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Urteile für Erinnerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG und aufgrund der hiergegen gerichteten Erinnerung mit Beschluss vom 13. August 2012 mangels hinreichender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Sie hat hierzu ausgeführt, dass das Zeichen aufgrund der grafischen Gestaltung leicht ersichtlich aus den Wortbestandteilen „risiko“ und „agentur“ bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/14
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
...Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden), ist also in einem weiten Sinn zu verstehen (z.B.: Senatsurteile vom 4. Juni 2009 - III ZR 144/05, BGHZ 181, 199 Rn. 25; vom 8. Januar 2004 - III ZR 39/03, NJW-RR 2004, 706, 707; vom 9. Oktober 1997 - III ZR 4 /97, BGHZ 137, 11, 23 und vom 3. Juni 1993 - III ZR 104/92, BGHZ 123, 1, 7 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
2011-12-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Fette") wiedergegebenen Wortelementen mit einer roten Hintergrundfarbe und die Binnengroßschreibung verbessern zwar als einfache bildliche Hintergrund- und Hervorhebungsmuster die visuelle Wahrnehmung der Wortbestandteile, treten aber aufgrund ihrer Werbeüblichkeit gegenüber den Wortelementen im Gesamteindruck des angemeldeten Zeichens zurück und bleiben nicht prägnant als betriebskennzeichnend in Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/11
2014-08-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Widerspruchsmarke „EVOLUTION“ verfügt über eine eher schwache Kennzeichnungskraft. 40 Kennzeichnungskraft ist die Eignung eines Zeichens, sich dem angesprochenen Verkehrskreis aufgrund seiner Eigenart einzuprägen, d. h. als Herkunftshinweis erkannt, in Erinnerung behalten und wieder erkannt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 124/12
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "CE4 Plus" – Verzicht auf angegriffene Marke – Erledigung der Hauptsache – Kostenentscheidung – zwei Löschungsanträge – nur ein Löschungsantrag ist auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt – Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens nur in Bezug auf die Kosten des Löschungsantragstellers, der seinen Löschungsantrag auf die bösgläubige Markenanmeldung gestützt hat
...Dezember 2013 und Erinnerung vom 10. Januar 2014 nicht vorgelegt. 9 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/15
2017-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem komme es nicht darauf an, wie auffällig die Gestaltung sei, sondern ob das Zeichen "gesundleben" mit dieser besonderen farblichen Gestaltung dem Verkehr in Erinnerung bleibe und die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen anzeige....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/17
2010-12-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sachsendampf" – bösgläubige Markenanmeldung - zur Kostenauferlegung
...Oktober 2002 nicht vermerkt sei, vermag dies die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage nicht entscheidend zu mindern, weil es sich bei dem nämlichen Protokoll ersichtlich nicht um ein Wortprotokoll, sondern um ein aus der Erinnerung heraus drei Tage nach der Versammlung erstelltes Ergebnisprotokoll handelt, das auf knapp drei DIN A4-Seiten das Ergebnis der etwa fünfstündigen Sitzung zusammenfasst....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/07
2012-08-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Erinnerung der Markeninhaberin ist der Beschluss vom 24. Februar 2010 durch Erinnerungsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/12
2014-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG und aufgrund der hiergegen gerichteten Erinnerung mit Beschluss vom 27. August 2012 mangels hinreichender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Sie hat hierzu ausgeführt, dass das Zeichen aufgrund der grafischen Gestaltung leicht ersichtlich aus den Wortbestandteilen „kapital“ und „agentur“ bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/14
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER Clean" – keine Verwechslungsgefahr -
...Insofern bleiben sie in der Erinnerung der Verkehrsteilnehmer und wirken bildlichen Verwechslungen zusätzlich entgegen (vgl. BGH GRUR 2008, 254, 257, Rdnr. 36 – THE HOME STORE; a. a. O. - SIERRA ANTIGUO)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 573/10
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo
...Februar 2013 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und die dagegen gerichtete Erinnerung der Markeninhaberin mit Beschluss vom 9. Oktober 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/16
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Sie führen dazu, dass eine Verwechslung wegen der gesteigerten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise und des bestehenden Warenabstands auch bei undeutlicher Übermittlung oder Erinnerung ausgeschlossen ist. 43 cc) Eine begriffliche Verwechslungsgefahr besteht ebenfalls nicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/13
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Der Soldat hat also durch die lange Verfahrensdauer ein faktisches Beförderungsverbot, verbunden mit der ständigen Erinnerung an sein Fehlverhalten, bereits erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 2/17 D
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "müncheberger forschergeist/Forschergeist" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dies gelte insbesondere dann, wenn er sich auf seine Erinnerung verlassen müsse, weil er sich besser an Dinge erinnere, zu denen er einen unmittelbaren Bezug herstellen könne. Zudem sei es unüblich, aus werbetaktischen Gründen auf Müncheberg hinzuweisen. Für den Verbraucher bestehe deshalb keine Veranlassung, sich in erster Linie an den übrigen Bestandteilen der Bezeichnung zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/14
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Dieser hat ausgesagt, nach seiner Erinnerung habe der Zeuge Bi... erklärt, es handele sich um in die Bundeswehr eingeführte Munition, die lediglich zivil, nämlich zum Schutz von Kernkraftwerken, eingesetzt werden solle. 34 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2010-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...Außerdem sei die Widerspruchsmarke nach diesen Unterlagen nicht in ihrer eingetragenen Form, sondern mit hochgestelltem "Z" benutzt worden. 16 Auf die Erinnerung der Widersprechenden hat die Markenstelle mit Beschluss vom 24. Oktober 2008 den Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...Denn die Erblasserin habe Auskunft dahingehend erteilt, dass sie keine Erinnerung mehr daran habe, mit wem sie vor 44 Jahren Geschlechtsverkehr gehabt habe. Dass dieser Vortrag der Antragsgegnerin falsch gewesen sei, dass sie sich doch noch an den oder die Namen des Ehebruchspartners erinnere und diese bewusst verschweige, könne der Erblasser nicht beweisen. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11
2016-04-27
BFH 10. Senat, (Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen)
...E reagierte hierauf trotz mehrfacher Erinnerungen nicht. 5 Am 17. November 1997 erließ das FA einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1991 und folgte darin dem Prüfer. Die Reduzierung der Sonderabschreibung für 1991 und des Verlustrücktrags aus 1992 hatte zur Folge, dass die Einkommensteuer auf 1.436.409 DM und der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer auf 70.100,10 DM festgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/15
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf eine weitere Marke gestützt - fehlende Beschwer – fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis – Unzulässigkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Damit stelle die Widerspruchsmarke lediglich einen kennzeichnungsschwachen Hinweis auf luxuriöse Etablissements dar und könne deshalb nicht einen derartigen Einfluss haben, dass eine Übereinstimmung allein in diesem Bestandteil eine Verwechslungsgefahr begründen könnte. 41 Der Begriff „Palazzo" werde sehr häufig als Bestandteil verwendet, den die Angesprochenen nicht kennzeichnend in Erinnerung behielten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/10
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...April 2011 auf die Erinnerung des Markenanmelders durch einen Beamten des höheren Dienstes den Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 vom 4. März 2009 aufgehoben, weil dem Anmeldezeichen als Ganzes nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden könne. 5 Durch Verfügung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13