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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; persönliche Nutzung einer Geschäftschance
...In der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Schuldnerin heißt es dazu, die Verkäufer hätten dies mit der Insolvenz der Schuldnerin begründet. Von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, wird grundsätzlich erwartet, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 253/15
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen
...Persönliche Erklärungen bis hin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung würden stets nur Momentaufnahmen darstellen, die keinen hinreichend sicheren Schluss auf das künftige Verhalten zulassen würden (BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 9, 34 ff. und vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/17
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...Beide Beteiligte hätten hierzu gegensätzliche eidesstattliche Versicherungen abgegeben, so dass im Ergebnis offen sei, welche der beiden Versionen der Wahrheit entspreche und ob die Antragstellerin den Zugang der Schriftstücke vereitelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2016-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain (Unionsmarke)/Entertain Basic (Unionsmarke)/Entertain Comfort (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen unter dem Aspekt des Serienzeichens
...Zum Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung hat sie im Wesentlichen Bezug genommen auf den Sachvortrag aus der Beschwerdebegründung zur Darlegung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft und hat darüber hinaus eine eidesstattliche Versicherung vom 11. Mai 2016 sowie eine Postwurfsendung vorgelegt. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/13
2016-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung
...Nach der Gesetzesbegründung soll das Zulässigkeitserfordernis der Abgabe einer Versicherung an Eides statt Mutter, Kind und (rechtlichen) Vater vor Umgangs- und Auskunftsverfahren "ins Blaue hinein" schützen. Die Versicherung an Eides statt ist ausdrücklich als zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung ausgestaltet (BT-Drucks. 17/12163 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/15
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
...passende Matten und Bodenbedeckungen für motorisierte Landfahrzeuge; Pumpen zum Aufpumpen von Fahrzeugreifen; Sonnenblenden; Dachgepäckträger, Gepäckträger und -netze, Lastenträger für Fahrräder, Segelbretter, Skier sowie Schneeketten, alles für Landfahrzeuge; 22 Klasse 28: Spielzeug, Spiele, Spielsachen; maßstabgerechte Fahrzeugmodelle und Kits dafür; Ballons; Sportartikel; 23 Klasse 36: Finanz-, Versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12
2018-02-21
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
...., geliefert worden. 13 Zur geltend gemachten Ausstellung des Kontaktsockels „Waffle Kelvin“ auf der Messe hat die Einsprechende Zeugenbeweis angeboten und verschiedene Dokumente eingereicht: 14 E2: Präsentationsfolien mit dem Titel „Contactors January 2007“ der Firma Multitest elektronische Systeme GmbH, Rosenheim, 11/19/2010. 15 E13 bis E16: Eidesstattliche Versicherungen. 16 E17: Präsentationsfolien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 38/17
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
...Führerscheins. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Kläger vorgelegte Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausreicht. 2 Der Kläger beantragte im Januar 2013 beim Beklagten, ihm den Erwerb einer Fahrerlaubnis auch ohne unmittelbaren Nachweis von Abstammung und Herkunft zu gestatten und insoweit stattdessen auf eine eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg
...März 2007 darauf hingewiesen, der Nachweis könne durch detaillierte Darlegungen von neutralen und unbeteiligten Dritten oder eidesstattliche Versicherungen von Zuhörern oder Vertretern der Veranstaltungsorte erbracht werden; Erklärungen des Veranstalters selbst oder ihm nahestehender Personen könnten nicht akzeptiert werden. 29 Die Beklagte handelt nicht widersprüchlich, wenn sie einerseits darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/12
2014-11-17
BGH 1. Zivilsenat, Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...September 2011 in Verbindung mit der eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalts Dr. C. vom 7. November 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/13
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; Heilung der fehlgeschlagenen Umstrukturierung durch Nachtragsvereinbarung
