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Urteile für Emissionen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...GmbH stellt die etwa im Jahre 1999 begonnene Emission von Inhaber-Teilschuldverschreibungen jedoch einen erheblichen Teil ihrer geschäftlichen Aktivitäten dar. Verwendungszweck der zu Zinssätzen von 5,25 v.H. bis 7 v.H. jährlich, also recht hoch verzinsten Anleihen war die Förderung des Geschäftszwecks der Anleihen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/13
2013-02-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OXEA/OXEA" – keine Warenähnlichkeit – Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...B: 27 • die Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) und die Flammenemissionsspektrometrie (Flammen-OES) 28 • die optische Emissionspektrometrie, insbesondere die Plasma-Emission (ICP-OES) 29 • die Plasma-Massenspektrometrie (ICP-MS) 30 • die Graphitofen-Atomabsorptionsspektrometrie (ETA-AAS, ETA = elektrothermale Atomisierung) 31 • die wellenlängen- und energiedispersive Röntgenfluoreszenzspektrometrie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/12
2017-07-12
BFH 8. Senat, Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener Laufzeit
...Mit diesem Betrag legen die Beteiligten den Zinsertrag fest, der über die Laufzeit der Zertifikate zu erzielen ist, auch wenn die Zinsregelung formal an einen kürzeren Zeitraum anknüpft. 18 Inwieweit die zugesagte Verzinsung dem Kapitalmarkt im Zeitpunkt der Emission entsprach, ist für das Vorliegen einer Emissionsrendite i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unerheblich (Senatsurteil in BFHE...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 48/14
2015-12-10
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre
...Dies sei daraus zu ersehen, dass er laut eidesstattlicher Versicherung K6, Punkt 7, sich erinnern könne, dass eine handgezeichnete Skizze mit einem Dichtungsvorhang oder einer Klappendichtung angefertigt worden sei, wobei er diese Elemente funktionsmäßig der Steuerung von Emissionen zuordne („using a seal curtain or flap seal to control emissions“). 54 Die Ergänzung zu K2, Punkt 9, der Notizen von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 72/14 (EP)
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität
...., Rn. 6.657). 21 aa) Zwar stellt die Kapitalaufnahme durch Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht ein nicht-hoheitliches Handeln dar (vgl. nur BVerfGE 117, 141, 153; BGH, Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 Rn. 17; OLG Oldenburg, WM 2016, 1878, 1880; OLG Köln, WM 2016, 1590, 1594 mwN; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 796/16
2017-01-17
BFH 8. Senat, (Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG)
...Der Auftrag umfasste die Erstellung von Berechnungen zur Vorteilhaftigkeit derartiger Investitionen und die konkrete Anfrage für eine Emission einer solchen Schuldverschreibung bei dem Kreditinstitut B. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war auch die Ausarbeitung der für die Investition notwendigen Verträge umfasst. 4 R setzte sich am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/13
2010-12-07
BFH 8. Senat, Verluste des Anlegers aufgrund von Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grundsätzlich nicht steuerbar - Emissionsrendite - Auswirkung von Wertveränderungen der Kapitalanlage auf die Besteuerung
...Halbsatz EStG 2001). 17 b) Im Zeitpunkt der Emission hatten die von den Klägern erworbenen Teilschuldverschreibungen keine Emissionsrendite. 18 aa) Als Emissionsrendite ist die vom Emittenten bei der Begebung einer Anleihe, d.h. von vornherein zugesagte Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/08
2017-07-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Die Klägerin vereinbarte anlässlich einer Untersuchung im Krankenhaus (23.12.2014) dort die Durchführung einer differentialdiagnostischen Positronen-Emissions-Tomographie mit Computertomographie (PET-CT) für den 6.1.2015 und beantragte bei der Beklagten Kostenübernahme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 95/16 B
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Qualitätshinweis empfunden, dahingehend, dass es sich um Waren handele, die stets für guten, nämlich feinen Zug sorgten, der im Rahmen der Bestimmungen hinsichtlich Emission und Abgasen den Umweltschutznormen entspreche und auch hinsichtlich Verbrauch und Brennwert den Anforderungen entspreche. 8 Auch die grafische Ausgestaltung verhelfe ihr nicht zur Unterscheidungskraft, denn die grafischen Elemente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/11
2012-06-21
BVerwG 7. Senat, Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
