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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Das sind nach §§ 20-22 BNotO die Beurkundungen und Beglaubigungen, die Ausstellung bestimmter Bescheinigungen, in besonderen Fällen die Abnahme von Eiden und die Durchführung eidlicher Vernehmungen sowie die Aufnahme von eidesstattlichen Versicherungen. Zum anderen gehören zu den Amtstätigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 2 BNotO nach dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes (Erster Teil, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2010-10-06
BAG 7. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift auf dem Postweg
...Zur Begründung hat sie vorgetragen und durch anwaltliche sowie eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, sie habe ihrem Prozessbevollmächtigten am 11. Juni 2008 einen Klageauftrag erteilt. Dieser habe die Klage am 12. Juni 2008 diktiert und am 13. Juni 2008 unterschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 569/09
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
...Juni 2016 unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten K. Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist und reichte noch am selben Tag die Berufungsbegründung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 40/16
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland
...Darin kann eine Erfüllung gesehen werden, die bei Zweifeln über die Richtigkeit nicht zu einem Anspruch auf Ergänzung der Auskunft führt, sondern zu einem Anspruch nach § 260 Abs. 2 BGB auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit (vgl. im Einzelnen MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl., § 260 Rn. 43, 44, 47 ff.). Jedenfalls fehlt es auch insoweit an einem Leistungsanspruch der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/11
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jurtel/JurCall" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hierzu legt sie eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der J… GmbH vom 26. Juli 2011 vor, außerdem einen Aus- druck der Internetseite www.jurcall.de, Ausdrucke von Google-Suchergebnissen und weitere Unterlagen. 17 Außerdem wiederholt die Widersprechende ihre bereits vor der Markenstelle vertretene Auffassung, wonach Verwechslungsgefahr vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 545/11
2011-07-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pfeffi/Pfeffi" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Nachdem die Widersprechende Benutzungsunterlagen vorgelegt hat, hat der Markeninhaber die Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren "Bonbons" und "Pfefferminzkomprimate" unstreitig gestellt (Bl. 62 der Patentamtsakten). 26 Da sich die von der Widersprechenden eingereichten Benutzungsunterlagen, insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/10
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 147 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 5. März 2008 und 9. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 171/09
2013-01-29
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Darlehensgewährung durch die über die Bonität des Schuldners getäuschte Bank; Berechnung des Vermögensschadens
...Da er die titulierte Forderung nicht begleichen konnte, gab er 1998 die eidesstattliche Versicherung ab. Der Angeklagte vermittelte A. zur Finanzierung seiner Wohnungskäufe an die Deutsche Hypothekenbank und gab dieser gegenüber wahrheitswidrig an, dass A. die Erwerbsnebenkosten trage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 422/12
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 147 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 7. April 2008 und 9. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 215/09
2011-12-06
BFH 11. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
...Es führte im Wesentlichen aus, die Behauptung der Klägerin, der Gerichtsbescheid sei ihr nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, erschüttere trotz ihrer eidesstattlichen Versicherung nicht die Beweiskraft der Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde. 5 Aber selbst wenn man davon ausginge, dass der Gerichtsbescheid der Klägerin nicht am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/11
2010-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen Organisationsverschuldens; anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der Postausgangskontrolle
...Zur Glaubhaftmachung hat die Beklagte eidesstattliche Versicherungen ihrer Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwältin N., deren in derselben Kanzlei tätigen Urlaubsvertreters, Rechtsanwalt V., und des Büroboten Ho. vorgelegt. 3 Mit am 12. Mai 2009 eingegangenem Schriftsatz hat die Beklagte die Berufung begründet. Das Berufungsgericht hat durch Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 76/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 147 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 5. März 2008 und 9. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 180/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 150 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 24. Mai 2007 und 6. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 212/09
2014-05-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede
...Juni 2010 beim Amtsgericht eingereichtem Schriftsatz hat die Ehefrau beantragt, den Ehemann zur Zahlung von 169.160 €, zur Vorlage von Belegen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung eines weiteren, noch zu beziffernden Betrages zu verpflichten. Im Termin vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 141/13
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
...Eidesstattliche Versicherungen der Mitarbeiterinnen könnten nachgereicht werden. 9 Die Widersprechende beantragt sinngemäß, 10 ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einreichung der Beschwerde gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 603/10
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...Diese Möglichkeit stellt das Gesetz in Rechnung, indem § 259 Abs. 2 und § 261 Abs. 1 BGB die gemäß § 156 StGB strafbewehrte eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben vorsehen. Zum anderen ermöglichen die verlangten Informationen nicht nur, von der Beklagten etwaig verschwiegene Mietverträge wenigstens teilweise aufzudecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2018-05-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO (Wort-Bild-Marke)/LEZZO" – Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des Bestreitens der Benutzung – objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters
...Dazu hat sie sich zunächst eines deutschen Zwischenhändlers und - ausweislich der eidesstattliche Versicherung des Herrn Q… (Anlage 13) – seit 2008 eines t… Exporteurs bedient....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/16
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 149 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 24. Mai 2007 und 6. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 211/09
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 155 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 5. März 2008 und 9. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 173/09
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Wird der Rechtsanwalt in das von dem Vollstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis eingetragen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet. 5 b) Danach befand sich der Antragsteller bei Erlass des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall. 6 aa) Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt mit 19 Haftbefehlen und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09