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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...Der Beschwerdeführer legt eine Erklärung der Frau R… vor, in der diese eidesstattlich versichert, dass „der im Jahre 2012 geplante Verein L… e.V. identisch [sei] mit dem Verein L… zur Förderung von Literatur und Kultur in der NRW Eifel-, N…“. 30 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäß, 31 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/14
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...Zur Rechtfertigung seines Wiedereinsetzungsgesuchs hat er vorgetragen und durch die eidesstattliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht, dieser sei in Anbetracht des sich in der Handakte befindlichen Eingangsstempels davon ausgegangen, dass die Zustellung des angefochtenen Urteils (erst) am Montag, den 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 12/10
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandsverfahren: Eigenständige Überprüfung der Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht im Rahmen der Berichtigung eines Geburtenregistereintrags; Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweises für Ausländer
...Insbesondere hätte es etwa die Ausländerakte beiziehen, den Vater persönlich anhören und dessen eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit seiner Angaben verlangen können. 25 3. Die angefochtene Entscheidung kann somit keinen Bestand haben. Da weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich sind, ist die Sache zur weiteren Aufklärung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 126/15
2014-09-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Pflicht zur persönlichen Kontrolle der nach Einzelanweisung korrigierten Fristeintragung
...Dezember 2012, dem letzten Tag vor Ablauf der Berufungsbegründungfrist, vorgelegt werde, und sie jedenfalls noch rechtzeitig einen Verlängerungsantrag, der keinen besonderen Zeitaufwand erforderlich gemacht hätte, hätte stellen können. 18 Dies würde selbst dann gelten, wenn die Klägerin - wie erstmals in der Revisionsbegründung unter Beifügung einer weiteren eidesstattlichen Versicherung vorgebracht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/14
2012-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit bei Einreichung eines Entwurfs der Rechtsmittelschrift zur Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...Selbst wenn dies misslingt, ist der Partei unter Umständen noch Gelegenheit zum Beweisantritt zu geben (vgl. für den Fall, dass es einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenken will: BGH, Beschluss vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09, MDR 2010, 648). 18 (3) Das hat das Berufungsgericht verkannt. Gestützt auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/11
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frutasol/FRUTASOL" – absolute Warenunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – Anwendung der Übergangsvorschrift des § 165 Abs. 2 MarkenG
...Die von der Widersprechenden vorgebrachten Argumente seien mit der Herkunftsfunktion der Marke nicht vereinbar. 16 Die Widersprechende hat eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers und weitere Unterlagen vorgelegt, um die Benutzung ihrer Marke glaubhaft zu machen. 17 Mit Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/11
2013-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
...November 2011 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und er seither im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts M. eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/12
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...Die Beklagten hatten in ihrer Eidesstattlichen Versicherung vom 20. April 2006 anlässlich ihrer Verurteilung zur Auskunftserteilung erklärt, es seien noch spezifizierte Renovierungsarbeiten in Höhe von 28.000 € bis 38.000 € angefallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2016-02-02
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes
...Januar 2015 und eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten sowie auf die Kopie eines Fax-Auftragsprotokolls des Oberlandesgerichts Köln und auf das Schreiben einer Mitarbeiterin des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Februar 2015 berufen. Aus dem Fax-Sendebericht und dem hiermit korrespondierenden Exemplar der Berufungsbegründung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 8/15
2014-10-09
BFH 1. Senat, Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Juni 2014 vorgelegte "Eidesstattliche Versicherung" nichts zu ändern; insofern kommt dem mit Schreiben vom 10. Juli 2014 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Bedeutung zu. 9 Bezüglich der verfahrensrechtlichen Rügen sieht der Senat gemäß § 126a Satz 4, § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO von einer näheren Begründung ab. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/13
2010-10-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls nur im Ausnahmefall
