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Urteile für Emissionen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation" - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...Dieser weist laut D10 den Nachteil auf, dass im Betrieb die NO X -Emission in den Bereich der gesetzlichen Grenzwerte kommen, also zu hoch sein kann (Spalte 1, Zeilen 46 bis 50)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 313/06
2015-09-16
BVerwG 7. Senat, Nebenbestimmung zur wesentlichen Änderung einer Anlage
...Hierzu konkretisierte es unter Nr. 3.2.4.3.1, dass die Massenkonzentration der Emissionen im gereinigten Abgas der Feuerung der Trockentrommel sowie der Paralleltrommel kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren und auszuwerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/15
2010-10-12
BVerwG 7. Senat, Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel
...Die von der Beschwerde erhobene Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO), dass nämlich das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung nicht auf die im November 2009 von der Beigeladenen vorgelegte Zusatzdarstellung zu den gas- und staubförmigen Emissionen der neuen Anlage hätte stützen dürfen, sondern seinerseits den schriftlichen Anträgen des Klägers entsprechend Beweis hätte erheben müssen, bedürfte - um...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/10
2012-12-17
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Rechts auf gerechte Abwägung
...Sie haben im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass ihre Wohngrundstücke in einer lang gestreckten Tallage in West-Ost-Richtung liegen und wegen der Hauptwindrichtungsverteilung sowie den Entfernungen zum Plangebiet von dem Emissionen des Plangebiets betroffen werden (Schriftsatz vom 30. Oktober 2008 S. 4, 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/12
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen bergbaubedingter Erschütterungen
...Juni 2009 - IV ZR 110/07, VersR 2009, 1617 Rn. 10 m.w.N.). 16 Dies zugrunde gelegt, wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer von "Bergbauschäden" nur ausgehen, wenn sich diese in Form von unmittelbaren Sachschäden in bleibender Weise "an" seinem Eigentum oder sonstigen dinglichen Recht manifestiert haben und mittelbare Beeinträchtigungen durch vom Bergbau ausgehende Emissionen nicht als von der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/10
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
...Effektive, in der Zuständigkeit des Beklagten bzw. der Beigeladenen selbst liegende Maßnahmen zur Eingrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen würden nicht ernsthaft in den Blick genommen. Insbesondere fehlen auch die Angaben von konkreten Zeithorizonten hinsichtlich der Einhaltung des Grenzwertes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/16
2018-01-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung
...GmbH zum Zeitpunkt der Emission nicht über die finanziellen Mittel verfügte, um ihre Verpflichtungen aus dem den Anlegern eingeräumten Andienungsrecht zu erfüllen und es liegt insoweit ein erheblicher Prospektfehler vor; 8 c) informiert der Emissionsprospekt nicht hinreichend darüber, dass die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Andienungsrecht durch die Andienungsverpflichtete voraussetzt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/16
2010-06-09
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" (Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz - juris: StabMechG) - drohende schwere Nachteile bei Nichtergehen der eA
...Ihr Zweck ist die Emission von Anleihen sowie die Gewährung von Darlehen und Kreditlinien zur Deckung des Finanzierungsbedarfs von in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe unter Auflagen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1099/10
2010-07-15
BVerwG 4. Senat, Bildung von Summenpegeln für Lärmquellen
...Frage nach der Erforderlichkeit einer Emissions- und Immissionsuntersuchung nach Maßgabe der §§ 41 f. BImSchG i.V.m. § 1 der 16. BImSchV (Frage f) einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. 9 2. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/10
2012-09-18
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung: Anforderungen an die Prospektangaben bei Verkauf von Wertpapieren an börsenunerfahrenes Publikum; Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch eine beherrschende Muttergesellschaft; Konzernmuttergesellschaften als Prospektverantwortliche
...Als Verantwortliche, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht (Prospektveranlasser), werden die Personen erfasst, die ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Emission der Wertpapiere haben und darauf hinwirken, dass ein unrichtiger oder unvollständiger Prospekt veröffentlicht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 344/11
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft
...Aus der Verringerung der Zuteilung kostenloser Berechtigungen folgt für die Verursacher der Emissionen die Notwendigkeit, entweder die Kohlendioxidemissionen durch Effizienzverbesserungsmaßnahmen zu reduzieren oder weitere Berechtigungen hinzuzuerwerben. 41 bb) Die Einfügung der Veräußerungskürzung in das Zuteilungsgesetz 2012 war zum Erreichen der vorgenannten Ziele geeignet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/10
2010-05-06
BFH 5. Senat, ("Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung - richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG - Verzicht auf Steuerbefreiung von Umsätzen)
...Ebenso wie bei einer steuerbaren und steuerfreien Kreditgewährung handele es sich bei der Emission von Inhaberschuldverschreibungen um die Zurverfügungstellung von Fremdkapital....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 29/09
2011-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das leise Labor" – keine Unterscheidungskraft
...., Anlage 7 zur Terminsladung), zum anderen durch ihre Ausrüstung mit geräuscharmen Komponenten solche Emissionen zu vermeiden oder zu minimieren (vgl. Beleg Bl. 39 d. A., Anlage 8 zur Terminsladung)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/11
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
...Nach den dargelegten Grundsätzen steht der Klage der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen. 17 a) Die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen stellt zwar nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 153; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1253, 1255; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 516/14
2017-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " MAM Munich Asset Management " – keine Unterscheidungskraft – zur Verkehrsgewöhnung
...Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; 5 Klasse 36: Anlageberatung; Finanzportfolioverwaltung; kollektive Vermögensverwaltung; individuelle Vermögensverwaltung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Finanz- und Finanzierungsberatung; treuhänderische Dienstleistungen; Finanzdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Wertpapierverwaltung im Auftrag; Dienstleistungen bei der Emission...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/16
2015-07-07
BFH 7. Senat, Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
...Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 und 6). 13 Unter Beachtung dieser Grundsätze sind für die Einreihung eines aliphatischen Kohlenwasserstofferzeugnisses in die Pos. 2710 KN die bei der Verbrennung des Kraftstoffs freigesetzten Emissionen sowie andere Umwelteigenschaften des Kraftstoffs keine Unterscheidungsmerkmale....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/13
2014-02-06
BFH 8. Senat, Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei Änderungsbescheid im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Zudem zahlte die Bank am selben Tag die Schuldverschreibungen zurück in Höhe eines Tilgungsbetrags von nur noch … €, da der Bezugsindex seit der Emission erheblich gesunken war. 2 Den Verlust aus der Einlösung der Schuldverschreibungen in Höhe von … € machten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2008) nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Sätze 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/13
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für den Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen; Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung der Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts einer nicht börsennotierten Gesellschaft; Voraussetzungen der Haftung des Hintermanns und Nachweis des Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Im hier zu entscheidenden Fall bedeutet das, dass der Beklagte die Möglichkeit hatte, per rechtmäßiger Weisung die durch die Emission der Inhaberschuldverschreibungen bei der WBL eingeworbenen Gelder in sein einzelkaufmännisches Unternehmen abzuziehen und so die Erfüllung des den Wertpapieren zugrunde liegenden Leistungsversprechens jedenfalls auch von seiner wirtschaftlichen Situation - über die der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/11
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
...Zudem seien Dieselverkehrsverbote wegen fehlender Beschilderbarkeit und fehlender Kontrollierbarkeit sowie wegen eines damit verbundenen Anstiegs der verkehrsbedingten CO2-Emissionen unzulässig. Verkehrsverbote für Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 5 erfüllten, stellten sich zulasten des Fahrzeugeigentümers als ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung des Eigentums dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 30/17
2013-07-04
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsverfahren; Anhörungsrüge; Umfang der Erörterung; Gründe des Gesundheitsschutzes - BNatSchG
...Der Kläger habe in seinen Schriftsätzen ausführlich dargelegt, dass die Stadt Halle Lösungen vorgesehen habe, die den Grenzwert der NO2-Emissionen bis spätestens Mitte 2014 unter die nach § 3 Abs. 2 39. BImSchV i.V.m. der Luftqualitätsrahmenrichtlinie 2008/50/EG zulässigen Grenzwerte absenke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/13, 9 A 7/13 (9 A 17/11)