fortdauer von Untersuchungshaft verletzt Freiheitsrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Februar 2013 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Tabaksteuerhinterziehung ein. 3 Der Beschwerdeführer wurde am 27. November 2014 wegen des Verdachts der bandenmäßigen Tabaksteuerhinterziehung aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. November 2014 festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1275/16
2015-05-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...Oktober 2010 hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen Verdachts einer Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) sowie anderer Delikte (insbesondere § 211 StGB) mangels zur Anklageerhebung hinreichenden Tatverdachts eingestellt. 4 a) Der Generalbundesanwalt hat umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, bei denen unter anderem ein Feldjäger-Untersuchungsbericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/11
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Sein entsprechender Einwand beziehe sich nur auf das Ermittlungsverfahren. In der Hauptverhandlung seien ihm ein Dolmetscher und ein Verteidiger zur Seite gestellt worden. Der Vorwurf, die Verteidigung sei nicht effektiv oder angemessen gewesen, sei zu wenig konkret. Etwaiges anwaltliches Unvermögen verstieße jedenfalls nicht gegen elementare Verfahrensgrundsätze....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Ist die Beweisaufnahme auf eine Vielzahl Geschädigter zu erstrecken, besteht zudem die Möglichkeit, bereits im Ermittlungsverfahren durch Fragebögen zu ermitteln, aus welchen Gründen die Leistenden die ihr Vermögen schädigende Verfügung vorgenommen haben und das Ergebnis dieser Erhebung in die Hauptverhandlung einzuführen (BGH, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2017-12-12
BGH 2. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
...Im Hinblick darauf, dass die Verjährung erst durch die Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens mittels Schreibens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 9. Februar 2011 gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB unterbrochen wurde, sind die vor dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 308/16
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...Der Nachricht lagen keine im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gewonnenen, retrospektiven Angaben zugrunde, sondern ihr Inhalt war selbst Teil des aufzuklärenden Geschehens und im Grundsatz geeignet, Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen H. in der Hauptverhandlung zu wecken (s. unten b))....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2018-01-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung
...Parallel leitete die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer und weitere Angestellte der S. sowie gegen verantwortliche Mitarbeiter von Media-Agenturen wegen des Vorwurfs der Untreue, der Beihilfe zur Untreue sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1362/16
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Während des Ermittlungsverfahrens stellte er außerdem eigene Ermittlungen zum Verbleib entlastender Unterlagen an und hielt mehrere telefonische und persönliche Besprechungen mit seinem Mandanten und dessen Ehefrau sowie mit den Verteidigern anderer Mitbeschuldigter ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Im Januar 2014 wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem ein Zeuge, den der Beschwerdeführer für die Überwachung einer Halle zum Anbau von Cannabis anzuwerben versucht haben soll, sich bei der örtlichen Polizei gemeldet hatte. Das Amtsgericht Darmstadt ordnete mit hier angegriffenem Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14
2015-06-09
BFH 10. Senat, (Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)
...Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, BTDrucks 17/3802, 22, s. auch BGH-Urteil vom 21. Mai 2014 III ZR 355/13, NJW 2014, 2443, unter II.3.b). 14 Ein Abwarten der Frist wäre insofern im Hinblick auf den Zweck des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG bei bereits beendeten Verfahren nicht sinnvoll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/14
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...Februar 1955 – 4 StR 582/54, BGHSt 7, 194, 196). 4 Die Polizei hatte hier beide Zeugen der Beteiligung an der Tat des Beschwerdeführers verdächtigt und das Ermittlungsverfahren zugleich gegen sie und den Angeklagten geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 434/11
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem Präferenznachweis - Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen - Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen Verfahrensmangel
...Es urteilte, aus im Ermittlungsverfahren sichergestellten Telefaxnachrichten des Geschäftsführers S der Fa. L an die Zentrale der Fa. R, die von dieser an die Klägerin weitergeleitet worden seien, ergebe sich, dass die von der Fa. L gelieferten Garnelen nicht aus den VAE gestammt hätten. Das HZA habe deshalb die Differenz zwischen Präferenz- und Drittlandszollsatz nachzuerheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/09
2012-05-29
BFH 4. Senat, Entscheidung des Behördenleiters über Befangenheitsantrag gegen Amtsträger ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt
...In beiden Fällen nimmt er jeweils die Rechte und Pflichten wahr, die dem Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 70/11
2015-01-20
BGH 6. Zivilsenat, Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren
...Der Kläger erstattete danach gegen den Beklagten Strafanzeige und stellte im Ermittlungsverfahren mittels eines von der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Vordrucks "2 in 1 - Schadensersatz im Strafprozess" unbezifferte Anträge auf Ersatz seines finanziellen Schadens und Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 27/14
2012-02-09
BGH Ermittlungsrichter, Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls
...Es ist vielmehr davon auszugehen, dass dem niedersächsischen Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung von Regelungen, die den Zweck der Untersuchungshaft unmittelbar betreffen, ebenso fehlt wie die Gesetzgebungskompetenz für eine Änderung der haftrichterlichen Zuständigkeit, namentlich der hier maßgeblichen Zuständigkeit in Ermittlungsverfahren, die in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 BGs 82/12
2016-12-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende Wiederholungsgefahr
...., von dem lediglich der "Nickname" bekannt ist, ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. 3 3. Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2377/16
2012-04-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit einem Kfz
...Das Landgericht hat zu dem Aussageverhalten der Nebenklägerin im Ermittlungsverfahren das Folgende festgestellt: 4 a) Nachdem die Nebenklägerin am 1. Dezember 2010 mehrfach von dem Angeklagten telefonisch bedrängt worden war, erstattete sie in Begleitung einer Freundin Anzeige bei der Polizeiinspektion S. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 30/12
2014-08-20
BFH 10. Senat, Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
...beantragen sinngemäß, den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger eine Entschädigung von 7.100 €, mindestens jedoch 5.600 € zu zahlen. 8 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 9 Er hält die Klage für unzulässig, da die Kläger die Verzögerungsrüge nicht unverzüglich innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 12/12