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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...Die vom Amtsgericht im unstreitigen Tatbestand festgestellte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Beklagten belege, dass diesem kein Geld zur Tilgung der titulierten Forderung zur Verfügung stehe. 11 Die wirtschaftlichen Interessen des Klägers seien durch den weiteren Verbleib des Beklagten in der Mietwohnung nicht maßgeblich beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
...Bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO), wie sie hier erhoben worden ist, bilden die Ansprüche auf Auskunft, ggf. auf eidesstattliche Versicherung sowie auf Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrages prozessual selbständige Teile des Rechtsstreits, über die durch Teilurteil(e) und Schlussurteil zu entscheiden ist (vgl. BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/15
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UFA (Wort-Bild-Marke)/SCHUFA" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 umfangreiche Benutzungsunterlagen vorgelegt, u.a. eine eidesstattliche Versicherung vom 4. November 2009. 11 Die Markeninhaberin hat mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/12
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Kanzleiorganisation des Fristenwesens
...Aus dem Beschwerdevorbringen, der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags und der hierzu vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten P. ergibt sich, dass es ständiger Übung in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Beklagten entsprach, gerichtliche Mitteilungen über Rechtsmittelfristverlängerungen zunächst im Umlaufverfahren allen anwesenden Sozien vorzulegen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/10
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMOVE/IMOVIE" – zur Kennzeichnungskraft - Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr - deutlicher begrifflicher Unterschied - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Sie trägt dazu ergänzend unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vor, als Softwareanwendung zur digitalen Videobearbeitung sei das Produkt „iMovie“ Teil eines seit Januar 2006 standardmäßig auf allen Macintosh-Computern vorinstallierten Softwarepaketes mit der Bezeichnung „ILIFE“. Ihre länderspezifischen Verkaufs- und Stückzahlen seien vertraulich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/10
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung
...November 2011 nebst Anlagen AS 33 – AS 45 (Bl. 54 – 104 GA) sowie auf die eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers vom 13. November 2012 (Anlage AS 46, Bl. 105 GA) Bezug genommen. 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 10 Die nach § 66 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/11
2018-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
...Auch die Rechtsbeschwerde macht nicht geltend, dass die von ihr behaupteten und vom zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin eidesstattlich versicherten Äußerungen (§ 236 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO finden allerdings keine Anwendung, weil ein Wiedereinsetzungsverfahren nicht eingeleitet worden ist) des Berufungsgerichts vom Vorsitzenden oder der Berichterstatterin als dessen Vertreterin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/17
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zu Rechtsanwaltschaft: Versagung wegen Berufsunwürdigkeit
...Diesen Einwand haben die Strafgerichte unter Hinweis auf einen in diesem Fall erfolgten gutgläubigen Eigentumserwerb der Bank für unbeachtlich gehalten. 9 Nach dem Verlust seiner Anwaltszulassung arbeitete der Kläger zunächst als Unternehmensberater, später auch als Versicherungs- und Kreditberater. Am 7. September 2009 hat er seine erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/10
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2017 Unterlagen, insbesondere Fotos, Rechnungen, Lizenzvereinbarungen, sonstige Geschäftsunterlagen, eidesstattliche Versicherungen von sich selbst sowie von seiner Ehefrau sowie Steuerbescheide eingereicht bzw. übergeben (vgl. Bl. 506–581 und Bl. 706–712 d. A.). Zudem hat er in der mündlichen Verhandlung umfangreich Gelegenheit erhalten sich zur Sache zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2018-06-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Riemen zum Transportieren von Gefäßen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...KG in S… (2004); 26 UPS-Dokumentation zur Warenübernahme; 27 Lieferschein und Rechnung über den Versand eines Ersatzteilkatalogs an die Firma R… (2004); 28 UPS-Dokumentation zur Warenübernahme 29 D13 Fotos von der drinctec 2005 World Fair for Beverage Technology (12. bis 17.09.2005 in München) 30 D14 Schriftliche Versicherung von Herrn N1… 31 D15 Anlagenkonvolut zum Nachweis des Einsatzes von Transportriemen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 34/17 (EP)
2013-03-19
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Sie reicht zu der ersten geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung OV1 die folgenden Unterlagen ein und benennt einen Zeugen: 14 HE4) Abbildung eines Konsolen-Spanntisches 15 HE4a) Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Volker Schmieder 16 HE4b) Eidesstattliche Versicherung des Herrn Manfred Funk 17 HE5) Videoaufnahme eines Konsolen-Spanntisches 18 HE6) Auftragsbestätigung, Auftragsnummer 0-600...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 34/12
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge (Unionsmarke)/Sopro Titan" – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2011 eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden, Herrn … W… vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/16
2014-11-11
BAG 3. Senat, Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...Die eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin D lässt den Schluss zu, dass die mögliche Versäumung der Frist zur Begründung der Revision nicht auf eigenem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten beruht, insbesondere nicht auf mangelhafter Büroorganisation oder fehlender Überwachung des Büropersonals. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/13
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...Ebenso ist daher die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zu den größten Zeitschriftenverlagen in Deutschland gehört, nicht ausreichend, zumal der Markt sehr vielfältig ist. 57 Schließlich führt die ergänzend im Beschwerdeverfahren eingereichte eidesstattliche Versicherung der Verlagsleiterin der Beschwerdeführerin, Frau P…, vom 14. Januar 2019 nicht weiter....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCV" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Es ist auch nicht ersichtlich, dass die - allein hinsichtlich der genannten Messeauftritte - angebotenen Zeugen über die von diesen eidesstattlich versicherten Sachverhalte hinaus (vgl. Anlagen ASt 26 bis 37) weitere Angaben machen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/12
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Es ist auch nicht ersichtlich, dass die - allein hinsichtlich des genannten Messeauftritts in Mailand - angebotenen Zeugen über die von diesen eidesstattlich versicherten Sachverhalte hinaus (vgl. Anlagen ASt 19 bis 22) weitere Angaben machen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten legitimen Zweck stehen, die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung zu stärken. 30 Die Einholung der Drittauskünfte bezieht sich ausschließlich auf Daten, zu deren Angabe der Schuldner bereits zuvor in der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO verpflichtet war und deren Richtigkeit er durch eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/14
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009
...Im Mai 2007 gab der Antragsgegner die eidesstattliche Versicherung ab, der zufolge er inzwischen vermögenslos ist. Das Scheidungsurteil wurde am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Insolvenzschuldners
...Der Wirksamkeit der Vergleichsforderung steht nicht entgegen, dass die damalige Vereinbarung nach der unter Ziffer 4a getroffenen Regelung unter der aufschiebenden Bedingung stand, dass die Ehefrau des Schuldners ihre Vermögensverhältnisse unter notarieller eidesstattlicher Versicherung der Richtigkeit schriftlich offen legt und sich daraus kein höheres pfändbares Vermögen als 30.000 € ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/13
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages einer Kommanditgesellschaft
...B. auf ihre Töchter oder einen Dritten übertragen kann." 20 Des Weiteren hat sich die Beklagte auf eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen E. berufen, derzufolge er zwar nicht federführend mit der Gestaltung der Gesellschaftsverträge befasst gewesen sei; dies sei der Zeuge M. gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 126/14