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Urteile für Ermittlungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...Missbrauchs von Berufsbezeichnungen gemäß § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB. 7 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen erreichte der Angeklagte, der zu keiner Zeit über eine Zulassung als Rechtsanwalt verfügte, in zwei Fällen unter Verwendung eines von ihm gefälschten Anwaltsschreibens (Fälle 462 und 463 [„ebenfalls“ - UA S. 22] der Urteilsgründe), dass ihm Akten zu zwei ihn selbst betreffenden Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 238/12
2014-12-16
BGH 4. Strafsenat
...Da der Gesetzgeber aber schon im Jahr 1964 die Belehrungspflichten von Polizeibeamten gegenüber Zeugen im Ermittlungsverfahren in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verwertung von früheren Aussagen durch Vernehmung richterlicher Vernehmungspersonen neu geregelt hat, kann vor dem Hintergrund, dass in diesem Zusammenhang eine weiter gehende Belehrungspflicht durch den Richter nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 21/14
2014-11-04
BGH 1. Strafsenat, Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
...Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht zu Lasten des Angeklagten seine Beteiligung an den hier verfahrensgegenständlichen Taten trotz eines ihm bekannten laufenden Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen anderer Betäubungsmittelstraftaten und die Begehung der Tat vom 14./15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/14
2014-08-06
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
...Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/14
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung des Antrags auf Haftaufhebung festzustellen; Auswirkung der rechtskräftigen Entscheidung über die Haftanordnung auf das Haftaufhebungsverfahren
...schon kein zulässiger Haftantrag vorlag. 11 a) Das Fehlen des nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch für die Zurückschiebung erforderlichen Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft führt nicht nur zur Unzulässigkeit der Haft, sondern zur Unzulässigkeit des Haftantrags, wenn sich aus ihm oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 292/10
2013-10-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung des Transitaufenthalts einer asylsuchenden Familie mit minderjährigen Kindern auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Verhältnismäßigkeit eines längeren Aufenthalts bei an Epilepsie erkranktem Kind
...Mai 2011 - V ZB 189/10, FGPrax 2011, 202 Rn. 5 für die Nichterwähnung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens). IV. 13 Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann deshalb keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/13
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Pflichtverteidigerbestellung: Wichtiger Grund gegen die Beiordnung des ausgewählten Anwalts wegen Interessenkollision
...Die Strafkammer regte nach Eingang der Anklage gegenüber der Staatsanwaltschaft an, zu überprüfen, ob gegen Rechtsanwalt K. ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei, was daraufhin am 18. August 2010 geschah. Der Angeklagte hatte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 270/15
2012-02-01
BFH 7. Senat, Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige
...Insbesondere würden die Grenzen zwischen steuerlichen und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwischt und die Norm des § 393 AO ad absurdum geführt. Die Revision sei auch zur Rechtsfortbildung hinsichtlich der vorgenannten Frage zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/11
2017-09-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
...September 2017 Vollstreckungsmaßnahmen sowie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und ein Strafprozess wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB). II. 10 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Ergebnis unbegründet. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1998/17
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
...Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Beklagten ein. Ihm wurde vorgeworfen, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/17
2019-03-13
BGH 1. Strafsenat
...Bereits zu Beginn des Ermittlungsverfahrens leistete er eine Vorauszahlung von 8 Mio. Euro als Abschlag. Hierfür nahm er einen Kredit in Höhe von 6 Mio. Euro auf, weil er keine ausreichende Liquidität besaß. Insgesamt zahlte der Angeklagte 16 Mio. Euro Steuern nach, darunter auch Steuerschulden seiner Mutter, die in nicht verfahrensgegenständlichen Taten als Strohfrau eingesetzt worden war. 10 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 367/18
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Nötigung forderte ihn die Polizeidirektion mit Bescheid vom 29. September 2011 auf, sich zur Anfertigung eines Detail-, Dreiseiten- und Ganzkörperbilds, einer Personenbeschreibung sowie Zehnfinger- und Handflächenabdrucks einzufinden. Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2014-04-02
BGH 2. Strafsenat, Urteil: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch aus tatsächlichen Gründen
...Zudem liegt es nach den Urteilsfeststellungen nahe, dass der Angeklagte die Nebenklägerin in der Folgezeit - zumindest "anfangs" (UA S. 8) - zur Fortsetzung der Prostitution veranlasst hat. 16 d) Soweit sich das Landgericht nicht davon überzeugen konnte, dass der Angeklagte die Nebenklägerin mit einer Pistole bedroht hat, teilt die Strafkammer schließlich schon nicht die Angaben der Nebenklägerin im Ermittlungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 554/13
2013-02-06
BFH 10. Senat, Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
...Der BFH habe zudem gemäß § 155 Satz 2 FGO in den Entschädigungsklagen gemäß §§ 198 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes (--GVG--; eingefügt durch Art. 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren --ÜberlVfRSchG-- vom 24. November 2011, BGBl I 2011, 2302) die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/12
2012-08-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernis eines auf die überlange Dauer des Verfahrens gestützten Verfahrensmangels
...Im Übrigen hätte die Klägerin, so eine überlange Verfahrensdauer ungeachtet der erheblichen Zweifel an deren Verursachung durch das FG vorliegen sollte, nach den Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 14/12
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe; Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden Bundeszentralregisterauszugs bei der Strafzumessung
...Das gegen den Angeklagten im Wege der Abtrennung aus einem weiteren Verfahren eingeleitete Ermittlungsverfahren enthielt keinen Personalbogen, woraufhin der Bundeszentralregisterauszug versehentlich unter dem falschen Geburtsdatum "2 5 .10.1985“ angefordert wurde, der keine Eintragung aufwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/09
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Juni 2000 hatte das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung der Erbschaftsteuer eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung - kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie hatte dazu geltend gemacht, das zweite Testament von 2008 sei gefälscht; zudem sei die Erblasserin im Zeitpunkt der Errichtung testierunfähig gewesen. 5 Das Landgericht wies nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens und unter Heranziehung des Ergebnisses eines weiteren Schriftsachverständigengutachtens, welches im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens angefertigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 776/14
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das diese Rechtsschutzmöglichkeit geschaffen hat, ist zwar erst am 3. Dezember 2011 - und damit nachdem der Beschwerdeführer seinen Antrag bei dem Landgericht anhängig gemacht hatte - in Kraft getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2012-08-02
BFH 5. Senat, Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
...In Österreich beschäftigte die B-GmbH keine Arbeitnehmer. 2 Nach Löschung der B-GmbH aus dem österreichischen Handelsregister wurde das Konkursverfahren mangels Masse im Februar 2006 abgewiesen. 3 Im Anschluss an ein gegen den Kläger geführtes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 68/11