...noch zu verkaufen. 12 Die Annahme, dass im Zusammenhang mit der Begründung einer auf der Zuteilung von Rechten beruhenden neuen Marktordnung ein Grundrechtseingriff auch in einer unzureichenden Begünstigung (im Sinne einer rechtswidrigen Unterallokation) liegen könne, verkennt, dass sich die Eingriffsqualität nicht schon aus einer unzureichenden Zuteilung, sondern aus der Limitierung der zulässigen Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 60/11
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DuoRendite" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 DuoRendite 3 angemeldet für folgende Dienstleistungen der Klasse 36: 4 Finanzdienstleistungen, insbesondere Emissionen von Wertpapieren. 5 Mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 539/12
2019-03-21
BPatG 30. Senat
...So werden „natürliche“ Anstrichmittel, Farben, Lacke usw. ohne schädliche Emissionen und frei von Konservierungsmitteln und Weichmachern bzw. auf Silikatbasis produziert und kommerziell vertrieben. Damit grenzen sich derartige Produkte von Waren anderer Zusammensetzung bewusst ab. Gleiches gilt für die in den Klassen 3 und 19 beanspruchten Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/17
2017-07-18
BVerfG 2. Senat, Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
...Die nationalen Zentralbanken erwerben nur Staatsanleihen von ihren eigenen Zentralregierungen (s.o.) und Emissionen "anerkannter Organe" (also insbesondere von Investitionsbanken in öffentlicher Hand) des eigenen Hoheitsgebiets (vgl. Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Beschlusses vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
...Der Gesetzgeber ging davon aus, dass für den Zeitraum nach der Kapazitätserweiterung lediglich die Emissionen bzw. die Produktionsmenge der Gesamtanlage bekannt seien und diese daher auf den Bestandsteil und auf die Kapazitätserweiterung rechnerisch aufgeteilt werden müssten, wofür ausreichendes Datenmaterial fehle (BTDrucks 16/5240 S. 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/10
2014-11-11
BFH 1. Senat, (Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht - Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der nicht marktüblichen Anleiheverzinsung - Geltung der handelsrechtlichen Begrenzung der Eigenkapitalqualifikation für den steuerrechtlichen Einlagenausweis)
...Die Klägerin war nur im Falle einer sog. bedingten Emission ("Qualified Public Offering" --QPO--), deren Voraussetzungen im Einzelnen in § 3 der Anleihebedingungen geregelt sind, zur vorzeitigen Rückzahlung berechtigt. Den Inhabern der Wandelschuldverschreibungen wurde das Recht eingeräumt, die Schuldverschreibungen innerhalb der Wandlungsfrist in Stammaktien der Klägerin umzuwandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/13
2018-04-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - grundrechtsorientierte Leistungsauslegung - noch nicht allgemein anerkannte Untersuchungsmethoden zur Vorbereitung von Therapieentscheidungen - Vorliegen einer spürbar positiven Einwirkung auf den Krankheitsverlauf - Abklären lebensbedrohlicher Risiken von Therapieoptionen - hier: selbstbeschaffte PET/CT
...Positronen-Emissions-Tomographie mit Ausnahme der in Anlage I Nummer 14 anerkannten Indikationen". Unerheblich ist insoweit, dass die Anlagen I und II der MVVRL nicht ausdrücklich die PET/CT benennen, sondern nur die PET....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/17 R
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Planung von Reiserouten; Übermittlung und Austausch von Informationen in Bezug auf Kraftfahrzeuge, insbesondere über Minitel und über das Internet; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Kraftfahrzeuge; Keine der vorstehend genannten Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Bereich Rohstoffe und weiterhin keine der vorstehend genannten Waren im Zusammenhang mit den Bereichen Energie, Transport und Emissionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2011-12-09
BPatG 23. Senat, Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –
...Das Streitpatent betrifft ein Einbau- oder Verkleidungsteil mit schalldämmenden oder -dämpfenden Eigenschaften für Kraftfahrzeuge oder Haushaltsgeräte. 26 Um in Kraftfahrzeugen die von den Motoren, Reifen oder Luftströmungen verursachten Geräusche beim Eindringen in den Fahrgastraum bzw. bei der Emission in die Umgebung zu dämpfen, werden sogenannte Schallabsorber eingesetzt, die insbesondere im Fahrgastraum...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 351/05
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...Das Vorbringen des Antragstellers zur fehlenden Berücksichtigung der Emissionen des zusätzlichen LKW-Verkehrs zur Verbrennungsanlage lasse nicht erkennen, für welche Immissionswerte dies zu einer Überschreitung der Irrelevanzschwelle führen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung
...Ferner verpflichtete sie sich, einen Betrag in Höhe des Nettoerlöses aus der Emission der Schuldverschreibungen innerhalb von sechs Monaten für in einer Anlage zum Vertrag festgelegte Geschäftszwecke zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/17