...Dezember 1991 (Klageantrag zu 2) sowie erforderlichenfalls die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben (Klageantrag zu 3) verlangt. Weiter hat sie Herausgabe, Grundbuchberichtigung und Rückabtretung nach Erteilung der Auskunft (Klageantrag zu 4) sowie Schadensersatz für nicht mehr vorhandene Vermögensbestandteile (Klageantrag zu 5) begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 241/10
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 14. April 2014 sind zwar auch für die Jahre 2008 bis 2011 Umsätze ersichtlich, die mit unter der Widerspruchsmarke vertriebenen Fruchtsirupen in der Bundesrepublik Deutschland erzielt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 523/13
2013-02-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Actimeb/ACTIMEL" – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die jährlichen Umsätze der Widersprechenden mit diesen Produkten hätten nämlich in den Jahren 2004 bis 2006 zwischen … Euro und … Euro betragen (gemeint sind … Millionen Euro und … Millionen Euro), was diese durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/11
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...Der Verwaltungsgerichtshof ist indessen (UA S. 54) auf der Grundlage eines Messprotokolls über kontinuierliche tägliche Messungen des Schwefelwasserstoffgehalts vor dem Aktivkohlefilter im Rohbiogas der Anlage über einen Zeitraum von 48 Tagen (Mittelwert 5,4 ppm, Maximalwert 9 ppm) und der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Beigeladenen (Werte von ca. 2 bis 30 ppm bei den täglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr
...Dezember 2003 der Lieferantin gegenüber den Eintritt in die laufende Bestellung der GmbH und zahlte den Kaufpreis an die Lieferantin aus, die mittlerweile die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat. 2 Die Klägerin nimmt die Beklagten aus der von ihnen abgegebenen Bürgschaft für den ihr aus der Auszahlung des Kaufpreises entstandenen Schaden in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 122/08
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
...Der Klägerin ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist zu gewähren, weil die Revisionsbegründungsschrift nach dem durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemachten Vortrag bei gewöhnlichem Postlauf in jedem Fall bis zum Ende der Frist bei Gericht eingegangen wäre, wenn sie nicht auf dem Postweg verloren gegangen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/12
2013-11-25
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit
...Klagerwiderung II vom 13.9.2005 der/des Patentinhaber(in)s 21 (15A) beglaubigte englische Übersetzung von (15) 22 (16) einstweilige Verfügung des Amts/Bezirksgerichts Taoyuan vom 11.6.2003 23 (16A) englische Übersetzung von (16) – beglaubigte Fassung wird nachgereicht 24 (17) Infringement Assessment Report of the Patent „….“ vom 7. 4. 2005 25 (18) Irgaphor Ultragreen MX Broschüre 26 (19) bis (21) eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/09
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Die zum Nachweis eingereichte eidesstattliche Versicherung ist dafür viel zu pauschal. c) 56 Die zu vergleichenden Marken unterscheiden sich in Anbetracht der deutlich geschwächten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausreichend. 57 Die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2012-09-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sa Trincha" – kein schutzwürdiger Besitzstand des Antragstellers – keine Behinderungsabsicht – Benutzungswille des Antragsgegners - keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Täuschungsgefahr
...Eine Einladungskarte von 1993 (Anlage K 4) und die eidesstattliche Versicherung des G… vom 25. Juni 2009 (Anlage K 3) reichen als Nachweis hierfür nicht aus. Indiziell sprechen die polizeiliche Genehmigung zum Betrieb einer Musikanlage in einem öffentlichen Lokal vom 10. Dezember 1998 (Anlage K 2) aufgrund des Datums und die Anmeldung der spanischen Marke 2255589 M 7 „Sa Trincha“ vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/11
2010-11-24
BSG 11. Senat, Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
...In der Folgezeit legte er eine eidesstattliche Versicherung seines Vaters vor, welcher die Angaben des Klägers bestätigte. 4 Die Beklagte hob die Bewilligung von Alhi für die Zeit vom 23.7. bis 31.8.2003 und von Uhg für die Zeit vom 1.9.2003 bis 31.5.2004 auf und forderte die Erstattung der gewährten Leistungen sowie der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 7784,76 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 35/09 R