...Nachdem er im Jahre 2008 auf Antrag fünf vollstreckender Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, hatte das Amtsgericht M. durch Beschluss vom 23. Januar 2009 auf seinen Antrag das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Somit waren die Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 21/10
2011-11-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Betrug: Vermutung des Verkaufs marktgängiger Ware an Dritte bei Täuschung des Käufers über die Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit
...Dabei verschwiegen sie ihre Überschuldung, die Erfolglosigkeit der gegen sie durchgeführten Vollstreckungsversuche, und dass sie bereits eidesstattliche Versicherungen abgegeben hatten. Die Klägerin lieferte das Heizöl und stellte einen Betrag von 2.140,57 € in Rechnung. Nachdem die Beklagten nach Fristsetzung bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/11
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Aus der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin ergebe sich keinerlei Würdigung und Darstellung der Benutzungsform der Widerspruchsmarke; auch das druckschriftliche Material lasse nur eine äußerst marginale tatsächliche Benutzung erkennen. Besonders im Hinblick auf die Dienstleistungen ergebe sich Erklärungsbedarf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09
2016-05-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Anhörungsrügeverfahren gem §§ 15 StrRehaG, 33a StPO trotz Kostenfreiheit des Verfahrens gem § 14 Abs 1 StrRehaG - Gegenstandswertfestsetzung
...So hat der Beschwerdeführer eine eidesstattliche Versicherung seiner Mutter vorgelegt, in der diese bestätigt, bereits vor der Entscheidung über die Einweisung des Beschwerdeführers in das Spezialkinderheim "Blücherhof" in den Besprechungen mit der Jugendhilfe öffentlich die Stellung eines Ausreiseantrages angekündigt zu haben. 15 Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen eines groben Missverhältnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1267/15
2011-08-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur Warenähnlichkeit bzw. -identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...B 1185 842 (dort S. 10 Mitte) zur Gemeinschaftsmarkenanmeldung 005 399 852 nicht berücksichtigt. 18 Die von der Markeninhaberin vorgelegten Nachweise, nämlich Umsatzzahlen für einzelne, mit der Marke gekennzeichnete Produkte im 6 - 8-stelligen Bereich pro Artikel und Jahr in Deutschland in Verbindung mit weiteren Abbildungen, Etiketten, Werbeprospekten, eidesstattlichen Versicherungen und Zeitungsartikeln...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/10
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung
...Juni 2009 legte der Beklagte, der außerdem die Berufung beim Landgericht Mainz zurücknahm, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Oberlandesgericht Koblenz Berufung ein. 3 Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat der Beklagte vorgetragen und durch eidesstattliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten glaubhaft gemacht, er habe am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 214/09
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Simon Weber/WEBER" - zur Beurteilung der prägenden Wirkung eines Markenbestandteils in Marken, die aus Vor- und Nachnamen gebildet sind - Warenidentität - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Beschwerde zurückzuweisen und der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 15 Sie ist der Ansicht, die Widersprechende habe die - von der Markenstelle dahingestellt gelassene - rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht glaubhaft gemacht und verweist diesbezüglich auf eine Anzahl von ihrer Ansicht nach rechtlich erheblichen Mängeln der von der Widersprechenden vorgelegten eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 87/10
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
...BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 279/04 - wellSUN/SUNWELL), 29 - die eidesstattliche Versicherung formelle Mängel aufweist (vgl. näher Fezer/Grabrucker, Handbuch d. Markenpraxis, Bd. 1, Markenverfahrensrecht, Nationales Markenverfahren, BPatG, Rn. 253, 254; BPatG Mitt. 2006, 567 – Vision Arena/@rena vision)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 179/09
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
...Eine Ausnahme besteht nach § 122 Abs. 5 AO für solche Verwaltungsakte, deren Zustellung gesetzlich vorgeschrieben ist (wie z.B. für die Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 6 Satz 1 AO). Steuerbescheide müssen demgegenüber von Gesetzes wegen nicht zugestellt werden (vgl. Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 122 AO Rz 485)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung: Auskunfterteilung über die Vermögensverhältnisse des Versicherungsnehmers selbst oder seiner als Mieter fungierenden Angehörigen
...März 2008 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. 5 Am 28. April 2011 kam es zu einem persönlichen Gespräch des Klägers und seiner Ehefrau mit zwei Schadenermittlern der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 152/14