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Urteile für Emissionen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Das Revisionsverfahren kann zur weiteren Klärung der Fragen beitragen, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans, die bestimmen, dass die Verwendung fossiler Energieträger nur zulässig ist, wenn deren spezifische CO2-Emissionen einen bestimmten Wert nicht überschreiten, von der Rechtsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB gedeckt sind, und inwieweit solchen Festsetzungen gegebenenfalls auch die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/15, 4 BN 38/15 (4 CN 6/16)
...Verfahrensfehlerhaft habe es allein die CO2-Emissionen in den Blick genommen. Reine Biokraftstoffe könnten Alkylatbenzin nicht ersetzen. Völlig verfehlt sei die Annahme, Alkylatbenzin lasse sich auch im Verkehrssektor einsetzen. Deshalb könne auch die Einreihung in die Unterpos. 2710 11 41 KN keinen Bestand haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 220/10
...Für eine derartige Anknüpfung an die Ursache der Emissionen und an subjektive Gegebenheiten auf Seiten des Betreibers der Anlage findet sich weder in Nr. 7.2 TA Lärm selbst noch sonst eine Grundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/15
...Nur für den Fall, dass die Erweiterung einer Anlage sich auf die Emissionen der Altanlage auswirke, sei eine Gesamtbetrachtung geboten (UA S. 36 bis 45). 8 Die gegen die Berechnung der Zusatzbelastung vorgebrachten methodischen Bedenken griffen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 36/11
...Zivilsenat I ZR 40/17 Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/17
...Wirkungsprüfung; Überprüfung von Straßentauglichkeit von Kfz; technologische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik und der Energietechnik für Gewerbe und Industrie, soweit in Klasse 42 enthalten; Zertifizierungen, insbesondere im Bereich der Sicherheit; Dienstleistungen eines technischen Mess- und Prüflabors; Durchführung technischer Tests und Checks; Eichen (Kalibrieren); Ermittlung von Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/12
...Sie habe es unterlassen, einen Vergleich der vom Satzungsgebiet ausgehenden CO2-Emissionen mit und ohne Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung durchzuführen. Eine sachgerechte Entscheidung zur Feststellung eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses hänge insbesondere davon ab, ob und in welchem Umfang bei einem Anschluss- und Benutzungszwang Reduzierungen der CO2-Emissionen zu erwarten seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/15
...Die Planentwürfe enthielten Festsetzungen zur Begrenzung, nicht zum vollständigen Ausschluss von Emissionen. 3 Bei der Abwägung habe die Antragsgegnerin mit Blick auf die wissenschaftlichen und ökonomischen Synergien durch die Nähe zur Tierärztlichen Hochschule von der näheren Prüfung von Alternativen absehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/11
...Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO ergibt sich insofern nicht. 23 bb) Gleiches gilt, soweit die Klägerin ihren Vortrag übergangen sieht, dass eine Senkung der NOx-Emissionen nicht zwangsläufig zugleich zu einer Senkung der NO2-Emissionen führe und dass die Gutachten des Ingenieurbüros L. hierzu divergierende Aussagen getroffen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 78/11
...Ein Wertungswiderspruch zu den Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 2 ZuG 2007 bestehe nicht; diese Zuteilungsregelungen gingen von anderen, historischen Emissionen folgenden Mechanismen aus. Mit dem Verständnis des Oberverwaltungsgerichts laufe die Optionsmöglichkeit gemäß § 8 Abs. 6 ZuG 2007 ins Leere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/11
...Dem Beschwerdevorbringen lässt sich aber entnehmen, dass es den Klägern um Beeinträchtigungen durch die Emissionen der Fahrzeuge, insbesondere beim Warmlaufen der Motoren geht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/17
...Der auf die Grundstücksfläche bezogene Schallleistungspegel reiche nicht aus, weil er als Zaunwert nicht bestimme, welche Emissionen von einer einzelnen Anlage oder einem einzelnen Betrieb ausgehen dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 7/16
...Oberverwaltungsgericht hat eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zu weitergehenden Untersuchungen wie etwa einer Sonderprüfung nach Nummer 4.8 der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) aus zwei Gründen verneint: Da der angefochtene Bebauungsplan keine näheren Regelungen bezüglich der zugelassenen Biogasanlagen treffe, sei eine detaillierte Ermittlung der von den zugelassenen Anlagen ausgehenden Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 33/16
...Mai 2004 aufgenommen werden, weil der Estrich zuvor eine zu hohe Restfeuchte aufwies. 3 Nach Verlegung einer Teilfläche stoppte die Beklagte die Bodenverlegungsarbeiten wegen von dem Belag ausgehender Emissionen und ordnete die Verlegung des ursprünglich ausgeschriebenen Belags an. 4 Nach Abnahme ihrer Leistungen erteilte die Klägerin der Beklagten eine Schlussrechnung über eine Restforderung von 989.643,61...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 217/10
...September 2004 beantragte sie die Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach § 9 des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG) i.V.m. § 7 Abs. 1 bis 6, § 14 des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007). Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 23/09
...For PL measurements, it is assumed that DL emissions are caused by related levels of Mg-H complexes, and blue emission is caused by Mg-related levels / S. 129, le. Abs. bis S. 130, 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 17/10 (EP)
...Oktober 2003, S. 32) erlassen, die einen Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen ab dem Jahr 2005 vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
...Nach der den Periodenbezug aufgreifenden Begriffsdefinition in § 3 Abs. 4 Satz 1 TEHG 2004 ist die Berechtigung die Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
...Aus der Verringerung der Zuteilung kostenloser Berechtigungen folgt für die Verursacher der Emissionen die Notwendigkeit, entweder die Kohlendioxidemissionen durch Effizienzverbesserungsmaßnahmen zu reduzieren oder weitere Berechtigungen hinzuzuerwerben. 34 bb) Die Einfügung der Veräußerungskürzung in das Zuteilungsgesetz 2012 war zum Erreichen der vorgenannten Ziele geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/10
...Zwar seien auf Emissionen einer Anlage abstellende Kontrollwerte eindeutiger und besser geeignet, eine Kontrollfunktion auszuüben, zumal das Maß der auftreffenden Schallimmissionen von weiteren, vom Anlagenbetreiber nicht beeinflussbaren Faktoren, wie meteorologische Verhältnisse, ungünstig veränderte Bodenverhältnisse, Beseitigung schallhemmender Gebäude oder weitere, nach Genehmigungserteilung in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/11